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Mehr Einbindung der Parlamente gefordert

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Corona-Maßnahmen - Mehr Einbindung der Parlamente gefordert

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Wieder haben Bund und Länder Corona-Beschlüsse gefasst, ohne die Parlamente einzubinden. Die Opposition im Bundestag kritisiert das scharf, auch in Sachsen gibt es Widerstand.

Abgeordnete im Bundestag
Oppositionsparteien wollen mehr Mitsprache des Parlaments in der Corona-Krise.
Quelle: dpa

Die Corona-Zahlen steigen in Deutschland weiter dramatisch an. Bund und Länder vereinbarten daher neue Corona-Beschränkungen. Kanzlerin Angela Merkel verteidigte den zweiten Lockdown in Teilen von Wirtschaft und Gesellschaft im Bundestag als "erforderlich und verhältnismäßig". Kanzleramtschef Helge Braun hatte am Mittwochabend im ZDF heute journal betont, es sei zentral, dass die Bevölkerung mitmache.

Doch die Befürchtungen wachsen, dass die Akzeptanz schwindet. Redner der Opposition kritisierten an diesem Donnerstag im Bundestag, dass solche schwerwiegenden Entscheidungen und Eingriffe in die Grundrechte nicht außerhalb der Parlamente getroffen werden dürften.

Opposition fordert Mitsprache des Bundestags

"Der Ort der Entscheidung muss das Parlament sein", forderte FDP-Fraktionschef Christian Lindner. Wenn dieses die Beschlüsse nur nachträglich zur Kenntnis nehmen könne, gefährde das nicht nur die Akzeptanz der Maßnahmen - solche Entscheidungsprozesse hätten auch "erhebliche rechtliche Risiken". Nach dem ersten Lockdown in Teilen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens hatten einige Verwaltungsgerichte einzelne Maßnahmen wieder gekippt.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sprach von einer "Corona-Diktatur auf Widerruf", Deutschland werde von einem "Kriegskabinett" regiert, derart weitreichende Beschlüsse dürften nicht am Parlament vorbei gefasst werden. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und die Fraktionsvorsitzende der Linken, Amira Mohamed, verlangten ebenfalls mehr parlamentarische Mitbestimmung. Gewaltenteilung heiße, auch Bundestag und Bundesrat fassten Beschlüsse, so Göring-Eckardt.

Die neuen Corona-Beschlüsse im Überblick.

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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warb bei der Opposition - mit Ausnahme der AfD - für eine gemeinsame Initiative, um das Infektionsschutzgesetz zu ändern. Dies würde dem Parlament mehr Kontrollmöglichkeiten geben. Dazu zähle, die Ermächtigung der Regierungen konkreter zu fassen, Maßnahmen wie die Maskenpflicht auf eine klare gesetzliche Grundlage zu stellen sowie Verordnungen befristen und aufheben zu können, erläuterte Mützenich. Die Grünen signalisierten ihre Mitarbeit an gesetzlichen Änderungen.

Sachsens Grüne wolle Parlamentsbeteiligungsgesetz

Diese Frage treibt auch Politiker im sächsischen Landtag um: Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und Linken, Franziska Schubert und Rico Gebhardt, stießen ins gleiche Horn wie ihre Parteikollegen im Bundestag: "Es ist ein großes Problem, dass auch diese neuen Maßnahmen - bis auf Thüringen - wieder an den Parlamenten vorbei in Kraft gesetzt werden", sagte Linken-Politiker Gebhardt. Zumindest die Fachausschüsse müssten mitreden können.

CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte dagegen im MDR, das Parlament sei "immer eingebunden" gewesen und betonte: "Wir sind ein Rechtsstaat. Wir werden auch im sächsischen Landtag über diese Maßnahmen in der kommenden Woche debattieren."

Regierungserklärung -
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