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Merkel und Corona: Alternativlos 2.0

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Regierungserklärung im Bundestag - Merkel und Corona: Alternativlos 2.0

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Zu früh, zu forsch oder noch zu wenig? Wie dieses Land mit der Corona-Krise umgeht, darüber lässt sich kräftig streiten. Auch im Bundestag. Mit erstaunlichen Allianzen.

Vor vier Wochen peitschte der Bundestag in Einigkeit milliardenschwere Schutzschirme durch. Nun ist die Tonlage wieder deutlich verschärft. Bundeskanzlerin Merkel warnt in ihrer Regierungserklärung davor, sich zu schnell in falscher Sicherheit zu wiegen.

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Sind die Lockerungsmaßnahmen zum Schutz der Corona-Pandemie viel zu früh, richtig oder viel zu wenig? Mehr als zwei Stunden haben die Parteien im Bundestag darüber gestritten. Und das nicht anders als in Familien und bei Gesprächen über den Gartenzaun: Die einen verteidigen die Schutzmaßnahmen, andere finden alles blöd, manches ist unsachlich. Und manchmal wird gelacht.

Die Verteidigerin

Das Wort Öffnungsdiskussionsorgien nimmt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht wieder in den Mund. Was sie in ihrer Regierungserklärung sagt, geht jedoch in ähnliche Richtung. Sie trage die Lockerungen des Lockdowns, die sie mit den Bundesländern vereinbart hatte, zwar "voll und ganz mit". Deren Umsetzung aber "bereiten mir Sorgen", sagt sie in Richtung der Ministerpräsidenten. Sie seien "zu forsch".

Die derzeit guten Corona-Zahlen seien "trügerisch“, sagt Merkel. Man stehe nicht am Ende der Pandemie, sondern am Anfang. "Wir stehen auf dünnstem Eis." Wer jetzt das Erreichte verspiele, riskiere den nächsten Shutdown.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nennt die Corona-Pandemie eine "demokratische Zumutung". Sie warnt davor, das bisher Erreichte durch zu forsche Lockerungen zu verspielen.

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Merkels Rede ist das große Werben um Verständnis. Dass dies eine Krise ohne "historisches Vorbild" sei. Dass ihr die Einschränkungen der Grundrechte nicht leicht fielen, genauso dass Ältere und Kinder zurzeit isoliert seien.

Diese Krise ist eine demokratische Zumutung.
Angela Merkel

Trotzdem irgendwie alternativlos, auch wenn sie das anders formuliert. Je konsequenter und länger man die Einschränkungen ertrage, "desto schneller und nachhaltiger kommen wir wieder raus", so Merkel.

Die "So-nicht"-Fraktion

"Basta-Mentalität" statt Diskussion über Lockerungen, das wirft AfD-Fraktionschef Alexander Gauland der Kanzlerin vor. Die Menschen hätten gezeigt, dass sie sich an die Corona-Schutzmaßnahmen hielten, deswegen können man diese in die "private Verantwortung" legen. Die Menschen seien vernünftig genug, ihr Risiko selbst einzuschätzen und "sich gegenseitig zu kontrollieren", so Gauland:

Der Staat ist weitgehend überflüssig.
Alexander Gauland

Ein bisschen Staat darf es dann aber doch noch sein: Gauland schlägt mehr Schutz der Risikogruppen vor und viel separate Einkaufszeiten für Ältere.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland kritisiert den Begriff "Öffnungsdiskussionsorgien" von Kanzlerin Merkel. Im Bundestag warf er ihr eine "Basta-Mentalität" vor.

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Auch für die FDP ist irgendwie Schluss. Zumindest mit Unterstützung der Regierung. "Heute endet die große Einmütigkeit in der Frage des Krisenmanagements", sagt Fraktionschef Christian Lindner. Die Kriterien der Bewertung wechselten ständig. Mal sei es die Verdoppelung der Infektion, mal die Ansteckungsquote. "Viele Entscheidungen", kritisiert Lindner, seien politisch schlecht begründet. Einzig die Justiz stelle sich dem noch entgegen. Und: Die Krise werde mit Mitteln des Mittelalters bekämpft. "Wo sind die Apps?", fragt Lindner. "Ein alternatives Krisenmanagement ist möglich, weil die Menschen weiter sind."

FDP-Fraktionschef Christian Lindner kritisiert die Sinnhaftigkeit einzelner Corona-Maßnahmen. Die Einmütigkeit zwischen Regierung und Opposition ende.

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Die "Ja, Aber"-Fraktion

Alles ist nicht schlecht, was die Regierung in dieser Krise macht. Das gesteht ihr die Linken zu, die Grünen auch. Beide fordern aber, Kinder und Familien besser zu unterstützen und ein Corona-Elterngeld einzuführen. "Unverantwortlich", sagt Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sei es, das zu unterlassen. Linken- Fraktionschef Dietmar Bartsch klagt: "Kaufhäuser öffnen, aber Kindern die Schaukeln verbieten".

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisiert einen Wettstreit zwischen Armin Laschet und Markus Söder. Die beiden Ministerpräsidenten seien "verhaltensauffällig".

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Kritiker hat die Regierung auch in den eigenen Reihen. Dass die Grundrente in dieser Woche nicht auf der Tagesordnung im Bundestag steht, ärgert die SPD. Man könne nicht "Balkonreden" für die Pflegeberufe halten, so Fraktionschef Rolf Mützenich, und ihnen die Alterssicherung verweigern. Und Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus mahnt "Maß und Mitte" beim Geldausgeben an. Und das sage er auch in Richtung der Regierungsbank und die Länder, "die uns täglich treiben".

Der Möchtegern-Lacher

Da waren sie wieder, die Ministerpräsidenten. Vor allem Markus Söder (Bayern) und Armin Laschet (Nordrhein-Westfalen) wird ein Wettlauf in der Krise vorgeworfen, bei dem es eigentlich um die nächste Kanzlerkandidatur ginge. "Ein Stückweit verhaltensaufällig", nennt sie Bartsch. Da lachen viele. Und Merkel schaut sehr angestrengt auf ihr Handy und kämpft. Vielleicht war die SMS aber auch lustig.

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von Conny Hermann, München
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