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Bund will offenbar Corona-Regeln verschärfen

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Vor Corona-Gipfel - Bund will offenbar Corona-Regeln verschärfen

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Die Corona-Fälle steigen, die Kanzlerin ist alarmiert. Am Dienstag berät sie mit den Ländern nächste Schritte. Offenbar soll die Zahl der Personen bei Privatfeiern begrenzt werden.

Aufgrund steigender Infektionszahlen treffen sich heute Bund und Länder, um über kommende Schritte zu beraten. Geplant sind weitere einheitliche Verschärfungen der Maßnahmen.

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Immer mehr Menschen infizieren sich auch in Deutschland mit Corona. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich alarmiert und warnte vor Verhältnissen wie in Frankreich. Angesichts der Entwicklung will der Bund offenbar bei der Videokonferenz mit den Länderchefs an diesem Dienstag schärfere Corona-Regeln vorschlagen.

Bund will Teilnehmerzahl bei Privatfeiern begrenzen

Laut einem Entwurf für eine Beschlussvorlage, welcher der dpa vorliegt, schlägt der Bund eine Obergrenze von 25 Teilnehmern für Feiern in privaten Räumen vor. In öffentlichen Räumen solle sie bei maximal 50 Personen liegen. Insgesamt sieht der Entwurf ein regional abgestuftes Vorgehen vor und keine pauschalen Maßnahmen.

Offen ist, ob die genannten Maximalzahlen für private Feiern nur gelten sollen, wenn bestimmte Grenzwerte bei den Neuinfektionen gerissen werden.

Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten beraten über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. ZDF-Korrespondentin Heike Slansky berichtet, welche Maßnahmen im Gespräch sind.

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Geldstrafe bei falschen Angaben in Restaurants

Wegen der Infektionszahlen sollten derzeit keine weiteren Öffnungsschritte zugelassen werden, heißt es weiter. Um eine korrekte Kontaktnachverfolgung zu ermöglichen, sollen die Behörden Verstöße etwa bei falschen persönlichen Angaben in Restaurants mit mindestens 50 Euro Strafe ahnden können.

In besonders betroffenen Regionen soll zudem unter bestimmten Bedingungen auch der Alkoholausschank begrenzt werden.

Sollten in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 50 Menschen pro 100.000 Einwohner infiziert werden, seien weitere Maßnahmen zu erlassen, heißt es in dem Papier weiter. Insbesondere solle dann die Teilnehmerzahl weiter begrenzt werden - nach den Vorstellungen des Bundes auf höchstens zehn Teilnehmer in privaten Räumen und höchstens 25 Teilnehmer in öffentlichen Räumen.

Bund für "geeignetes" Corona-Frühwarnsystem

Eine von NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) und auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorgeschlagene Corona-Warnampel wird in dem Entwurf des Bundes zwar nicht ausdrücklich erwähnt. Es heißt aber, die Länder würden bereits vor Erreichen einer Zahl von Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern "ein geeignetes Frühwarnsystem einrichten, um möglichst ein Überschreiten dieser Inzidenz zu vermeiden".

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Söder hatte erklärt, notwendig sei ein einheitliches, verbindliches und verlässliches Regelwerk, das dann in ganz Deutschland gelte. Bei Überschreiten bestimmter Infektionszahlen würde diese auf Gelb oder Rot springen. Dann würden Maßnahmen in Kraft treten, wie Tests für Risikogruppen, weniger Zuschauer bei Sportveranstaltungen, weniger Teilnehmer bei privaten Veranstaltungen oder eine verschärfte Maskenpflicht etwa auf öffentlichen Plätzen.

Merkel warnt vor drastischer Zunahme der Infektionen

Kanzlerin Merkel hatte sich zuvor wegen der steigenden Infektionszahlen sehr besorgt gezeigt. Wenn diese sich so weiterentwickelten wie bisher, werde es zu Weihnachten 19.200 Neuinfektionen am Tag geben, sagte sie laut Teilnehmern in einer Videokonferenz des CDU-Präsidiums. Die Kanzlerin habe das hochrechnen lassen, wenn es einen exponentiellen Verlauf geben würde, hieß es. Man müsse lokale Infektionsherde sehr deutlich angehen.

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