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Bund und Länder beraten - Druck auf Merkel von allen Seiten

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Heute berät die Kanzlerin mit den Länderchefs über das Vorgehen in der Corona-Krise. Verbände fordern Unterstützung. Aus einigen Ländern kommt der Ruf nach regionalen Differenzen.

Am Nachmittag beraten Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Es soll auch um Hilfen für die Gastronomie gehen.

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Bund und Länder sprechen heute über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise. Vor den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Regierungschefs der Länder in einer Videokonferenz über mögliche Lockerungen der derzeit geltenden Beschränkungen, meldeten sich zahlreiche Verbände zu Wort.

Industrie wünscht sich Planungssicherheit

Industriepräsident Dieter Kempf hat Bund und Länder aufgefordert, Planungssicherheit beim Wiederhochfahren der Wirtschaft in der Corona-Krise zu schaffen. Er betonte außerdem die Eigenverantwortung der Unternehmen bei der Umsetzung gesundheitlicher Vorkehrungen und Einschränkungen im Produktionsablauf. Dafür seien umfassende Sicherheitskonzepte erarbeitet worden, sagte Kempf.

Außer eines verlässlichen Planungsrahmens durch die Politik ist keine weitere staatliche Koordinierung erforderlich.
Industriepräsident Dieter Kempf

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert eine verstärkte staatliche Unterstützung des Hotel- und Gaststättengewerbes in der Corona-Krise. Es müsse "ganz dringend" über einen Rettungsschirm nachgedacht werden, sagte NGG-Vorsitzender Guido Zeitler der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er schlug unter anderem vor, die Mehrwertsteuer für Hotels für ein halbes Jahr ganz zu streichen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Merkel zu Auflagen-Lockerungen - Weitere Beschlüsse am 6. Mai 

Kanzlerin Merkel tritt bei weiteren Lockerungen der Corona-Maßnahmen auf die Bremse. Voraussichtlich werden erst Anfang Mai weitere Beschlüsse gefasst.

Konsumgutscheine eine gute Idee

Auch staatliche Mietzuschüsse seien eine Möglichkeit, Not leidenden Unternehmen zu helfen. Die von den Grünen vorgeschlagenen Konsumgutscheine für jeden Bürger in Höhe von 250 Euro nannte der Gewerkschaftschef eine gute Idee. "Auch Hotels und alle Urlaubseinrichtungen sollten davon umfasst sein."

Vor den Bund-Länder-Beratungen haben sich mehrere Ministerpräsidenten für eine stärkere regionale Differenzierung der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU) sagte der "Welt", bei den zentralen Fragen im Umgang mit der Pandemie sei Einigkeit im Länderkreis nötig. Zugleich sei man sich einig, dass man von guten Erfahrungen untereinander profitieren könne. "Die Bundesregierung habe ja gerade erst darauf hingewiesen, dass es aufgrund der unterschiedlichen Betroffenheit durchaus ein regional unterschiedliches Vorgehen geben könne," sagte er.

Berlin - Viele Menschen auf dem Boxhagener Platz

Politische Debatte - Corona-Maßnahmen lockern - aber wann? 

Nach über fünf Wochen Corona-Krise freuen sich viele über die ersten Lockerungen in Deutschland. Die Politik diskutiert darüber, wann die nächsten Schritte möglich sind.

Malu Dreyer: Regionale Unterschiede berücksichtigen

Ähnlich äußerte sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Man müsse sich weiterhin um eine größtmögliche Einigkeit bemühen. "Dabei muss es immer auch Raum für regional unterschiedliche Ausgestaltungen geben, da Regionen unterschiedlich stark betroffen sind", sagte Dreyer der "Welt".

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagt der "Welt": "Da es für eine flächendeckende, bundesweite Aufhebung der Kontaktbeschränkungen noch zu früh ist, wäre eine stärkere Regionalisierung der Corona-Auflagen eine besonnene Krisenbewältigungsstrategie."

Es wäre hilfreich, wenn sich alle Bundesländer auf einen gemeinsamen Rahmen einigen könnten, in dem sie (...) abhängig vom regionalen Verlauf des Infektionsgeschehens, vorangehen.
Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans

Hessens Regierungschef Volker Bouffier pocht auf weitere Beschlüsse. "Es gibt genügend Gesprächsstoff und ich hoffe auf einige Entscheidungen", sagt der CDU-Vize der Funke Mediengruppe. Hessen beteilige sich aber nicht an dem Wettbewerb, wer der Schnellste bei den Lockerungen sei: "Wir setzen das um, was wir verantworten können."

BVB-Geschäftsführer Hans-Joachim Watzke

Watzke zu Bundesliga-Re-Start - Watzke verteidigt Geisterspiele-Konzept 

BVB-Chef Hans-Joachim Watzke hat das DFL-Konzept und die Wiederaufnahme der Bundesliga verteidigt. Für die Zeit nach Corona fordert er ein Umdenken im Fußball.

Deutsche Fußball Liga hofft auf baldigen Start

Die Deutsche Fußball Liga wartet ebenfalls auf ein klares Signal aus Berlin und hegt große Hoffnung auf einen Neustart der ersten und zweiten Liga zumindest mit Geisterspielen.

Die Chancen, dass der Ball womöglich Mitte oder Ende Mai in den leeren Stadien der Liga wieder rollt, stehen nicht schlecht. Nachdem das Bundesarbeitsministerium und die Sportministerkonferenz (SMK) das Konzept der DFL für die Austragung der restlichen neun Spieltage der Saison ohne Zuschauer überzeugend fanden, setzt die Liga nun auf die Zustimmung in der Runde mit Kanzlerin und Länderchefs.

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