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Merkel und die Länder - Lockerungen: Merkel is watching you

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Abstand, Maskenpflicht, Notbremse gegen Corona: Darauf können sich Bund und Länder noch einigen. "Leidenschaftlich", so Merkel, werde man sich anschauen, ob das reicht.

Angela Merkel am 27.05.2020 in Berlin
Angela Merkel
Quelle: epa

Der Krisenmodus ist nun offiziell vorbei. Bund und Länder wollen sich in der Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht mehr ständig abstimmen. Drei Dinge aber sollen überall bleiben: die Abstands- und Hygieneregeln, die Maskenpflicht und die Notbremse bei höchstens 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner.

Welche Öffnungen nach dem Lockdown die 16 Länder zulassen, entscheiden sie nun selbst. Der Bund sei damit "sehr einverstanden", sagte Kanzlerin Angela Merkel nach einer Videoschalte mit den Ministerpräsidenten der Ost-Bundesländer. Mit einem Aber.

Merkel: Wir müssen sorgsam und achtsam bleiben

"Der Bund verfolgt die Situation ganz genau“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der gemeinsame "Schutzrahmen" sei ihr deswegen sehr wichtig. "Leidenschaftlich", so Merkel, wolle man sich nun anschauen, wie die Lockerungen klappen. Und "wann immer der Wunsch besteht", wolle man sich wieder zusammensetzen und könne den Krisenmechanismus reaktivieren.

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Denn, so Merkel, die Pandemie sei ja nicht vorbei. Nach wie vor gebe es keinen Impfstoff, kein Medikament gegen Covid-19. Man habe die Pandemie nur "besser unter Kontrolle". Der Infektionsausbruch in Leer und Frankfurt habe gezeigt, wie schnell es gehen könne. "Wir müssen weiterhin sehr sorgsam und sehr achtsam sein", sagte Merkel.

Welche Auswirkungen die Öffnung von Kitas und Schulen, der Grenzen im Schengenraum habe, all das soll schon Mitte Juni bei einem regulären Treffen zwischen Bund und Länder besprochen werden. "Da bleibt noch sehr viel gemeinsam zu tun“, so Merkel.

Vereinbarung gespickt mit Ausnahmen

Dass Bund und Länder nur noch auf den kleinsten gemeinsamen Nenner kommen, hatte schon die am Dienstag veröffentlichte Vereinbarung gezeigt. Das Papier ist gespickt mit Protokollnotizen diverser Länder, die deutlich machen: Wir machen nicht mehr mit. So wurde zwar eine Fortführung der Kontaktbeschränkungen bis 29. Juni beschlossen. Allerdings wird den Ländern zugestanden, davon abzuweichen.

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow zum Beispiel hatte schon am Dienstag gesagt, dass er Personenbeschränkungen im privaten Räumen, aber auch im öffentlichen Raum ablehnt. Das sei "nicht mehr zu rechtfertigen", wenn die Neuinfektionszahlen niedrig oder sogar bei Null liegen. Hamburg dagegen hält an der Zweier-Regelung für Personen und Haushalte fest, Niedersachen ebenfalls.

Kritik an Ramelow

Merkel kritisierte Ramelows Vorgehen, die Notverordnungen generell in Frage zu stellen. "Die Botschaften waren schon etwas zweideutig", sagte sie:

Kein Mensch will Wohnungen durchschnüffeln.
Kanzlerin Angela Merkel

Der Mindestabstand sei aber Verpflichtung, nicht nur um sich selbst, sondern auch um andere zu schützen. Sie selbst habe da eine "modifizierte Sicht", ob das den Staat etwas angehe, was in der Wohnung passiert. Partys auf engstem Raum, nicht gelüftet: Jeder müsse wissen, sagte Merkel, wie er die Ausbreitung des Virus befördern und vermeiden könne. Und das müsse man auch "in aller Klarheit sagen".

Wenn es um die Finanzspritzen für die Wirtschaft geht, wollen die Ost-Länder allerdings nicht auf die Einmischung des Bundes verzichten. "Wir erwarten die Unterstützung der Bundesregierung", sagte Michael Müller, Regierender Bürgermeister Berlins, um die Folgen der Rezession zu bewältigen. Im Konjunkturpaket, das derzeit in der Bundesregierung verhandelt wird, müsse der "strukturellen Schwäche" der ostdeutschen Wirtschaft Rechnung getragen werden. Zusagen von Merkel gab es dazu heute aber nicht.

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