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Neue Corona-Maßnahmen: Fall für die Gerichte?

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Fragen und Antworten - Neue Corona-Maßnahmen: Fall für die Gerichte?

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Schon die bestehenden Corona-Maßnahmen sind rechtlich umstritten, mancherorts wurden sie gekippt. Und was ist mit den neuen? Zumal sie deutlich schärfer sind? Fragen und Antworten.

Mit harten Maßnahmen wollen Bund und Länder die steigenden Corona-Infektionszahlen unter Kontrolle zu bringen. ZDF-Justizexperte Felix Zimmermann ordnet die Beschlüsse ein.

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Restaurants, Kinos und Theater dicht, weitere Kontaktbeschränkungen, touristische Übernachtungen verboten - den November über greifen bundesweit verschärfte Corona-Maßnahmen. Schon zuvor hatten Verwaltungsgerichte so manche Beschränkung gekippt.

Jetzt verhängt der Staat die einschneidendsten Beschränkungen seit dem Lockdown im Frühjahr - sind sie juristisch auch haltbar?

Landen die neuen Maßnahmen wieder vor Gericht?

Auch die neuen Maßnahmen greifen "sehr intensiv in Grundrechte" ein, erläutert ZDF-Rechtsexperte Felix Zimmermann. So gelte die Regelung pauschal bundesweit, und zwar unabhängig von regionalen Fallzahlen.

Es gebe viele Verwaltungsgerichte, und das ein oder andere könnte die ein oder andere Corona-Maßnahme auch wieder kippen, so Zimmermann. Aber: "Flächendeckende Entscheidungen in diese Richtung nehme ich nicht an."

Was spricht juristisch für die neuen Maßnahmen?

Es spreche auch einiges für die Rechtmäßigkeit, erläutert Zimmermann:

  • Der Zeitraum der Maßnahmen ist zeitlich auf den November begrenzt.
  • Das Argument "jetzt handeln, weil es später noch viel schlimmer wird", könnte womöglich auch einige Gerichte überzeugen, schätzt Zimmermann.
  • Letztlich sehen Bund und Länder Entschädigungen von 75 Prozent der Umsätze des Vorjahresmonats vor.

Was ist mit dem zuvor schon umstrittenen und jetzt deutlich verschärften Beherbergungsverbot?

Bislang konnten Gerichte hinterfragen, warum ausgerechnet die Beherbergung verboten wird, nicht aber andere Bereiche. Weil jetzt aber noch vieles mehr verboten wird, greift dieses Argument - der allgemeine Gleichheitsgrundsatz - nicht mehr so, erläutert Rechtsexperte Zimmermann. Denn es finden viel flächendeckender und überall Kontaktbeschränkungen statt. "Das könnte dazu führen, dass viele Gerichte das durchgehen lassen."

ZDF-Rechtsexperte Felix Zimmermann glaubt, dass die neuen Beschlüsse von Bund und Ländern zu einer Klagewelle bei den Verwaltungsgerichten führen.

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Müssen nicht die Parlamente entscheiden?

In einer Demokratie müssen die wesentlichen Regelungen vom Parlament kommen. "Und natürlich sind solche grundrechtsintensiven Regelungen wie Corona-Maßnahmen ganz sicherlich wesentlich", sagt Rechtsexperte Zimmermann. Andererseits sind Notlagen, in denen solche Maßnahmen erforderlich sind, "die Stunde der Exekutive".

Diese "Stunde" wiederum ist nach Monaten der Anti-Corona-Maßnahmen längst abgelaufen, gibt Zimmermann zu bedenken. Entsprechend werden Stimmen laut, dass die Parlamente sich beteiligen. "Die Macht dazu hätten sie. Auch darüber werden sie Gerichte sicherlich bald mal entscheiden müssen."

Geschlossenes Restaurant in Berlin am 11.10.2020

Lockdown -
Die neuen Corona-Regeln von Bund und Ländern
 

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben Bund und Länder einen Teil-Lockdown beschlossen. Er gilt ab Montag, 2. November, bis Monatsende - vorerst. Hier die Pläne im Überblick.

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