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Corona-Krise: Merkel trifft Länderchefs

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Abstand, Maskenpflicht in Läden, Bus und Bahn - das gilt bundesweit. Ansonsten gehen die Länder eigene Corona-Wege. Heute beraten die Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel.

Die Bundeskanzlerin kommt heute mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammen, um das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie zu beraten.

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Zum ersten Mal nach drei Monaten treffen sich die Länderchefs heute Nachmittag persönlich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Es geht dabei vor allem um die Umsetzung des Konjunkturpakets und über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Die Themen des Treffens im Überblick:

Bewältigung der Corona-Folgen

Im Fokus des Treffens steht die organisatorische und finanzielle Umsetzung des 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturprogramms, das Union und SPD Anfang des Monats vereinbart hatten. Dabei geht es etwa um die Frage, welchen Anteil Bund und Länder bei einzelnen Maßnahmen jeweils übernehmen.

Praktische Umsetzung des Konjunkturpakets

Einiges aus dem Konjunkturpaket wurde schon auf den Weg gebracht, wie die befristete Mehrwertsteuersenkung und der Kinderbonus. Nun geht es auch um weitere praktische Fragen: Beispielsweise soll die geplante steuerliche Entlastung für Alleinerziehende unbürokratisch erfolgen, wie aus einem Beschlussentwurf des Bundes für das Treffen hervorgeht, der der dpa vorliegt.

Die geplante staatliche Notfallreserve für wichtige medizinische Schutzausrüstungen und Medikamente, die angelegt werden soll, solle für mindestens einen Monat reichen, heißt es in dem Papier auch. Und Leih-Laptops und -Tablets für bedürftige Schüler sollen an den Schulen nach den Sommerferien einsetzbar sein.

Zudem geht es um eine zügige Abwicklung der Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Betriebe und um die Gewerbesteuerausfälle in den Kommunen. Thema ist auch der Ausbau des Mobilfunknetzes.

Ein Kunde kauft in einem Supermarkt in Berlin-Wilmersdorf mit Mund-Nasen-Schutz ein.

Kritik an neuer Mehrwertsteuer -
Rabattporsche, Gießkanne, Strohfeuer
 

Es ist das Herzstück des Konjunkturpakets, von dem alle etwas haben sollen: weniger Mehrwertsteuer, weniger Kosten. Die Opposition glaubt das nicht: Es profitiere höchstens Amazon.

von Kristina Hofmann

Ganztagsbetreuung an Grundschulen

Zur Sprache kommen wird zudem der Vorstoß von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) zur Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Beide hatten Druck gemacht, dass die Runde den Rahmen für Ausbau, Finanzierung und den geplanten Rechtsanspruch vereinbart, um die Gesetzgebung voranzubringen.

Ab 2025 sollen nach dem Willen von Union und SPD alle Schulkinder bis zur vierten Klasse einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung haben. Das hatten sie im Koalitionsvertrag vereinbart. Der Ausbau wird Schätzungen zufolge fünf bis sieben Milliarden Euro kosten. Bisher war geplant, dass der Bund den Ländern dafür zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Die Mittel sollen nun aufgestockt werden.

Streit über Masken und Abstand?

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigte sich zuversichtlich, dass es keine Streitkonferenz werde. Er warnte aber erneut vor Unübersichtlichkeit im Umgang mit der Corona-Pandemie - es dürfe nicht ein "extremer Flickenteppich" entstehen.

Die Bundesländer lockern nach und nach ihre Corona-Regeln. Am Abstandsgebot und der Maskenpflicht halten alle bisher fest. In Sachsen wird allerdings über ein Ende der Maskenpflicht beim Einkaufen nachgedacht. An den Schulen könnte nach den Sommerferien die Abstandsregel fallen. Dafür hatte sich die Präsidentin der Kultusministerkonferenz und rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) ausgesprochen.

Die Bundesregierung hat erste Teile des Konjunkturpakets auf den Weg gebracht. Beschlossen wurden unter anderem die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer und der Kinderbonus.

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