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Gericht sieht formale Fehler - Tschechien hebt etliche Corona-Maßnahmen auf

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Ein Gericht in Prag hat einige der strikten Corona-Beschränkungen in Tschechien kassiert. Es gebe dabei formale Fehler.

Die tschechische Regierung hat die seit Wochen geltenden Ausgangsbeschränkungen überraschend aufgehoben. Dies gelte ab Freitag, sagte Gesundheitsminister Adam Vojtech am späten Donnerstagabend in Prag.

Gericht: Formale Fehler bei Anti-Corona-Maßnahmen

Das Minderheitskabinett reagierte damit auf die aktuelle Entscheidung eines Gerichts in Prag, das die bisherigen Maßnahmen aus formalen Gründen für rechtswidrig erklärt hatte.

"Wir respektieren dieses Urteil", sagte Vojtech von der populistischen Partei ANO des Regierungschefs und Multimilliardärs Andrej Babis. Versammlungen mit mehr als zehn Teilnehmern blieben verboten.

Tschechen dürfen wieder ausreisen

Aufgehoben wird damit auch das Ausreiseverbot für tschechische Bürger. Nach der Rückkehr müssen sie einen negativen Test auf das Coronavirus vorlegen oder in eine 14-tägige Quarantäne.

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Der weitgehende Einreisestopp bleibt nach Angaben des Innenministeriums bestehen - mit neuen Ausnahmen für Geschäftsleute aus EU-Staaten.

Das Kabinett beschloss zudem Erleichterungen für tschechische Berufspendler, die in Deutschland oder Österreich arbeiten. Sie dürfen nun täglich die Grenze überqueren, wenn sie alle 14 Tage einen neuen, aktuellen Test auf das Coronavirus vorlegen können.

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