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Konjunkturpaket - Steuersenkung: Darf's ein wenig länger sein?

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Mit der Mehrwertsteuersenkung will die Regierung die Kauflaune anschieben - ab Juli bis Ende Dezember. Einige in der Koalition aber denken darüber hinaus.

Kaum ist das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket fertig, werden Wünsche nach einem Nachschlag lauter - konkret in Sachen Mehrwertsteuer. Die Bundesregierung will sie ab 1. Juli senken - zeitlich befristet bis zum 31. Dezember. Doch über die Befristung gibt es unterschiedliche Ansichten in der GroKo.

Mützenich und Söder schließen Verlängerung nicht aus

SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich schließt - ähnlich wie CSU-Chef Markus Söder - eine Verlängerung nicht aus. Mützenich sagte im Deutschlandfunk, in den kommenden Wochen werde man besser wissen, welche Anreize gewirkt haben und welche Fördermöglichkeiten nachgebessert werden müssten.

Man kann in der jetzigen Situation gar nichts ausschließen. Wir werden auch nachsteuern müssen.
Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef

Er hoffe aber, dass die Maßnahme einen Nachfrageimpuls auslöse und man die Mehrwertsteuer wieder anpassen könne. Zuvor hatte Söder erklärt, man müsse überlegen, die Senkung zu verlängern, sollte die Zahl der Corona-Infektionen im Herbst wieder zunehmen.

Merkel und Scholz pochen auf Befristung

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vize-Kanzler Olaf Scholz indes wollen die Steuer ab Neujahr wieder hochschrauben. Zwar wisse man nicht, wie sich die Pandemie entwickele, sagte Merkel im ZDF, aber:

Wir setzen darauf, dass diese Mehrwertsteuersenkung ausläuft und dass sie ein kurzfristiger Impuls ist.
Angela Merkel, Bundeskanzlerin

Scholz sagte: "Wir haben uns alle in die Hand versprochen, dass wir das nicht tun werden. Da war auch der bayerische Ministerpräsident dabei." Er halte ihn "für einen Mann, der sein Wort hält", so Scholz.

Handel hätte Problem mit Wiedererhöhung der Steuer

Kritiker haben ohnehin Zweifel, ob die Steuervorteile beim Verbraucher ankommen und tatsächlich die Konsumlaune anheben werden. "Die Absenkung der Mehrwertsteuer ist ein Konjunkturimpuls, der eher bei den Unternehmen als bei den Konsumenten ankommen wird", sagte Lars Feld, Chef der Wirtschaftsweisen, in der ZDF-Sendung "maybrit illner".

Die großen Lebensmittelhändler indes versicherten, den Steuervorteil an die Kunden weiterreichen zu wollen. Für den Handel birgt das aber auch ein Problem: Denn anders als bei der Senkung sei es bei einer Wiedererhöhung im neuen Jahr viel schwieriger, die Kosten an den Kunden weiter zu geben, da es an Akzeptanz fehlen könne, sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands.

Wenn es denn so kommt. Der Politologe Gero Neugebauer hält es für "nicht vorstellbar, dass die Koalition ausgerechnet das Wahljahr damit beginnt, die Preise auf breiter Front wieder zu erhöhen".

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