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Rechte "kapern" Corona-Proteste

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Polizeigewerkschaft warnt - Rechte "kapern" Corona-Proteste

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Nach den Berliner Corona-Demos wächst die Sorge vor einer Radikalisierung der Proteste. "Die Rechten sind dabei, die Bewegung komplett zu kapern", warnt die Polizeigewerkschaft.

Nach den Protesten in Berlin gegen staatliche Corona-Beschränkungen warnt die Polizeigewerkschaft vor einer weiteren Radikalisierung der Bewegung.

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Nach den Berliner Protesten gegen staatliche Corona-Beschränkungen nehmen die Warnungen vor einem wachsenden Einfluss von Rechtsextremen auf die Demonstrationen zu. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt:

Seit den ersten Hygiene-Demonstrationen verfestigt sich der Einfluss rechtsextremer Gruppen auf die Corona-Protestbewegung.
Jörg Radek, stellv. Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei

"Die Rechten sind dabei, die Bewegung komplett zu kapern", sagte Radek den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Seit dem vergangenen Wochenende habe die Corona-Protestbewegung ihre Unschuld endgültig verloren.

Jeder, der jetzt noch weiter demonstriere, müsse sich die Frage stellen, ob er sich mit den Rechtsextremisten gemein machen und seine persönlichen Sorgen in der Corona-Krise mit den demokratiefeindlichen Zielen der Extremisten verbinden wolle.

Verfassungsschutz weist Vorwürfe zurück

Auch der Verfassungsschutz hat beobachtet, dass Extremisten die Proteste instrumentalisieren konnten. Vorwürfe, wonach der Geheimdienst das Auftreten von Rechtsextremen bei den Demos unterschätzt habe, wies Präsident Thomas Haldenwang zurück.

Sein Amt habe "immer wieder davor gewarnt, dass Rechtsextremisten die Corona-Pandemie für ihre Zwecke missbrauchen und versuchen, sich an die Spitze des sehr vielfältigen Demonstrationsgeschehens zu setzen", sagte Präsident Thomas Haldenwang gegenüber ZDFheute.

Leider haben sich unsere Befürchtungen am vergangenen Wochenende in Berlin realisiert. (...) Rechtsextremisten und Reichsbürgern ist es gelungen (...), wirkmächtige Bilder zu erzeugen und so das heterogene Protestgeschehen zu instrumentalisieren.
Thomas Haldenwang

Entsetzen über Reichsflaggen hält an

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte bereits am Montag Kritiker und Gegner der staatlichen Corona-Maßnahmen davor gewarnt, sich bei Demonstrationen "vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen zu lassen". Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, zeigte sich besorgt. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte zur "Passauer Neuen Presse":

Rechtsextreme suchen auf diesen Demonstrationen Anschluss ins bürgerliche Lager. Und sie werden offen geduldet, man streckt ihnen sogar die Hand aus. Das macht mich fassungslos.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil

Am Samstag hatten nach Angaben der Polizei etwa 300 bis 400 Demonstranten Absperrgitter am Reichstagsgebäude überrannt. Dabei wurden vor dem Sitz des Bundestags unter anderem schwarz-weiß-rote Reichsflaggen geschwenkt. Zuvor hatten nach Polizeischätzungen etwa 40.000 Menschen weitgehend friedlich gegen die Corona-Politik demonstriert.

Über die Bilder von den Ereignissen vor dem Reichstagsgebäude - mit Reichskriegsflaggen und Reichsbürgern, die die Stufen vor dem Eingang erstürmen – sitzt am Tag 2 nach den Corona-Demonstrationen der Schock im politischen Berlin tief.

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Spahn: Regenbogenflagge neben Nazi-Symbolen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte im ZDF heute journal, er erlebe sowohl berechtigte Fragen und die Bereitschaft zum Zuhören, aber auch Hass und Verschwörungstheorien: "Was mich echt beschäftigt, ist, dass die Regenbogenflagge, die Flagge von Freiheit, Recht, Emanzipation der Schwulenbewegung, auf der gleichen Demo wie die Reichsflagge ist und die Nazi-Symbole - da fragt man sich schon, was ist da los?"

Gesundheitsminister Spahn ist derzeit Ziel von Kritik. Er erklärt dazu, viele Bürger seien müde, hätten Frust durch die Corona-Schutzmaßnahmen. In der Pandemie gebe es keine Wahrheit, immer nur Abwägungen. Verständnis habe er für Kritik, nicht für Hass.

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Spahn mahnte zugleich, die Bilder aus Berlin dürfe man nicht als "Gesamtstimmung im Land" interpretieren.

Voraussichtlich am Donnerstag wird sich der Ältestenrat des Bundestags mit den Vorfällen befassen.

Kommentar -
Unsere Demokratie muss wehrhaft sein
 

Nein, es ist den rechtsextremen Reichsflaggen-Schwenkern nicht gelungen, unser Parlament zu stürmen. Aber es sind Bilder entstanden, die niemals hätten entstehen dürfen.

von Peter Frey
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