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Wo Adressen von Kranken veröffentlicht werden

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Corona-Regeln in Südosteuropa - Wo Adressen von Kranken veröffentlicht werden

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In Südosteuropa hat nicht nur Ungarn harte Maßnahmen gegen das Coronavirus beschlossen. Im Ergebnis schränken diese die Bürgerrechte besorgniserregend ein.

Archiv: Montenegro: Ein Soldat mit einer Schutzmaske steht vor einem Krankenhaus in Podgorica.
Soldat mit Schutzmaske vor einem Krankenhaus in Montenegro: Das Land veröffentlicht auch Namen und Adressen von Kranken.
Quelle: EPA

Wenn der ungarische Journalist Péter Konok derzeit über Corona berichten will, dann steht er dabei mit einem Bein im Gefängnis. Denn das Parlament in Ungarn hat vergangene Woche ein Notstandsgesetz beschlossen, welches das Verbreiten von "Falschmeldungen" im Zuge der Corona-Krise mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft. Was eine Falschmeldung ist, darüber entscheidet unter anderem eine staatliche Behörde.

Die Opposition ist entsetzt. "Das Gesetz ermöglicht der Regierung für unbegrenzte Zeit, geltendes Recht außer Acht zu lassen", klagt Ákos Hadházy, unabhängiger Abgeordneter im ungarischen Parlament.

Das Parlament kann nur noch als Theater betrachtet werden.
Ákos Hadházy, ungarischer Abgeordneter

Kritik auch von der EU an Ungarns Vorgehen

Mehrere Organisationen wie die EU-Kommission und das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen kritisierten die angedrohten Strafen bei sogenannten Falschmeldungen scharf.

Luxemburgs Premier Jean Asselborn im Video-Interview zu Ungarns Vorgehen:

In der EU mehren sich die Rufe nach Sanktionen gegen Ungarn wegen des dortigen Pandemie-Notstandsgesetzes. "Herr Orban verabschiedet sich von den Grundwerten der Demokratie und der Europäischen Union", so Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.

Beitragslänge:
5 min
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Regierungssprecher Zoltan Kovács dagegen versucht zu beschwichtigen: "Jedes Land versucht doch, seine eigenen Maßnahmen nach eigenen Maßstäben zu finden", sagt er in einem Video aus dem Homeoffice. "Und genau das macht auch Ungarn."

Es ist am Ende die Summe der Maßnahmen und die Absicht, die dahinter steckt.
Florian Bieber, Zentrum für Osteuropa-Studien der Uni Graz

So die Auffassung von Professor Florian Bieber vom Zentrum für Osteuropa-Studien an der Universität Graz. "Einzelmaßnahmen lassen sich für sich genommen sicher teilweise nachvollziehen. Aber in der Summe sind sie besorgniserregend."

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Gemeinsames Muster in Südosteuropa zu erkennen

Das Notstandsgesetz, das Corona bekämpfen soll, stürzt Ungarns Demokratie noch weiter in die Krise. Ähnliche Regelungen gibt es aber auch in anderen Ländern Südosteuropas. Florian Bieber erkennt ein gemeinsames Muster: "Wenn es die Möglichkeit gibt, autoritär einzugreifen, dann wird die genutzt. In der gesamten Region sind die Parlamente sehr schwach."

Serbiens Präsident Aleksandar Vučić zum Beispiel kündigte am 15. März einen unbefristeten Ausnahmezustand an. Die Kompetenzen des Parlaments sind damit fast eliminiert, denn es kann nicht zusammentreten. Serbien hat nun einige der strengsten Maßnahmen Europas zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. Serbien und Nordmazedonien haben zusätzlich die für April geplanten Wahlen verschoben.

Nicht nur in Bulgarien patrouilliert die Armee

In Montenegro geht die Regierung noch weiter als in Ungarn: Dort wird nicht nur die Verbreitung von Fake News über die Corona-Krise bestraft. Die Regierung veröffentlicht auch Namen und Adressen von Kranken - um Gesunde schützen, so die Regierung.

In Bulgarien hat das Parlament neue Befugnisse für die Armee verabschiedet, die nun polizeiliche Aufgaben wahrnehmen kann. Auch in Ungarn, in Serbien und in Montenegro patrouilliert die Armee auf den Straßen.

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Frage nach Verhältnismäßigkeit ist entscheidend

Am Ende geht es bei allen Maßnahmen um die Frage der Verhältnismäßigkeit. Und die Frage, ob eine differenzierte Debatte darüber möglich ist in Zeiten von Ausnahmezuständen und Notstandsgesetzen.

Aus Angst vor dem Virus stellen Gesellschaften die Frage nach der Verhältnismäßigkeit in der öffentlichen Debatte derzeit weniger, meint Florian Bieber. "Damit ist es leichter, unverhältnismäßige Maßnahmen durchzusetzen. Man sieht dabei auch die Schwäche der Zivilgesellschaft." Der ungarische Oppositionsabgeordnete Ákos Hadházy fordert, die EU müsse jetzt eingreifen und energisch die Rücknahme der Gesetze fordern.

Für die richtige Abwägung zwischen Gesundheitsschutz einerseits und Demokratie und Bürgerrechten andererseits zu kämpfen, ist für Europa in diesen Tagen ein schwieriges, aber enorm wichtiges Thema.

Wolf-Christian Ulrich ist Korrespondent im ZDF-Studio Wien, das auch für Südosteuropa zuständig ist.

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