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"Schuldenunion wäre der Anfang vom Ende"

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Österreichs Bundeskanzler Kurz - "Schuldenunion wäre der Anfang vom Ende"

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Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz erklärt im ZDF-Interview, was die EU in der Corona-Krise gelernt hat. Kurz verteidigt auch seine rigorose Haltung zu gemeinsamen Schulden.

Die Corona-Pandemie ist zu einem Stresstest für Europa geworden. Politiker müssen neue Ziele definieren, damit die Bürger nicht das Vertrauen in die EU verlieren.

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ZDFheute: Herr Bundeskanzler, blicken wir auf die vergangenen Monate der Corona-Krise zurück: Sind Ihnen Defizite der Europäischen Union aufgefallen, die Ihnen vorher so nicht bewusst waren?

Sebastian Kurz: Das Coronavirus hat die Europäische Union überrollt, genau wie den Rest der Welt. Keiner war darauf vorbereitet.

Wo wir aber besser werden sollten und müssen, ist die autarke Produktion gewisser Güter.
Sebastian Kurz

Man weiß nie, was die nächste Krise sein wird. Deshalb sollte Europa in der Medikamentenproduktion, der Energieversorgung und in weiteren strategisch relevanten Bereichen unabhängig werden.

ZDFheute: Sie haben zu Beginn der Krise den Befund geäußert, in Sachen Krisenmanagement würde die EU einen Rückfall ins nationale Denken erleben. Sollte uns das im Jahr 2020 nicht erschrecken?

Kurz: Die Staaten haben sehr unterschiedlich reagiert. Manche Staaten haben sich entschieden, keine Medikamente mehr an andere auszuliefern, obwohl in diesen Staaten die Lager für halb Europa liegen. Das ist natürlich eine Form von Nationalismus, der andere massiv in Bedrängnis bringt.

Gleichzeitig haben wir Intensivpatienten von anderen Staaten übernommen, als deren Kapazitäten ausgeschöpft waren und auch die Situation von Berufspendlern während der Grenzschließungen gemeinsam gelöst. Es hat am Anfang etwas geruckelt, aber das hat sich Gott sei Dank nach einigen Wochen gelegt.

ZDFheute: Auch Sie mussten sich Vorwürfe des unsolidarischen Handelns anhören, als Sie beim EU-Gipfel im Juli mit aller Härte gegen nicht zurückzahlbare Zuschüsse für krisengebeutelte EU-Länder gekämpft haben. Was hat Sie da angetrieben?

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Kurz: Wir waren von Anfang an für Solidarität. Wir haben innerhalb von wenigen Wochen einen Rettungsschirm gebaut, der noch immer nicht vollständig ausgeschöpft ist. Aber wir haben einfach eine sehr klare Meinung dazu, wo die Europäische Union sich langfristig hin entwickeln soll.

Wenn es um die langfristige Frage einer Schuldenunion geht, ist unsere klare Antwort: Das wollen wir nicht. Denn es besteht die Gefahr, dass Staaten nicht mehr die Verantwortung für ihre Schulden tragen. Eine Schuldenunion kann dazu führen, dass immer mehr Schulden gemacht werden und das System irgendwann in sich zusammenbricht.

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ZDFheute: Dem Gegenüber steht das Argument, dass die EU nur dann funktionieren kann, wenn es einen gemeinsamen Haushalt gibt und man Schulden aufnimmt. Würden Sie zustimmen, dass ein Konstruktionsfehler vorliegt, der mit einer Schuldenunion behoben werden könnte?

Kurz: Das sehe ich fundamental anders. Wenn wir in eine Schuldenunion einsteigen, ist das der Anfang vom Ende.

Wenn es keinen Druck mehr auf Regierungen gibt, Reformen durchzuführen und Budgetdisziplin einzuhalten, wenn irgendwo immer Geld herkommt, egal wie viel man ausgibt, wird unser System nicht mehr funktionieren.
Sebastian Kurz

Ich kenne das aus eigener Erfahrung als Regierungschef. Es ist viel angenehmer, Geld zu verteilen, als sparsam mit Steuergeldern umzugehen.

ZDFheute: Neben der Corona-Krise kämpft die EU mit weiteren Konflikten, wie dem Brexit und dem transatlantischen Verhältnis. Was hält die EU angesichts dieser Gräben noch im Innersten zusammen?

Kurz: Ich mache mir, was das betrifft, keine Sorgen um die Europäische Union. Ich möchte in einer lebendigen Demokratie leben. Und Demokratie lebt von Pluralismus, von Meinungsvielfalt, von Debatte. Ich würde nicht gerne in einem Europa leben, wo es nur eine Meinung zu jeder einzelnen Sachfrage gibt. Insofern würde ich nicht jede inhaltlich notwendige Debatte als einen Graben oder einen Konflikt bewerten.

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2 min
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Ich mache mir vielmehr Sorgen, dass wir an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, dass wir im Verhältnis des globalen Wettbewerbs zurückfallen, dass wir nicht aufholen können zu China oder den USA. Und dass so unser Wohlstand, unsere Innovationskraft und damit auch unsere Lebensqualität schwindet.

ZDFheute: Bietet die Corona-Krise eine Chance, die EU weiterzuentwickeln?

Kurz: Noch haben wir die Möglichkeit nicht genutzt. Aber wenn bereitgestellte Gelder richtig investiert werden - zum Beispiel in Innovation und Digitalisierung - dann wäre das ein guter Schritt.

Wenn wir die Krise zum Anlass nehmen, um wettbewerbsfähiger zu werden, um zu deregulieren, um Unternehmertum in Europa leichter zu ermöglichen, dann kann ich sagen: Wir haben die Krise genutzt.

Aber davon bin ich noch nicht restlos überzeugt.

Das Interview führte Stefan Leifert, Korrespondent im ZDF-Studio in Brüssel. Dem Autor auf Twitter folgen: @StefanLeifert

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