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Corona: EU-Politiker loben Wert freier Medien

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Tag der Pressefreiheit - Corona: EU-Politiker loben Wert freier Medien

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An diesem Sonntag ist "Internationaler Tag der Pressefreiheit". Wie wertvoll sie ist, daran erinnern EU-Politiker. Gerade Autokraten nutzten Corona, um die Demokratie aushebeln.

Pressefreiheit wird nicht überall gleich gehandhabt. Archivbild
Gerade in der Corona-Pandemie wächst der Druck auf die Medien. Archivbild
Quelle: Quetzalli Blanco/NOTIMEX/dpa

Zum Welttag der Pressefreiheit haben Politiker die Bedeutung eines unabhängigen Journalismus gerade in der Corona-Krise betont. Die Aufgabe, die Öffentlichkeit mit verlässlichen Informationen von hoher Qualität zu versorgen, sei seit dem Ausbruch von Covid-19 nicht nur noch wichtiger, sondern auch noch sehr viel schwieriger geworden, erklärte Außenminister Heiko Maas (SPD) gemeinsam mit seinen Kollegen aus Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden.

Unterdrückt, verfolgt, bedrängt

Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" warnte unterdessen, dass die Bekämpfung der Pandemie missbraucht werde, um unabhängige Journalistinnen und Journalisten zu unterdrücken, zu verfolgen und zu bedrängen.

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 5


In der Erklärung der Außenminister zum "Internationalen Tag der Pressefreiheit" hieß es, freie Medien seien für eine umfassende Antwort auf die Pandemie von ausschlaggebender Bedeutung. Nur wenn die Öffentlichkeit stetig informiert werde, könne eine weitere Ausbreitung des Virus verhindert werden.

Wie in Corona-Zeiten der Druck auf die Presse wächst, zeigt sich in Russland - Sehen Sie hier unsere interaktive Story:

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Pressefreiheit in Russland: Der Druck wächst
 

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Das diesjährige Motto des Welttags "Journalism without fear or favour" ("Journalismus ohne Angst oder Bevorzugung") unterstreiche, wie wichtig es sei, Maßnahmen zu ergreifen, um unabhängigen Journalismus als Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie zu gewährleisten, erklärten die Minister.

Der Geschäftsführer von "Reporter ohne Grenzen", Christian Mihr, sagte dem Radiosender B5 aktuell, die Corona-Pandemie werde zum Anlass genommen, unabhängige Stimmen zum Schweigen zu bringen. Diese Entwicklung werde global und zeitgleich beobachtet.

Heftiges Vorgehen gegen Medien in China oder Brasilien

Besonders deutlich werde das in China, wo die Kommunistische Partei lediglich ihre Lesart in Sachen Covid-19 zulasse und Kritiker plötzlich verschwunden seien, sagte Mihr. Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro gehe ebenso heftig gegen Medien vor, die seinen Umgang mit der Krankheit infrage stellen.

In Europa sieht "Reporter ohne Grenzen" in Ungarn ein besonders negatives Beispiel: Regierungschef Viktor Orbán hat wegen Corona Notstandsgesetze eingeführt, die Medienschaffende mit Gefängnis bedrohen.

Wert freier Medien

Auch Grüne und Linken hoben den Wert freier Medien hervor. Die medienpolitische Sprecherin der Grünen, Margit Stumpp, sagte, Corona führe derzeit vor Augen, wie schnell Autokraten weltweit Krisensituationen nutzten, um unter dem Vorwand eines Sicherheitsinteresses die Pressefreiheit einzuschränken.

Die Bundesregierung und die Europäische Union stünden in der Verantwortung, solche Tendenzen nicht einfach hinzunehmen, sondern sie anzumahnen.

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