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Beratungen über Corona-Maßnahmen - Spahn: "Flickenteppich schafft Verwirrung"

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Minister Spahn setzt auf einheitliche Kriterien bei den Corona-Regeln. "Ein zusammenhangloser Flickenteppich schafft Verwirrung", sagt er im ZDF. Sachsen ist für regionale Wege.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält "regional angepasste Maßnahmen" bei der Lockerung der Corona-Maßnahmen für verständlich, plädiert aber auch für ein weiterhin gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern. "Wenn wir es schaffen, jeden kleinen Ausbruch sehr schnell einzudämmen miteinander, regional oder lokal, dann eben gelingt es auch, jetzt gemeinsam in diese Perspektive, in diese Aufhebung von Beschränkungen bundesweit hineinzugehen", sagt der CDU-Politiker im ZDF.

Einheitliche Kriterien, gemeinsame Grundsätze schaffen Vertrauen, ein zusammenhangloser Flickenteppich schafft Verwirrung.
Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister

Gleichzeitig müssten die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus regional angepasst werden, da die Infektionszahlen von Bundesland zu Bundesland verschieden seien. Mit Blick auf die Beratungen zwischen Bund und Ländern stelle sich nicht die Frage, ob, sondern unter welchen Bedingungen beispielsweise die Gastronomie wieder öffnen könne.

In Niedersachsen sollen Restaurants schrittweise wieder öffnen.

Bund-Länder-Konferenz - Corona: Bund will Ländern viel überlassen 

Heute berät Kanzlerin Merkel mit den Länderchefs über weitere Corona-Lockerungen. Aus einer Beschlussvorlage geht hervor, dass der Bund viel den Ländern überlassen will.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisierte die Alleingänge anderer Länder. "Anstatt die heutige Beratung abzuwarten, sind jetzt eine ganze Reihe von Kollegen mit eigenen Öffnungen vorgeprescht", sagte der Grünen-Politiker dem "Spiegel".

Kretschmer: Regionale Besonderheiten berücksichtigen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält dagegen ein individuelles Vorgehen der Länder bei den Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen für gerechtfertigt. "Staatliche Maßnahmen waren dann richtig, als das Ansteckungsrisiko sehr, sehr groß war", sagte der CDU-Politiker im ZDF.

Jetzt habe man aber eine neue Situation. Die Ansteckungswahrscheinlichkeit sei deutlich geringer geworden. Jetzt müssten der Einzelne wieder mehr in die Verantwortung genommen und regionale Gegebenheiten stärker berücksichtigt werden.

Lindner: "Kehrtwende" richtig, aber zu spät

FDP-Chef Christian Lindner kritisiert die Lockerungen der Corona-Maßnahmen in vielen Bundesländern als zu zögerlich. Es gebe nun eine "Kehrtwende von Bund und Ländern", die zwar richtig sei, sagte Lindner im ZDF. Er hätte sich eine transparente Politik der Öffnung mit Hygieneregeln statt Verboten allerdings schon vor 14 Tagen gewünscht.

Merkel habe in den vergangenen Sitzungen mit den Ministerpräsidenten "die Ausfahrt verpasst". "Jetzt wird all das, was da angeregt wurde, doch beschlossen, da hat das Land Zeit verloren." Diese Zeit wäre aber beispielsweise für Kitas und Schulen wichtig gewesen, um sich vorzubereiten, sagte Lindner.

Bund plant Neuausrichtung seiner Corona-Politik

Die Bundesregierung will den Ländern bei den heutigen Spitzenberatungen Lockerungen der Corona-Auflagen vorschlagen. Beschränkungen für Schulen, Geschäfte und Sportstätten sollen erheblich gelockert werden, wobei weiterhin strenge Hygiene- und Abstandsregeln gelten, heißt es in einer Beschlussvorlage des Bundes.

Mit seinem Konzept legt der Bund mehr Verantwortung in die Hände von Ländern und Landkreisen. In den vergangenen Tagen waren viele Landesregierung mit eigenen Lockerungsbeschlüssen vorgeprescht.

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