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Maßnahmen im Kampf gegen Corona - Lob und Tadel für Beschlüsse des Gipfels

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Bund und Länder haben bei regionalen Anstiegen von Corona-Infektionen strengere Maßnahmen beschlossen. Vielen gehen die Beschlüsse nicht weit genug.

Mehr als acht Stunden haben Kanzlerin Merkel und die Länderchefs über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Ausbreitung verhandelt. Einig sind sie darin, künftig schneller zu reagieren. Beim Beherbergungsverbot blieb es beim Dissens.

Kanzleramtschef fordert mehr von der Bevölkerung

Kanzleramtsminister Helge Braun hat die Bevölkerung aufgerufen, im Kampf gegen die Corona-Pandemie mehr zu tun als nun von Bund und Ländern vereinbart. Die Beschlüsse seien ein wichtiger Schritt, würden aber vermutlich nicht ausreichen, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im gemeinsamen Morgenmagazin im Ersten. "Und deshalb kommt's jetzt auf die Bevölkerung an. Dass wir nicht nur gucken: Was darf ich jetzt? Sondern wir müssen im Grunde genommen alle mehr machen und vorsichtiger sein als das, was die Ministerpräsidenten gestern beschlossen haben."

Es könne jetzt überhaupt keine Frage mehr geben, "dass das jetzt der Beginn einer sehr großen zweiten Welle ist", führte Braun aus. "Und am Anfang dieser zweiten Welle haben wir es in der Hand, diese Infektionen aufzuhalten." Er warnte, wenn die Infektionen hochgingen, leide am Ende auch die Wirtschaftskraft.

Spahn appelliert, die Maßnahmen mitzutragen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) appelliert an die Bevölkerung, die verschärften Corona-Schutzmaßnahmen wegen der sprunghaft gestiegenen Infektionszahlen mitzutragen. "Wir haben es selbst in der Hand, diese Entwicklung zu stoppen", sagte er im Deutschlandfunk.

Das Signal des Treffens von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder sei wichtig. Es gebe ein gemeinsames Grundverständnis, das die Menschen nun aber auch unbedingt beibehalten müssten. Spahn betonte, Ziel sei es, die Pandemie in eine zu bewältigende Größenordnung zu bringen, "damit Schule und Kita und Einzelhandel geöffnet bleiben können". Gelinge dies, seien keine weiteren Verschärfungen oder gar ein zweiter Lockdown nötig, schätzte er.

Haseloff lobt "einheitliches Raster", Kretschmer gehen Maßnahmen zu weit

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat seine Amtskollegen aufgerufen, die Corona-Regeln "knallhart und stringent" durchzusetzen. "Wenn wir jetzt nicht handeln, breiten sich die Hotspots so schnell und breit aus, dass wir die Dämme irgendwann nicht mehr halten können", sagte Haseloff am Mittwochabend. Die Einigung sei daher positiv. "Es ist ein Erfolg dieser Runde, dass wir trotz aller Unterschiede unter den Ländern ein einheitliches Raster für die hohen Infektionszahlen gefunden haben."

Sachsen will auf eine Umsetzung des Beherbergungsverbots für Reisende aus innerdeutschen Corona-Risikogebieten verzichten. "Das Beherbergungsverbot trifft viele Menschen, die nichts mit der Krankheit zu tun haben", sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Donnerstag dem MDR Sachsen. Auch die beschlossene Begrenzung von Teilnehmern bei privaten Feiern soll in dem Freistaat weniger streng ausfallen. "Familienfeiern mit 500, 600 Personen, sowas kennen wir bei uns nicht. Und deswegen sind bei uns auch die Auswirkungen ganz andere", sagte Kretschmer.

Kommunen: Sperrstunde besser als Schließungen von Restaurants und Bars

Die Kommunen begrüßen die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie. "Die Fokussierung der Maßnahmen auf die Risikogebiete, die sogenannten Hotspots, ist richtig", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Die verschärfte Maskenpflicht dort sowie die Kontaktbeschränkungen in der Öffentlichkeit und bei privaten Veranstaltungen mit entsprechender Festlegung der Teilnehmerzahlen könnten die notwendige Wirkung erzielen. "Wir haben im Verlaufe der Pandemie gelernt, dass es private Veranstaltungen und die Missachtung von Abstands-, Masken- und Hygienevorschriften sind, die das Infektionsgeschehen treiben", sagte Landsberg.

Dabei spiele der Alkohol und die damit verbundene Enthemmung und Gleichgültigkeit gegenüber bestehenden Regeln eine wichtige Rolle. Deshalb begrüßte Landsberg die vorgesehene Sperrstunde. "Das ist allemal besser, als wenn man am Ende - wie jetzt in den Niederlanden - Restaurants und Bars schließen muss", argumentierte er.

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