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Lockerungen der Corona-Maßnahmen - "Die Diskussion ist absolut notwendig"

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Kein Umsatz, keine OP, keine Besuche: Bundestagspräsident Schäuble hat eine Debatte über die Corona-Maßnahmen angestoßen. Ethikrats-Mitglied Lob-Hüdepohl sagt: Die muss jetzt sein.

Archiv, München: Die Frauenkirche spiegelt sich in einer Schaufensterscheibe in der Innenstadt.
Kehrt bald das normale Leben in deutsche Städte wie München zurück? Öffnungsszenarien sollten zumindest diskutiert werden, fordert Andreas Lob-Hüdepohl.
Quelle: DPA

ZDFheute: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat gesagt, in der Bekämpfung der Corona-Krise dürfe der Schutz des Lebens nicht über die Menschenwürde gestellt werden. Hat er recht?

Andreas Lob-Hüdepohl: Er hat voll und ganz recht. Jedes Grundrecht, auch das Grundrecht auf Leben muss ins Verhältnis zu anderen Grundrechtsgütern gesetzt werden. Wir leisten uns jährlich einige tausende Unfalltote.

Niemand käme auf den Gedanken, um des Schutzes dieser Leben willen den Autoverkehr zu verbieten. Das ist ein allgemeines Lebensrisiko, das wir minimieren müssen.

Aber wir müssen permanent die Grundrechtsgüter abwägen. Das ist verfassungsrechtlich und auch ethisch geboten. Das einzige, was unantastbar ist, ist die Würde des Menschen. Aber die Güterabwägung gilt es auch jetzt neu auszuloten.

ZDFheute: Heißt das, der ganze Lockdown ist falsch?

Lob-Hüdepohl: Überhaupt nicht. Es muss jederzeit neu zwischen diesen beiden großen Gütern abgewogen werden. Nämlich den Schutz des Gesundheitssystems vor einem Kollaps gegen die vielen anderen Güter, die übrigens auch Leben bedeuten.

Schon jetzt haben wir vielfach Unterversorgung von Menschen mit Behinderungen, von alten Menschen, von anderen Erkrankten. Es werden jetzt einige tausend Operationen nach hinten geschoben. Wir praktizieren bereits schon eine Priorisierung.

ZDFheute: Wenn man sich die Zahlen anschaut, müssen sehr viele andere Gruppen für diese Corona-Krankheit zurückstecken.

Lob-Hüdepohl: Ich halte das nach wie vor für plausibel. Aber Plausibilitätsgründe sind das eine, Sicherheiten sind das andere. Das ist die Tragik der Situation. Ich möchte ungern in der Haut von politisch Verantwortlichen stecken, die möglicherweise in einiger Zeit erkennen müssen, dass sie die Güterabwägung falsch priorisiert haben.

Das ist eine Situation, die tragisch ist, die der Unsicherheit geschuldet ist. Denn wir wissen nicht, wie viele Menschen wir durch diese Maßnahmen retten. Wir wissen aber auch nicht, wie viele Menschenleben wir durch diese Maßnahmen bedrohen.

Eine Datenanalyse zeigt, wie sich der Fußgänger- und Autoverkehr nach den Corona-Lockerungen entwickelt hat.

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Innerhalb weniger Tage hat sich der Fußgänger- und Autoverkehr in vielen Städten mehr als verdoppelt, das zeigt eine Datenanalyse. Nur in einer blieben die Straßen weitgehend leer.

von Simon Haas

Bislang sind sie plausibel, aber es gilt immer wieder neu abzuwägen: Trägt die Güterabwägung nicht, muss der Lockdown sukzessive zurückgenommen werden.

ZDFheute: Haben Sie das Gefühl, dass die Stimmung im Land kippt?

Lob-Hüdepohl: Nein, habe ich nicht. Es ist eine sehr schöne Entwicklung, dass man das Pro und Contra diskutiert. Das gehört zu einer offenen Gesellschaft, darin unterscheiden wir uns von totalitären Gesellschaften, dass wir auch kontrovers diskutieren können.

Und zwar so, dass wir dem anderen nicht einen schlechten Willen unterstellen. Sondern maximal unterstellen, dass er eine andere Gewichtung vornimmt. Aber das sind der Vorteil und das Lebenswerte einer offenen Gesellschaft.

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ZDFheute: Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint es anders zu sehen. Sie hat genau diese Diskussion um die Lockerungen als zu "forsch" kritisiert.

Lob-Hüdepohl: Bei aller Wertschätzung der Bundeskanzlerin, in einem Punkt würde ich ihr ausdrücklich widersprechen.

Es gehört nicht nur zu unserem Selbstverständnis, sondern auch für die Akzeptanz der weitreichenden Einschränkungen, der weitreichenden Benachteiligungen vieler Menschen, dass man über die Gründe diskutiert. Offen, kontrovers, das ist Demokratie. Die Diskussion ist absolut notwendig um der Akzeptanz willen.

Das Interview führte Heike Slansky.

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