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Friedrich Merz lehnt Eurobonds ab

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Corona-Hilfe - Friedrich Merz lehnt Eurobonds ab

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Merz bezeichnet Corona-Bonds als "neue Finanzierungsquellen" für schon vor der Pandemie existierende Probleme. Er weist Vorwürfe zurück, Deutschland verhalte sich unsolidarisch.

Politiker Fridrich Merz spricht über eine Kandidatur für den CDU-Vorsitz in der Bundespressekonferenz.
Klare Linie: Friedrich Merz ist gegen Eurobonds in der aktuellen Krise. (Archivbild)
Quelle: dpa

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat das EU-Hilfspaket für von der Corona-Pandemie besonders betroffene Mitgliedsstaaten begrüßt. Zugleich lehnte er aber Corona-Bonds erneut entschieden ab.

Merz sagte:

Solidarität kann aber nicht darin bestehen, jetzt einfach mal schnell neue Finanzierungsquellen für Probleme zu erschließen, die schon vor der Corona-Krise bestanden haben. Deutschland hat nach der Finanzkrise seine Verschuldung wieder auf ein verträgliches und vertragskonformes Maß reduziert. Nur deshalb sind wir jetzt überhaupt in der Lage, unseren europäischen Freunden zu helfen. Aber eine solche Solidarität ist keine Einbahnstraße.
Friedrich Merz

Erfahren Sie in diesem Beitrag mehr über EU-Maßnahmen in der Corona-Krise:

Von der Leyens Marshallplan für Europa Um der Corona-Krise wirtschaftlich zu begegnen, will die EU-Kommission ein europäisches Kurzarbeitergeld einführen. Über sogenannte Eurobonds wird dagegen weiter bitter gestritten.

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2 min
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Merz: Eurobonds sind "die falsche Antwort"

Merz argumentierte weiter, politische Verantwortung und Haftung beim Geldausgeben müssten in einer Hand bleiben.

Europäische Anleihen sind und bleiben deshalb die falsche Antwort, zumal sie sowohl nach dem EU-Vertrag als auch nach deutschem Verfassungsrecht nicht zulässig sind.
Friedrich Merz

Die Inanspruchnahme des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der Europäischen Investitionsbank (EIB) und des Haushalts der EU "ist der richtige Weg", sagt Merz. Und mit diesen Instrumenten habe die EU gezeigt, "dass sie in einer Situation, von der alle 27 Mitgliedsstaaten betroffen sind, und einige ganz besonders, zu gemeinsamer Kraftanstrengung und zu gemeinsamen Lösungen in der Lage ist". Er gehe im Übrigen "jetzt zunächst einmal davon aus, dass die zur Verfügung gestellten Mittel ausreichen, um die Probleme einigermaßen gut zu lösen".

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Kein Verständnis für Vorwürfe aus Italien

Mit Blick auf die Vorwürfe vor allem aus Italien, Deutschland sei in der Krise nicht solidarisch genug, sagte der frühere Unionsfraktionschef:

Schon die Einführung des Euro ist ein großer Akt der Solidarität für diese Länder gewesen.
Friedrich Merz

"Denn sie sparen dadurch jedes Jahr zweistellige Milliardenbeträge an Zinsen für ihre Staatsverschuldungen." Mit den Hilfsprogrammen werde sich die europäische Solidarität erneut in dreistelliger Milliardenhöhe zeigen.

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