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Schlagabtausch vor leeren Hallen - Ein Aschermittwoch zum Blutdrucksenken

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Leere Zelte und Hallen - stattdessem digital übertragene Reden, ohne viel Lacher und Applaus. Das bestimmende Thema: Corona. So sieht der politische Aschermittwoch 2021 aus.

Markus Söder am 17.02.2021 in München
Politischer Aschermittwoch: Markus Söder
Quelle: dpa

Der Politische Aschermittwoch steht heute ganz im Zeichen der Corona-Krise: Erstmals in der Geschichte findet das traditionelle Politspektakel in diesem Jahr nur online statt. Weil politische Veranstaltungen untersagt sind, sprechen die Hauptredner der Parteien zwar zum Teil an den gewohnten Kundgebungsorten - aber nicht vor Publikum, sondern nur in Kameras.

Mit einem Seitenhieb auf SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz - und auch auf alle anderen Parteien - begann CSU-Chef Markus Söder seine Rede. Der politische Aschermittwoch sei CSU pur, alle anderen seien nur Kopien, sagte der bayerische Ministerpräsident. Und eigentlich müssten die Parteien ja "Stimmungskanonen" am Aschermittwoch sprechen lassen.

Olaf Scholz hat eher die Begabung, Blutdruck zu senken als ihn steigen zu lassen.
Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident

Die Pandemie habe man bislang gut gemeistert, sagte Söder. "Alle Maßnahmen, die wir getroffen haben, waren richtig". Es sei nichts umsonst gewesen, und alle Zahlen sprächen eine eindeutige Sprache.

Trotz leerer Hallen und Zelte nutzen die Politiker den diesjährigen Aschermittwoch zum politischen Schlagabtausch. Digital positionieren sie sich zum Thema Corona und Klimaschutz.

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Scholz: Ernsthaft sein in dieser Zeit

"Auch in unserem Land können wir feststellen, dass die Gesellschaft auseinanderdriftet", sagte Finanzminister Scholz in seiner im Internet übertragenen Rede. Die sozialen Gegensätze nähmen zu, die Kluft zwischen Stadt und Land werde größer, der Respekt vor den anderen nehme ab. "Ich wünsche mir, dass in diesem Land wieder Respekt herrscht", sagte Scholz. Dieses Thema wolle er auch im Bundestagswahlkampf herausstreichen.

In seiner Rede verzichtete Scholz auf humoristische Zuspitzungen und Angriffe auf den politischen Gegner, wie sie eigentlich am politischen Aschermittwoch üblich sind. Angesichts der Corona-Krise "muss man ernsthaft sein", sagte Scholz. "Darum geht es in dieser Zeit."

Grünen-Chefin mahnt mehr Klimaschutz an

Grünen-Chefin Annalena Baerbock warf der Bundesregierung in der Pandemie mangelnde Entschlossenheit und Zusammenarbeit im Kampf gegen Corona vor. Es fehle an "anpackendem Zusammenhalt", so Baerbock beim politischen Aschermittwoch ihrer Partei. Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) arbeiteten bei den Corona-Hilfen nicht zusammen. Allzu oft blieben Zuständigkeiten unklar. Baerbock forderte auch eine entschiedene Klimaschutzpolitik ein.

Jetzt taut es zwar gerade wieder, aber ich will im Februar 2050 mit meinen Enkelkindern Schlitten fahren wie ich's am letzten Wochenende mit meinen Kindern gemacht habe und abends beim Wein ihnen erzählen können, wie wir das damals gemacht haben.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock über Notwendigkeit von Klimaschutz

AfD und Grüne schießen gegen Söder

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, lästerte: "Mir kommt diese Pandemie manchmal vor wie eine sehr, sehr lange Autofahrt in Richtung normales Leben, mit den bekannten Mitfahrern." Söder verglich sie dabei mit dem Fahrer des Wagens. "Er redet während der ganzen Fahrt, er bestimmt das Radioprogramm." Dabei habe er die Vorbereitungen für die lange Fahrt nicht richtig getroffen: So seien die Gesundheitsämter selbst nach einem Jahr immer noch nicht richtig ausgestattet.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erklärt zu möglichen weiteren Shutdown-Lockerungen: „Wir werden jetzt Anfang März einfach noch einmal beurteilen wie die Lage ist.“ Öffnungen des Handels könnten bundesweit, landesweit oder regional kommen.

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Auch die AfD ging Söder massiv an. Der bayerische Regierungschef verrate in der Pandemie die Ideale von Franz-Josef Strauß, sagte der AfD-Politiker Gerd Mannes. Kleine Unternehmen und der Mittelstand würden absichtlich zerstört.

Lindner: Grüne zu unkritisch mit Regierung

FDP-Chef Christian Lindner verlangte in seiner Rede mehr Debatten und Entscheidungen des Parlaments bei Corona-Maßnahmen. In diesem Zusammenhang kritisierte er die Grünen, die zu unkritisch mit der Bundesregierung gewesen seien:

Manche haben den Eindruck gewonnen, in der Pandemie-Politik waren die Grünen sehr nachsichtig mit der Regierung Merkel, weil sie auf einer Schleimspur selbst ins Bundeskabinett wollten.
FDP-Chef Christian Lindner

Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger warnte die CSU, mit der er zusammen in Bayern regiert, vor einer Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl: "Immer gut aufpassen, wen Sie zur Tür reinlassen."

Druck auf die Regierung kam auch von der stellvertretenden Linken-Chefin Janine Wissler. "'In der Pandemie sitzen wir alle in einem Boot', wird gern gesagt. Ja, das stimmt. Aber die einen rudern wie verrückt, andere klammern sich an die Reling und versuchen, nicht über Bord zu gehen, während es sich andere unter Deck ziemlich gut gehen lassen."

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