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Merkel und Ministerpräsidenten - Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen

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Angela Merkel und die Ministerpräsidenten haben sich auf kleine Lockerungen in der Corona-Krise geeinigt. Die Kontaktbeschränkungen bleiben aber. Die Beschlüsse im Überblick.

Jetzt gibt es Gewissheit: Weitreichende Lockerungen in der Corona-Krise gibt es noch nicht. Vielmehr spricht Bundeskanzlerin Merkel davon, Schritt für Schritt voranzukommen - das ist verbunden mit weiteren vorsichtigen Öffnungen, wie etwa von Spielplätzen. Gleichzeitig sollen die Kontaktbeschränkungen länger bestehen bleiben - ein genaues Enddatum wurde jedoch nicht genannt. Welche Maßnahmen wurden heute beschlossen und welche Entscheidungen vertagt? Ein Überblick.

Corona-Regeln: Das haben Bund und Länder beschlossen

Kontaktbeschränkungen bleiben vorerst

  • Ein genaues Ende der Kontaktbeschränkungen wurde nicht beschlossen - fest steht jedoch: Mindestens bis zum 6. Mai werden sie bestehen bleiben. Dann treffen sich Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten erneut. Kanzleramtschef Helge Braun hatte zuvor den 10. Mai ins Spiel gebracht.

Gottesdienste wieder erlaubt

  • Versammlungen in Gotteshäusern dürfen wieder stattfinden. Dabei müssen die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden. Grundlage für die Gottesdienste sind die Konzepte, die die Religionsgemeinschaften selbst vorgeschlagen hatten. Seit Mitte März galt etwa in Moscheen, Kirchen oder Synagogen ein Versammlungsverbot.

Großveranstaltungen

  • Bund und Länder bekräftigen erneut die Absage von Großveranstaltungen bis zum 31. August. Bundeskanzlerin Merkel gibt jedoch eine Definition der Veranstaltungen. Demnach gehören zu Großveranstaltungen auch: Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, Dorf-, Stadt-, Wein- und Schützenfeste oder Kirmesveranstaltungen. Wann kleinere Veranstaltungen wieder stattfinden können, ist derzeit noch nicht abzusehen.

Freizeitangebote

  • Museen, Zoos, Galerien, Ausstellungen, Botanische Gärten und Gedenkstätten sollen in allen Bundesländern wieder öffnen können. Zuvor waren wenige Bundesländer vorgeprescht. Besucherzahlen und Besuchszeiträume sind jedoch vielerorts begrenzt.

Spielplätze

  • Für Kinder kann es bundesweit wieder raus zum Spielen gehen. Denn: Spielplätze sollen nun überall wieder unter Auflagen öffnen. Wichtig ist die Einhaltung von Abstands- und Hygienemaßnahmen. Überfüllte Anlagen sollen gemieden werden. Die genaue Ausgestaltung liegt bei den Ländern.

Intensivbetten

  • Im Kampf gegen das Coronavirus werden derzeit rund 40 Prozent der Intensivbetten freigehalten. Nun soll ein etwas größerer Teil der Krankenhauskapazitäten wieder für planbare Operationen freigegeben werden.

Diese Maßnahmen werden später entschieden

Schulen, Kitas und Vereinssport

  • Wie es mit Schulen, Kitas und Vereinssport weitergeht, steht noch nicht fest. Eine Entscheidung soll es erst beim nächsten Bund-Länder-Gespräch am 6. Mai geben. Dann werde es darum gehen, in welcher Art und Weise und unter welchen Bedingungen "bestimmte sportliche Betätigungen" wieder möglich sein werden, sagte Bundeskanzlerin Merkel. Kanzleramtschef Braun und seine Kollegen aus den Ländern sollen für den 6. Mai Vorschläge zur schrittweisen weiteren Öffnung von Schulen, Kinderbetreuungsangeboten und zur schrittweisen Wiederaufnahme des Sportbetriebes erarbeiten.

Tourismus, Gastronomie und Kultureinrichtungen

  • Es soll eine Perspektive und Rahmenbedingungen für die schrittweise Öffnung von Gastronomie und Tourismusangeboten und für die weiteren Kultureinrichtungen geben. Vorausgesetzt: Das Infektionsgeschehen lässt dies zu. Darüber soll erst bei einem folgenden Treffen nach dem 6. Mai gesprochen werden.

Bundesliga

  • Die DFL hat vor kurzem angekündigt, dass sie bereit ist für eine Fortsetzung der Bundesliga. Doch so schnell wird der Ball nicht wieder rollen. Die Entscheidung über Fußball-Bundesliga-Spiele ohne Zuschauer, sogenannte Geisterspiele, ist mindestens bis zur nächsten Beratungsrunde vertagt. Ein Anstoß am 9. Mai ist schwer vorstellbar.
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Wie geht es weiter?

Wichtig ist: In den einzelnen Bundesländern kann es abweichende Regelungen der Maßnahmen geben. Doch die gemeinsamen Beratungen helfen laut Merkel dabei, Beschlüsse im Sinne einer gemeinsamen Strategie zu schaffen.

Am kommenden Mittwoch treffen sich die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer nun erneut zu einer Schaltkonferenz. Dann könne man besser beurteilen, wie sich bisherigen Lockerungen auf das Infektionsgeschehen auswirkten. Gleichzeitig seien die Beratungen laut Merkel nur ein Zwischenschritt. So stellt sie für die kommende Konferenz ein weitergehendes Paket in Aussicht. Dabei bleibt das große Ziel: Die Ausbreitung zu verlangsamen, sodass das Gesundheitssystem die Erkrankten bewältigen kann und jeder die bestmögliche Versorgung bekomme.

Zugleich sind sich Bund und Länder einig, dass auf einen schnellen Anstieg der Infektionsrate schnell reagiert werden müsse. Das könne auch bedeuten, umfassende Beschränkungen wieder einzuführen.

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