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Wie Viktor Orban das Parlament aushebeln will

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Coronavirus in Ungarn - Wie Viktor Orban das Parlament aushebeln will

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Ungarns Ministerpräsident will weitere Befugnisse an sich ziehen: Während sich das Coronavirus im Land ausbreitet, könnte er sich dafür den bestehenden Notstand zu Nutze machen.

Viktor Orban am 10. März 2020 auf einer Veranstaltung
Will Viktor Orban das Machtgefüge in Ungarn zu Gunsten der Regierung und zu Ungunsten des Parlaments verändern?
Quelle: Reuters

Inmitten der Coronavirus-Krise hat die ungarische Regierung einen Gesetzentwurf vorgelegt. Er soll es Ministerpräsident Viktor Orban ermöglichen, im Rahmen eines Notstands per Dekret zu regieren - womöglich von unbegrenzter Dauer.

Der am Freitagabend auf der Website des Parlaments veröffentlichte Gesetzentwurf sieht vor, dass die Regierung den am 11. März verhängten Notstand ohne die Zustimmung des Parlaments unbegrenzt verlängern kann.

Damit hätte dir Regierung das Recht:

  • "die Anwendung bestimmter Gesetze per Dekret auszusetzen",
  • feste Vorgaben nicht einzuhalten und
  • "andere außergewöhnliche Maßnahmen einzuführen, um die Stabilität des Lebens, der Gesundheit, der persönlichen und materiellen Sicherheit der Bürger wie der Wirtschaft zu garantieren".

So heißt es in dem Gesetzentwurf.

Will Viktor Orban das Parlament schwächen?

Orbans Kritiker befürchten, dass das Gesetz das Machtgefüge in Ungarn zu Gunsten der Regierung und zu Ungunsten des Parlaments verändern würde. Für Beunruhigung sorgt auch eine Klausel in dem Entwurf, die die Möglichkeit einer "erzwungenen parlamentarischen Pause" vorsieht. Die Regierung veröffentlichte zu dem Gesetzesvorhaben keinerlei Erklärung.

Der Entwurf könnte dem Parlament in Budapest kommende Woche vorgelegt werden. Für die Verabschiedung des Gesetzes ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Vorgesehen sind darin auch Änderungen am Strafrecht, sodass bis zu acht Jahre Haft bei Verstößen gegen die Corona-Quarantänemaßnahmen verhängt werden könnten.

Auch die Einführung von Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren für die Verbreitung von "Falschnachrichten" über das neuartige Coronavirus und über die zu seiner Eindämmung verhängten Maßnahmen sind vorgesehen. Kritiker fürchten, dass dies die Meinungsfreiheit und die Arbeit von Journalisten gefährden könnte.

Schulen und Landesgrenzen sind geschlossen

Ungarn hat bislang 131 Coronavirus-Infektionen sowie vier Todesfälle gemeldet ( Stand: 22.03.2020, 16:05 Uhr). Das EU-Land hat wegen der Pandemie seine Landgrenzen ebenso geschlossen wie seine Schulen sowie andere öffentliche Einrichtungen.

Der Rechtspopulist Orban steht wegen Angriffen auf die Gewaltenteilung immer wieder in der Kritik. In der EU läuft ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren wegen der Gefährdung von EU-Grundwerten gegen Ungarn.

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