Experten sehen in der neuen Position der Kanzlerin einen Mittelweg zwischen den Forderungen der Euro-Südländer und denjenigen, die Eurobonds kategorisch ablehnen.
Quelle: dpa
Drei Tage vor dem EU-Gipfel zeichnet sich ein Kompromiss ab, wie von der Corona-Krise besonders stark betroffene EU-Staaten stärker unterstützt werden könnten. Kanzlerin Angela Merkel sagte, sie könne sich eine deutliche Anhebung des EU-Haushalts vorstellen sowie Anleihen, die durch Garantien der Mitgliedstaaten abgesichert würden.
Damit könnte nach Angaben von Experten ein Mittelweg zwischen den Forderungen der Euro-Südländer und etwa den Niederlanden gefunden werden, die Eurobonds kategorisch ausschließen.
Merkels Äußerungen deuten zudem auf eine deutliche Abkehr von der deutschen Position in den EU-Haushaltsverhandlungen für die Zeit bis 2027 hin. Bisher hatte Deutschland wie einige andere Nettozahler darauf gedrungen, die Zahlungen an Brüssel nicht weit über ein Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung steigen zu lassen.
In diesem Beitrag erfahren Sie mehr über Eurobonds in der Corona-Krise:
Die EU-Finanzminister sind sich uneinig darüber, welches das geeignete Instrument zur Finanzierung der Corona-Krise ist. Mit welchen Maßnahmen lassen sich die fiskalischen Spielräume in Ländern wie Italien oder Spanien vergrößern?
Euro-Südländer werden unterstützt
Zudem sicherte Merkel Ländern wie Italien, Spanien oder Frankreich Hilfe zu.
Dies gelte über das Hilfspaket mit 500 Milliarden Euro hinaus, das die EU-Finanzminister bereits vereinbart hatten. "Aber das muss im Rahmen der heutigen Verträge sein", sagte Merkel zur Debatte über Eurobonds.
Sie hatte solche gemeinsame Staatsanleihen mit gemeinschaftlicher Haftung bereits im CDU-Präsidium erneut abgelehnt.
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EU-Anleihen billiger als nationale Kredite
Entscheidender Hebel für Finanzhilfen an Italien oder Spanien könnte laut Merkel nun der Artikel 122, Absatz 2 im EU-Vertrag sein. Dieser erlaube wie bei dem vereinbarten Kurzarbeitergeld auf EU-Ebene, dass durch Garantien der Mitgliedstaaten Anleihen für Länder weitergegeben werden.
"Solche Instrumente kann ich mir auch weiter vorstellen", sagte Merkel. Der Vorteil für Italien wäre etwa, dass es über solche EU-Anleihen an billigeres Geld käme als wenn es selbst nationale Kredite aufnehmen würde.
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