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Bund und Länder ringen um einheitliche Regeln

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Corona-Maßnahmen - Bund und Länder ringen um einheitliche Regeln

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Bund und Länder beraten angesichts steigender Infektionszahlen das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Gefordert werden einheitliche Regeln und ein Ende des Beherbergungsverbots.

ZDF-Korrespondentin Nicole Diekmann mit neuen Informationen über mögliche neue Corona-Planungen von Bund und Ländern.

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Angesichts zunehmender Infektionszahlen und wachsender Kritik am Beherbergungsverbot beraten Bund und Länder mit Kanzlerin Angela Merkel das weitere Vorgehen in der Coronavirus-Krise. Ziel für die Kanzlerin ist nach Worten ihres Sprechers ein gemeinsames und entschlossenes Handeln.

Vor dem Corona-Gipfel scheint die Stimmung gereizt. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) forderte ein "klares Signal gegen die Kleinstaaterei". Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bezeichnete derartige Kritik als "ziemlich dümmliches Gerede" und kritisierte die "hektische Einladung" ins Kanzleramt.

5.132 Neuinfektionen -
Lauterbach warnt vor dem "Ernst der Lage"
 

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen steigt erneut sprunghaft an: Das RKI meldet 5.132 neue Fälle. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnt davor, die Lage zu unterschätzen.

von Dominik Rzepka
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Söder: Abgestimmte, gleiche Maßnahmen

Viele Bundesländer oder Städte haben wegen steigender Infektionszahlen neue Einschränkungen beschlossen, etwa eine Sperrstunde für Restaurants und Kneipen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder etwa macht sich für abgestimmte und gleiche Maßnahmen stark. Seiner Ansicht nach müsse etwa die Maskenpflichten erweitert werden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält nicht mehr am Beherbergungsverbot fest. Das Entscheidende sei, die Infektionszahlen herunterzubekommen. Dafür bräuchten wir ein klares und einheitliches Konzept.

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Weil: Bürger von Beschlüssen überzeugen

Hessen zeigt sich offen für bundesweite Regeln. Das Land habe die Absicht, sich möglichen gemeinsamen Beschlüssen anzuschließen, kündigte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in Wiesbaden an.

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) setzt auf einen Kurs, der die Bürger überzeugt. Allerdings müsse die Politik dort, wo es nötig ist - wie beispielsweise bei der Begrenzung von privaten Feiern - auch klare Regeln aufstellen.

Merkel trifft sich heute mit den Ministerpräsidenten zu einer Corona-Krisensitzung. Im Fokus stehen das Beherbergungsverbot und die Frage nach einheitlicheren Regeln.

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Laschet: "Das Wir-Gefühl aus dem Frühjahr neu beleben"

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte der "Funke Mediengruppe":

Feiern müssen reduziert werden, Partys können jetzt nicht stattfinden. Geöffnete Schulen und Kitas (...) und ein funktionierendes Arbeits- und Wirtschaftsleben haben Vorrang.
Armin Laschet, Ministerpräsident NRW

Laschet weiter: "Ich wünsche mir, dass wir in den nächsten Wochen das Wir-Gefühl aus dem Frühjahr neu beleben, dass alle an einem Strang ziehen, um das Virus zu bekämpfen." Die Bürger hätten "das Recht auf klare, verbindliche Regeln, die jeder nachvollziehen kann", sagte Laschet dem "Tagesspiegel".

Mund-Nasen-Bedeckung. Symbolbild

Corona-Maßnahmen der Länder -
Feiern, Reisen, Schule: Was jetzt wo gilt
 

Die Corona-Regeln sind Ländersache. Viele werden mit steigenden Fallzahlen wieder verschärft. Wie sieht es in Ihrem Bundesland aus? Was ist erlaubt? Was verboten? Ein Überblick.

Kippt das umstrittene Beherbergungsverbot?

Für kontroverse Debatten wird sicherlich vor allem das Beherbergungsverbot sorgen, das für Reisende aus Risikogebieten gilt. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, fordert die Rücknahme dieser erlassenen Verbote. Diese seien "überflüssig und sogar schädlich", sagte Reinhardt der "Rheinischen Post".

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, forderte, das Beherbergungsverbot nochmals auf den Prüfstand zu stellen:

Ein nochmaliger Lockdown der ganzen Hotelbranche muss verhindert werden.
Thomas Bareiß, Tourismusbeauftragter des Bundes

Dagegen schloss Mecklenburg-Vorpommerns-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig eine Abkehr vom Beherberungsverbot aus.

Debatte über Corona-Regeln -
Schwesig verteidigt Beherbergungsverbot
 

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig hat das Beherbergungsverbot verteidigt und eine Lockerung ausgeschlossen. Es müsse strenge Regeln geben, forderte sie.

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Verlängerte Winterferien stoßen auf Ablehnung

Auf weitgehende Ablehnung stieß der Vorstoß, wegen der steigenden Infektionszahlen die Winterferien um zwei bis drei Wochen zu verlängern und jene im Sommer entsprechend zu kürzen. Ihn hatten die Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß (CDU) gemacht.

Ein Modell eines Körpers mit Organen.

Nachrichten | Panorama -
So kann Corona dem Körper schaden
 

Diese direkten und indirekten Schäden kann das Virus anrichten

Aktuelles zur Coronavirus-Krise

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Nachrichten | heute journal -
Dauerlüften oder Luftfilter?
 

Obwohl Studien nachgewiesen haben, dass Luftfilter wirksame Instrumente zur Bekämpfung des Coronavirus sind, …

von Dominik Lessmeister
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