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Pleite durch Corona-Soforthilfe?

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Ärger wegen Rückzahlungen in NRW - Pleite durch Corona-Soforthilfe?

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Ärger in NRW: Das Land hatte Empfänger von Corona-Soforthilfe zur Rückzahlung aufgefordert, da sie es falsch eingesetzt hätten. Viele Firmeninhaber befürchten deswegen die Pleite.

Die Corona-Pandemie hat viele Kleinunternehmer in Existenznot gebracht. Zunächst durch die Corona-Soforthilfe gerettet, könnten sie bald wieder vor dem Aus stehen.

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Marc Weber, Gastronom aus Duisburg, ist sauer: "Wir müssen die Soforthilfe komplett zurückbezahlen," sagt er.

Ab September, wenn sich nichts ändert, müssten wir Insolvenz anmelden.
Marc Weber, Gastronom

Vorgaben zur Soforthilfe-Verwendung

Der Inhaber des Webster-Brauhauses hatte seinen Betrieb zwei Monate geschlossen, im dritten wieder aufgemacht. Mit der Corona-Soforthilfe wollte er Personalkosten und gestundete Rechnungen bezahlen. Beides sehen die Corona-Soforthilfe-Regeln nicht vor.

Personalkosten sollen über Kurzarbeit abgedeckt werden. Und Betriebskosten gelten nur, wenn sie auch in den drei Monaten, für die die Soforthilfe gilt, angefallen sind - so die Vorgaben der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen (NRW).

Streit um Rahmenbedingungen

Doch diese Vorgaben seien nicht von Anfang an so klar vermittelt worden, sagen Weber und andere Empfänger der Hilfszahlung. Eine im Nachhinein schwer zu überprüfende Kritik.

Auf ZDF-Nachfrage sagt Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP): "Man muss sehen, dass wir ein Programm aufgelegt haben, das es noch nie in Deutschland gegeben hat. Wir sind in NRW als erstes Bundesland vorangegangen, weil wir unbürokratisch helfen wollten."

In der Zeit sei auch geklärt worden, welche Bedingungen gälten. Pinkwart sagt: "Beim Personalthema muss man sagen, dass der Bund von vornherein ziemlich klar war. Auch in den Wochen vorher, wo die Bundesregierung drauf aufmerksam gemacht hat, dass Personalaufwendungen über Kurzarbeit gedeckt werden und Sach- und Finanzaufwendungen über Soforthilfe."

Mehr als 400.000 Unternehmen in NRW betroffen

426.000 Unternehmen und Soloselbständige hatten in NRW einen Betrag zwischen 9.000 und 25.000 Euro bekommen.

Auch Patricia Hinsen-Rind gehört zu ihnen. Ihre Sprachschule "Englisch nach Maß" in Troisdorf bietet Sprachkurse für Unternehmen an. Weil sie im Handumdrehen alle Seminare online stellen konnte, musste sie während der Coronakrise nicht schließen.  

Weniger Aufträge heißt nicht weniger Arbeit

Stornierungen von Firmenaufträgen ließen ihren Umsatz rapide einbrechen, die Arbeit ging aber weiter. Ihre Mitarbeiter konnte sie darum nicht zu 100 Prozent in Kurzarbeit schicken.

Hinsen-Rind: "Wenn ich eine Fabrik habe, und keine Aufträge habe, dann steht das Fließband still und die Menschen haben keine Arbeit. Da passt Kurzarbeit hervorragend. Bei Unternehmen wie uns ist es so, wir können 60, 70, 80 Prozent Umsatzeinbußen verzeichnen, unsere (…) administrative Arbeit wird nicht im gleichen Maße zurückgehen.“

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Die Personalkosten darf sie mit dem Corona-Hilfsgeld aber nicht abdecken. Bis Ende des Jahres müsste sie nun das gesamte Hilfsgeld zurückzahlen. Auch diese kurze Frist macht ihr Sorgen. Sie sagt:

Bis unsere Kunden sich wieder in der Lage sehen, Geld für Sprachtrainings auszugeben, das wird dauern.

Und weiter: "Die Zeit, bis wir uns wieder richtig erholt haben,(…) da reden wir nicht über Monate, da reden wir über Jahre."

Landesregierung will nachsteuern

Ralf Mittelstädt, Hauptgeschäftsführer der IHK NRW, unterstützt die Kritik: "Wenn diese Bedingungen bleiben, sehen wir die Gefahr, dass viele Unternehmer es nicht schaffen. Helfen könnte man, indem man die Bedingungen anpassen würde oder die Rückzahlung nach hinten schieben würde.

Das hat auch die Landesregierung in NRW mittlerweile eingesehen. Nach Protesten aus der Wirtschaft stoppte sie ihre Rückzahlungsaufforderungen, will mit dem Bund die Probleme der Unternehmer besprechen. Pinkwart ist zuversichtlich, dass es Verbesserungen geben wird.

Ein Hoffnung, die über die Landesgrenzen von NRW hinaus viele andere Menschen haben könnten. Bundesweit haben rund 1,9 Millionen Kleinunternehmer und Soloselbständige die Corona-Soforthilfe erhalten.

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