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OVG entscheidet endgültig - Corona-Demo in Berlin darf stattfinden

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Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden: Die Corona-Demo in Berlin darf stattfinden. Es folgte einem Beschluss der Vorinstanz, gegen den die Polizei Beschwerde eingelegt hatte.

Die für Samstag geplante Großdemonstration von Gegnern der Corona-Auflagen darf nun endgültig stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg bestätigte in der Nacht zwei Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin im Wesentlichen.

Damit seien die beiden polizeilichen Versammlungsverbote vorläufig außer Vollzug gesetzt, teilte das OVG mit. Diese Entscheidung ist nun rechtskräftig.

Mindestabstand muss eingehalten werden

Das OVG folgte mit dem Beschluss der Vorinstanz vom Freitag, wonach die von der Initiative "Querdenken 711" geplante Kundgebung gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern unter Auflagen zur Einhaltung des Mindestabstands stattfinden darf.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte die Demonstrationen verboten, weil Verstöße gegen die Infektionsschutzverordnung zu erwarten seien.

Beschwerde der Berliner Polizei beim OVG

Dagegen hatten die Organisatoren geklagt. Die Polizeibehörde Berlin hatte dann gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Beschwerde beim OVG eingereicht.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte dazu am Freitag:

Es gab aus unserer Sicht zu den Verboten keine Alternative, wenn wir eine Steigerung der Infektionen in Berlin vermeiden wollen.
Barbara Slowik

Denn Demonstranten wollten sich bewusst nicht an Hygieneregeln halten, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren.

Verstöße gegen Corona-Regeln

Slowik verwies auf die Erfahrung vom 1. August. Damals hatten nach Behördenangaben etwa 20.000 Menschen an einer Großdemonstration in Berlin teilgenommen - oft ohne Abstand und bewusst ohne Mund-Nasen-Schutz.

Das Verwaltungsgericht entschied allerdings, die Gefahrenprognose des Landes genüge nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Das Land habe in seiner eigenen Infektionsschutzverordnung Versammlungen grundsätzlich für zulässig erklärt und damit ein erhöhtes Infektionsrisiko in gewissem Umfang in Kauf genommen.

Gericht: Veranstalter trifft genügend Vorkehrungen

Zudem habe der Veranstalter ein Schutz- und Hygienekonzept vorgelegt und mit 900 Ordnern und 100 Deeskalationsteams hinreichende Vorkehrungen getroffen, um die Demonstranten zu dessen Einhaltung zu bewegen.

Die Polizei stellt sich auch auf gewaltbereite Demonstranten ein. In den sozialen Netzwerken sei europaweit dazu aufgerufen worden, sich auch im Verbotsfall in Berlin zu versammeln, hatte Polizeivizepräsident Marco Langner erklärt.

Aufrufe zu Gewalt gegen den Staat

Dabei sei auch unverhohlen dazu aufgerufen worden, sich zu bewaffnen.

Diese offen formulierte Gewaltbereitschaft gegen den Staat stellt für uns eine neue Dimension dar."
Marco Langner

Zur Bewältigung des Einsatzes am Samstag verfügt die Polizei nach eigenen Angaben über 3.000 Einsatzkräfte. Sie rechnet mit 10.000 bis 20.000 Demonstranten.

Rund 1.500 Demonstranten der Initiative Querdenken hatten sich am Freitagabend bereits am Brandenburger Tor in Berlin versammelt und gegen die deutsche Corona-Politik protestiert. Die angemeldete Kundgebung verlief laut Polizei friedlich, es habe aber mehrmals Appelle zum Abstandhalten geben müssen.

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