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Einlenken bei Corona-Hilfe - Merkel zu deutlich höherem EU-Haushalt bereit

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Experten sehen in der neuen Position der Kanzlerin einen Mittelweg zwischen den Forderungen der Euro-Südländer und denjenigen, die Eurobonds kategorisch ablehnen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel während einer Pressekonferenz. Sie will die Coronahilfen in der EU ausweiten.
Angela Merkel will umfassendere EU-Hilfen in der Corona-Krise als bislang geplant.
Quelle: dpa

Drei Tage vor dem EU-Gipfel zeichnet sich ein Kompromiss ab, wie von der Corona-Krise besonders stark betroffene EU-Staaten stärker unterstützt werden könnten. Kanzlerin Angela Merkel sagte, sie könne sich eine deutliche Anhebung des EU-Haushalts vorstellen sowie Anleihen, die durch Garantien der Mitgliedstaaten abgesichert würden.

Damit könnte nach Angaben von Experten ein Mittelweg zwischen den Forderungen der Euro-Südländer und etwa den Niederlanden gefunden werden, die Eurobonds kategorisch ausschließen.

Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass (der EU-Etat) in den ersten Jahren nach der Pandemie ganz andere finanzielle Möglichkeiten haben muss.
Kanzlerin Angela Merkel

Merkels Äußerungen deuten zudem auf eine deutliche Abkehr von der deutschen Position in den EU-Haushaltsverhandlungen für die Zeit bis 2027 hin. Bisher hatte Deutschland wie einige andere Nettozahler darauf gedrungen, die Zahlungen an Brüssel nicht weit über ein Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung steigen zu lassen.

In diesem Beitrag erfahren Sie mehr über Eurobonds in der Corona-Krise:

Euro-Südländer werden unterstützt

Zudem sicherte Merkel Ländern wie Italien, Spanien oder Frankreich Hilfe zu.

Deutschland möchte nicht nur solidarisch sein, sondern wird auch solidarisch sein.
Kanzlerin Angela Merkel

Dies gelte über das Hilfspaket mit 500 Milliarden Euro hinaus, das die EU-Finanzminister bereits vereinbart hatten. "Aber das muss im Rahmen der heutigen Verträge sein", sagte Merkel zur Debatte über Eurobonds.

Sie hatte solche gemeinsame Staatsanleihen mit gemeinschaftlicher Haftung bereits im CDU-Präsidium erneut abgelehnt.

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EU-Anleihen billiger als nationale Kredite

Entscheidender Hebel für Finanzhilfen an Italien oder Spanien könnte laut Merkel nun der Artikel 122, Absatz 2 im EU-Vertrag sein. Dieser erlaube wie bei dem vereinbarten Kurzarbeitergeld auf EU-Ebene, dass durch Garantien der Mitgliedstaaten Anleihen für Länder weitergegeben werden.

"Solche Instrumente kann ich mir auch weiter vorstellen", sagte Merkel. Der Vorteil für Italien wäre etwa, dass es über solche EU-Anleihen an billigeres Geld käme als wenn es selbst nationale Kredite aufnehmen würde.

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21.01.2022
von Sven Class
Videolänge
1 min
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