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Beschlüsse im Überblick - So will Deutschland die Corona-Regeln lockern

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Bund und Länder haben sich auf ein Vorgehen in der Corona-Krise geeinigt. Sehr vorsichtig sollen die Regeln gelockert werden. Was erlaubt ist und was nicht - ein Überblick.

Im Kampf gegen das Coronavirus werden die seit Wochen geltenden Kontaktbeschränkungen für die Menschen in Deutschland grundsätzlich bis mindestens 3. Mai verlängert. Die Reaktionen auf die schrittweisen Lockerungen sind gemischt.

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"Konzept" ist das Wort der Stunde: Ob im Schulwesen, im Einzelhandel oder im Gesundheitswesen: Mit entsprechenden Konzepten zu Hygiene und Umgang kann man sich langsam aus dem Lockdown lösen. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten in stundenlangen Beratungen mit der Kanzlerin geeinigt.

Kanzlerin Merkel hat mit den Ministerpräsidenten erste vorsichtige Corona-Lockerungen beschlossen. Hier ein ZDF spezial zur Exitstrategie für Deutschland.

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"Wir haben etwas erreicht, das keineswegs von Anfang an sicher war", sagte Merkel. Mitarbeiter des Gesundheitssystems würden unter enormen Anstrengungen arbeiten, aber die Krankenhäuser seien dennoch nicht überfordert gewesen – das verzeichnet die Kanzlerin als wichtigen Erfolg. Deshalb könnten nun vorsichtig einige Maßnahmen gelockert werden.

So kommentiert ZDF-Chefredakteur Peter Frey die Beschlüsse:

Kommentar

Neue Corona-Schutzregeln -
Vorsichtiger Einstieg in den Ausstieg
 

Das Virus ist noch lange nicht besiegt – und die Politik gibt dem Gesundheitsschutz weiter Vorrang. Richtig so. Doch das Virus darf auch den Patienten Europa nicht besiegen.

von Peter Frey

Die wichtigsten Punkte im Überblick:

Welche Regelungen bleiben für die Bürger im Alltag bestehen?

  • Die Abstandshaltung von 1,50 Meter ist weiterhin oberstes Gebot.
  • Menschen dürfen sich draußen nach wie vor nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes aufhalten.
  • Bürger sollen weiterhin auf private Reisen und Besuche verzichten - auch zu Verwandten, auch innerhalb des Landes.
  • Großveranstaltungen sind bis zum 31. August untersagt.
  • Ein- und Rückreisende müssen weiterhin für 14 Tage in Quarantäne.

Was kann geöffnet werden?

  • Alle Geschäfte bis zu 800 Quadratmeter Verkaufsfläche dürfen ab 20. April öffnen.
  • Unabhängig von der Verkaufsfläche können sich auch Kfz-Händler, Fahrradhändler, Buchhandlungen auf eine Wiedereröffnung vorbereiten.
  • Friseurbetriebe dürfen ab 4. Mai wieder öffnen - wie bei allen Ladenöffnungen gelten auch hier verstärkte Hygiene- und Abstandsregeln.
  • Außerdem sollen gestörte internationale Lieferketten wiederhergestellt werden. Dazu richten die Wirtschaftsministerien des Bundes und der Länder Kontaktstellen für betroffene Unternehmen ein.

Alle Statements im Video

Welche Regeln gibt es für die Schulen?

  • Ab dem 4. Mai: Abschlussklassen und qualifikationsrelevante Jahrgänge der allgemeinbildenden sowie berufsbildenden Schulen, die im nächsten Schuljahr ihre Prüfungen ablegen, sollen wieder in den Unterricht gehen können. Das gelte auch für die letzte Klasse der Grundschule.
  • Praxisveranstaltungen in Hochschulen sollen unter besonderen Hygienemaßnahmen stattfinden können.
  • Bibliotheken und Archive sollen unter Hygieneauflagen geöffnet werden.
  • Kitas bleiben weiterhin geschlossen.

Hygiene und Logistik -
Schulen vor enormen Herausforderungen
 

Auch wenn der 4. Mai angepeilt ist: Bis der Unterricht wieder richtig losgeht, dürfte es dauern. Die Schulen haben jetzt erstmal einen Berg an Hausaufgaben zu erledigen.

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Was bedeutet das für religiöse Einrichtungen?

  • Keine Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen
  • Keine religiösen Feierlichkeiten und Veranstaltungen
  • Keine Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften

Angela Merkel und auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder betonten, dass ihnen bewusst sei, wie schwer diese Zeit auch für die Kirchen ist, vor allem mit den Einschränkungen über Ostern. Gleichzeitig bedankte sich die Kanzlerin: "Ich möchte den Kirchen danken. Sie haben viel Fantasie bewiesen", die es Gläubigen dennoch ermöglichte, ihren Glauben auszuleben.

Der katholischen Kirche gehen die Lockerungen nicht weit genug:

Die Lockerungen treffen größtenteils auf Zustimmung. Der Einzelhandel und die katholische Kirche zeigen sich enttäuscht, ihnen gehen die Lockerungen nicht weit genug.

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Was sagt der Bund zur Bereitstellung und Pflicht von Masken?

  • Das Ziel ist die Vollversorgung der Einrichtungen des Gesundheitswesens und der Pflege mit medizinischen Schutzmasken.
  • Weitere Masken sollen in Bereichen des Arbeitsschutzes eingesetzt werden.
  • Für den Alltagsgebrauch würde die Kanzlerin das Tragen so genannter Community-Masken "dringend empfehlen", besonders im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen.

Bund und Länder haben Lockerungen in der Corona-Krise beschlossen. Die Kontaktverbote gelten allerdings weiter. ZDF-Korrespondent Theo Koll mit einer Einschätzung der Lage.

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Welche Anstrengungen gibt es bei Corona-Tests und in der Forschung?

  • In den öffentlichen Gesundheitsdiensten vor Ort sollen erhebliche zusätzliche Personalkapazitäten geschaffen werden, mindestens ein Team von fünf Personen pro 20.000 Einwohner.   
  • Dazu soll auch eine Tracing-App zum Einsatz kommen, die noch in der Entwicklung ist.
  • Momentan habe der Bund eine hohe Testkapazität von bis zu 650.000 Tests in der Woche (PCR-Tests). In Zukunft sollen zusätzliche Testkapazitäten für Deutschland durch den Zukauf von Testgeräten gesichert werden.
  • Es gibt verschiedene Investitionen in die Forschung, vor allem in die Entwicklung eines Impfstoffes. Sobald ein Impfstoff vorliegt, muss der Bund schnellstmöglich genügend Impfdosen für die gesamte Bevölkerung zur Verfügung stellen. Außerdem wird eine SARS-CoV-2-Datenbank aufgebaut, in der stationäre Behandlungen dokumentiert und ausgewertet werden.

Wie geht es weiter?

  • Bund und Länder treffen sich regelmäßig, um neu über die Maßnahmen zu beraten. Dabei wird stets die Entwicklung der Infektionszahlen der wichtigste Indikator sein.
Es wird ganz davon abhängen, wie sich die Infektionszahlen entwickeln. Deswegen hoffe ich, dass alle weiterhin so mitmachen.
Kanzlerin Angela Merkel

Söder: Keine Normalität vortäuschen

Die Kanzlerin betonte, die Bürger müssten verstehen, dass die Gesellschaft so lange mit dem Virus leben müsse, wie es keine Medikamente und vor allem keinen Impfstoff dagegen gebe. Sie bedankte sich bei denjenigen, die sich zur Eindämmung der Pandemie selbst derzeit einschränken.

Auch Markus Söder betonte, Vorsicht und Behutsamkeit seien sehr wichtig, man dürfe keine Normalität vortäuschen. Die Philosophie sei jetzt: "Fortsetzen der Strategie, erleichtern, wo möglich, das aber mit Schutz versehen und die Vorsorge ausbauen."

Alle Beteiligten machten deutlich, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern weiterhin von gemeinsamer Lösungsorientierung und einer guten Atmosphäre geprägt sei. Söder sagte zudem, dass man aus dieser Krise gestärkter herausgehen könnte, als es viele andere Länder schaffen würden.

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