Leere Zelte und Hallen - stattdessem digital übertragene Reden, ohne viel Lacher und Applaus. Das bestimmende Thema: Corona. So sieht der politische Aschermittwoch 2021 aus.
Quelle: dpa
Der Politische Aschermittwoch steht heute ganz im Zeichen der Corona-Krise: Erstmals in der Geschichte findet das traditionelle Politspektakel in diesem Jahr nur online statt. Weil politische Veranstaltungen untersagt sind, sprechen die Hauptredner der Parteien zwar zum Teil an den gewohnten Kundgebungsorten - aber nicht vor Publikum, sondern nur in Kameras.
Mit einem Seitenhieb auf SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz - und auch auf alle anderen Parteien - begann CSU-Chef Markus Söder seine Rede. Der politische Aschermittwoch sei CSU pur, alle anderen seien nur Kopien, sagte der bayerische Ministerpräsident. Und eigentlich müssten die Parteien ja "Stimmungskanonen" am Aschermittwoch sprechen lassen.
Die Pandemie habe man bislang gut gemeistert, sagte Söder. "Alle Maßnahmen, die wir getroffen haben, waren richtig". Es sei nichts umsonst gewesen, und alle Zahlen sprächen eine eindeutige Sprache.
Scholz: Ernsthaft sein in dieser Zeit
"Auch in unserem Land können wir feststellen, dass die Gesellschaft auseinanderdriftet", sagte Finanzminister Scholz in seiner im Internet übertragenen Rede. Die sozialen Gegensätze nähmen zu, die Kluft zwischen Stadt und Land werde größer, der Respekt vor den anderen nehme ab. "Ich wünsche mir, dass in diesem Land wieder Respekt herrscht", sagte Scholz. Dieses Thema wolle er auch im Bundestagswahlkampf herausstreichen.
In seiner Rede verzichtete Scholz auf humoristische Zuspitzungen und Angriffe auf den politischen Gegner, wie sie eigentlich am politischen Aschermittwoch üblich sind. Angesichts der Corona-Krise "muss man ernsthaft sein", sagte Scholz. "Darum geht es in dieser Zeit."
Grünen-Chefin mahnt mehr Klimaschutz an
Grünen-Chefin Annalena Baerbock warf der Bundesregierung in der Pandemie mangelnde Entschlossenheit und Zusammenarbeit im Kampf gegen Corona vor. Es fehle an "anpackendem Zusammenhalt", so Baerbock beim politischen Aschermittwoch ihrer Partei. Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) arbeiteten bei den Corona-Hilfen nicht zusammen. Allzu oft blieben Zuständigkeiten unklar. Baerbock forderte auch eine entschiedene Klimaschutzpolitik ein.
AfD und Grüne schießen gegen Söder
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, lästerte: "Mir kommt diese Pandemie manchmal vor wie eine sehr, sehr lange Autofahrt in Richtung normales Leben, mit den bekannten Mitfahrern." Söder verglich sie dabei mit dem Fahrer des Wagens. "Er redet während der ganzen Fahrt, er bestimmt das Radioprogramm." Dabei habe er die Vorbereitungen für die lange Fahrt nicht richtig getroffen: So seien die Gesundheitsämter selbst nach einem Jahr immer noch nicht richtig ausgestattet.
Auch die AfD ging Söder massiv an. Der bayerische Regierungschef verrate in der Pandemie die Ideale von Franz-Josef Strauß, sagte der AfD-Politiker Gerd Mannes. Kleine Unternehmen und der Mittelstand würden absichtlich zerstört.
Lindner: Grüne zu unkritisch mit Regierung
FDP-Chef Christian Lindner verlangte in seiner Rede mehr Debatten und Entscheidungen des Parlaments bei Corona-Maßnahmen. In diesem Zusammenhang kritisierte er die Grünen, die zu unkritisch mit der Bundesregierung gewesen seien:
Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger warnte die CSU, mit der er zusammen in Bayern regiert, vor einer Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl: "Immer gut aufpassen, wen Sie zur Tür reinlassen."
Druck auf die Regierung kam auch von der stellvertretenden Linken-Chefin Janine Wissler. "'In der Pandemie sitzen wir alle in einem Boot', wird gern gesagt. Ja, das stimmt. Aber die einen rudern wie verrückt, andere klammern sich an die Reling und versuchen, nicht über Bord zu gehen, während es sich andere unter Deck ziemlich gut gehen lassen."
