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Kampf gegen die Corona-Krise - Orban will Sondervollmachten

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Der Kampf gegen das Coronavirus zwingt Regierungen weltweit zu außerordentlichen Maßnahmen. In Ungarn sollen nun besondere Vollmachten umgesetzt werden.

Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn.
Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn.
Quelle: Tamas Kovacs/MTI/AP/dpa

Vor dem Hintergrund der globalen Corona-Pandemie will sich Ungarns machtbewusster Ministerpräsident Viktor Orban durch ein beispielloses Gesetz umfassende Vollmachten geben lassen. Das ungarische Parlament debattierte einen Gesetzentwurf, der es Orban ermöglichen würde, für unbegrenzte Zeit und ohne parlamentarische Kontrolle auf dem Verordnungsweg zu regieren.

In der Debatte kritisierten Abgeordnete der Opposition vor allem, dass es keine Garantien und Fristen gebe.

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von Sebastian Lang
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3 min
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