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Beschlüsse im Überblick - So werden die Corona-Beschränkungen gelockert

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Nach der Beratung der Kanzlerin mit den Länderchefs ist klar: Lokale und Schulen dürfen öffnen. Aber: Kontaktbegrenzungen sind bis 5. Juni verlängert. Die Beschlüsse im Einzelnen.

Nach der Video-Schalte von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten steht fest: Der Bund überlässt die Verantwortung für die Lockerungen der Corona-Beschränkungen weitgehend den Ländern.

Aber: Die Kontaktbeschränkungen werden bis 5. Juni verlängert. Und: Berlin besteht auf einer Obergrenze von Neuinfektionen, ab der wieder härtere Beschränkungen greifen müssen. Das erklärte die Kanzlerin in Berlin. Alle Lockerungen setzen ebenso voraus, betonte Angela Merkel, dass "die Hygienveorschriften penibel eingehalten werden".

Diese Punkte wurden im Einzelnen festgelegt:

Schwelle für Rückkehr zum Lockdown

Die Obergrenze von 50 Neu-Infektionen auf 100.000 Einwohner soll das Limit sein. Über dieser Zahl sei die Nachvollziehbarkeit der Kontaktkette noch gegeben, so die Kanzlerin. Wenn diese Verfolgbarkeit gegeben sei, könne die Infektion nicht mehr so leicht entgleiten.

Die Bundesländer ihrerseits übernehmen die Verantwortung für reaktionsschnelle Maßnahmen, wenn die Grenze überschritten wird und setzen ein konsequentes Beschränkungskonzept um. Dafür dürfen sie aber selbst entscheiden, welche Maßnahmen wieder eingeführt werden.

Kontaktbeschränkungen bis 5. Juni verlängert

Die coronabedingten Kontaktbeschränkungen werden grundsätzlich bis 5. Juni verlängert. Allerdings werden sie lockerer. Künftig dürfen sich auch Angehörige von zwei verschiedenen Haushalten miteinander treffen. Also etwa zwei Familien, zwei Paare oder die Mitglieder aus zwei Wohngemeinschaften. Für Treffen mit Menschen aus einem anderen Haushalt gilt aber weiterhin, dass sie einen Abstand von 1,50 Metern zueinander einhalten sollen.

Maskenpflicht bleibt

Die "Verpflichtung zum Mund- und Nasenschutz", so Kanzlerin Merkel, im öffentlichen Raum bleibt bestehen. Vor allem im öffentlichen Nahverkehr.

So lief die Pressekonferenz mit der Kanzlerin ab:

Merkel zu Corona-Lockerungen - "Wir können uns ein Stück Mut leisten" 

Die Corona-Maßnahmen werden in vielen Bereichen gelockert. "Wir können uns ein Stück Mut leisten", sagte Kanzlerin Merkel nach Beratungen mit den Länderchefs.

Videolänge
40 min

Selbstregulierung der Länder erlaubt

In weitgehend eigener Verantwortung dürfen die Länder künftig unter anderem über folgende Punkte entscheiden: Kontaktbeschränkungen, Vorlesungsbetrieb an Hochschulen, Volkshochschulen, Musikschulen, Gastronomiebetriebe, Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen, Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege (zum Beispiel Kosmetikstudios, Massagepraxen oder Tattoo-Studios), Fitnessstudios, kleinere öffentliche oder private Veranstaltungen.

So lockern die Bundesländer die Regeln:

Geisterspiele im Profifußball schon im Mai?

Der Bund will dem deutschen Profifußball grünes Licht für die Wiederaufnahme des seit Mitte März ausgesetzten Spielbetriebs in der 1. und 2. Bundesliga geben. "Dem Beginn des Spielbetriebs muss eine Quarantänemaßnahme, gegebenenfalls in Form eines Trainingslagers, vorweggehen", heißt es. Als voraussichtlicher Termin für den Beginn der "Geisterspiele" ohne Zuschauer gilt, so die Kanzlerin, die zweite Mai-Hälfte - ein genauer Termin ist offen gelassen.

Breitensport im Freien

Sport- und Trainingsbetrieb im Breiten- und Freizeitsport in Deutschland unter freiem Himmel unter Bedingungen sollen wieder erlaubt sein.

Bedingungen für die Wiederaufnahme des Sportbetriebs sind unter anderem, dass ein ausreichend großer Personenabstand von 1,5 bis 2 Metern gewährleistet und der Sport kontaktfrei ausgeübt wird.

Läden dürfen wieder öffnen

Die Länder können alle Geschäfte wieder öffnen - ohne Quadratmeterbegrenzung. Es müssen aber Auflagen zur Hygiene, der Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen erfüllt werden. Wichtig sei dabei, dass eine maximale Personenzahl von Kunden und Personal bezogen auf die Verkaufsfläche vorgegeben werde. Seit dem 20. April sind kleine und mittlere Läden wieder geöffnet, aber nur bis zu einer Verkaufsfläche bis zu 800 Quadratmetern. Das hatte für Kritik gesorgt. Für Buchhandlungen, Auto- und Fahrradhändler gilt dies ohne die Flächenbegrenzung.

Hoffnung für Tourismus und Hotellerie

Viele Bürger fragen sich, wohin sie im Sommer in den Urlaub fahren können. Fernreisen dürften schwierig werden. Aber: Urlaub machen an der deutschen Nord- und Ostsee und in Bayern soll möglich sein. Für touristische Beherbergungen wird eine Öffnung bis Ende Mai angepeilt.

Lichtblick für Gastronomie

Die Wirtschaftsminister der Länder streben unter Auflagen eine bundesweite kontrollierte Öffnung des Gastgewerbes an. Voraussetzung für die Öffnung von Restaurants und Gaststätten ist aufgrund der Corona-Pandemie die strikte Einhaltung von Hygienevorschriften, Abstandsregeln sowie die Vorlage eines Plans zum Schutz der Beschäftigten. Für Restaurants ist bislang nur der Außer-Haus-Verkauf erlaubt. Voraussichtlich noch im Mai sollen alle wieder öffnen können.

Was bedeuten die Lockerungen für unseren Alltag, aber auch für die Politik? Die stellvertretende Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios, Shakuntala Banerjee, mit einer Einschätzung:

Großveranstaltungen bleiben verboten

Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals, Dorf-, Straßen- oder Schützenfeste sowie Kirmes-Veranstaltungen bleiben wegen der Corona-Pandemie untersagt - voraussichtlich bis mindestens zum 31. August. In einigen Ländern sind bereits große Veranstaltungen bis Herbst abgesagt, wie das Oktoberfest in München, das Cannstatter Volksfest in Stuttgart, der Marathon in Berlin.

Kultur wieder zugänglich

Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Zoos oder botanische Gärten können unter Auflagen wieder aufmachen, ebenso Gottesdienste und Gebetsversammlungen. Auch Theater- und Opernhäuser dürfen wieder öffnen.

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Schulen schrittweise geöffnet

Allen Schülern soll schrittweise unter Auflagen bis zu den Sommerferien eine Rückkehr an die Schulen ermöglicht werden. Schüler mit besonderem Unterstützungsbedarf etwa wegen der Situation zuhause oder der technischen Ausstattung sollten "möglichst umgehend gezielte pädagogische Präsenzangebote an den Schulen erhalten".

Kitas schrittweise geöffnet

Um die schwierige Situation von Familien mit Kindern zu erleichtern, kann vom 11. Mai an eine erweiterte Notbetreuung in allen Bundesländern eingeführt werden. Dazu gehören vordringlich unter anderem Kinder mit besonderem pädagogischen oder Sprachförderbedarf, Kinder die in beengten Wohnverhältnissen leben - etwa wenn ein eigenes Kinderzimmer fehlt - sowie Kinder, die am Übergang zur Vorschule oder Schule stehen. Die Einzelheiten sollen die Länder regeln. Diese weiten die Notbetreuung bereits schrittweise aus und haben auch schon weitere Pläne angekündigt. 

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Krankenhäuser und Heime

In alle bisher schon von den Ländern erlassenen Verfügungen soll eine Regelung aufgenommen werden, "die jedem Patienten/Bewohner einer solchen Einrichtung die Möglichkeit des wiederkehrenden Besuchs durch eine definierte Person ermöglicht wird, sofern es kein aktives Sars-Cov-2-Infektionsgeschehen in der Einrichtung gibt". Das heißt, präzisiert die Kanzlerin, dass jeder Patient eine bestimmte Kontaktperson haben darf, die ihn regelmäßig besuchen kann.

Industrie und Mittelstand unter Auflagen

Da die Pandemie ja andauert, müssen in Betrieben und Firmen nicht erforderliche Kontakte in der Belegschaft und mit Kunden vermieden werden. Zugleich müssen allgemeine Hygienemaßnahmen umgesetzt und die Infektionsrisiken bei erforderlichen Kontakten durch besondere Maßnahmen minimiert werden.

Tracing-App in Arbeit

In der Schalte wurde die "doppelte Freiwilligkeit" des Einsatzes sowie einer möglichen Datenweitergabe an das Robert-Koch-Institut betont. Gebe ein Bürger die Daten nicht frei, habe dies keinen negativen Einfluss auf die Nutzungsmöglichkeiten der App. Ein konkreter Termin zur Einführung der App wird nach wie vor nicht genannt.

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Pendler

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