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Wie auf die Corona-Demo in Berlin reagieren?

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Auflagen, Verbote, Strafen - Wie auf die Corona-Demo in Berlin reagieren?

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Sie liefen zu Tausenden Sturm gegen Maßnahmen und Maskenpflicht. Doch deckt die Versammlungsfreiheit auch Protest, der andere gefährdet? Das muss die Politik nun klären.

Völlig sorglos demonstrierten am Sonntag Tausende Corona-Leugner in Berlin. Nun fordert nicht nur CSU-Chef Söder ein härteres Durchgreifen.

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Die massenhaften Verstöße gegen die Corona-Auflagen bei den Protesten in Berlin haben eine Debatte über die Grenzen der Versammlungsfreiheit entfacht. Die Demonstrationsfreiheit sei "ein besonders wichtiges Rechtsgut", sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) der "Süddeutschen Zeitung". Jedoch müssten die Auflagen zur Eindämmung der Pandemie eingehalten werden, um andere nicht zu gefährden. "Mir fehlt jedes Verständnis für Demonstranten, die sich hierüber selbstherrlich hinwegsetzen."

Die Möglichkeit zu diesen Demonstrationen sei ein "Ausdruck der Stärke unserer Demokratie", sagte Linken-Chefin Katja Kipping im ZDF-Sommerinterview, kritisierte die Demonstranten aber aufs Schärfste:

Die Demonstrationen seien "ein Aufruf zur Rücksichtslosigkeit" gewesen, so Kipping. Denn, wer dazu aufrufe, "auch im Alltag nicht die Maske zu tragen", gefährde damit "nicht nur sich selber, sondern auch andere".

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Union bringt Demo-Verbot ins Spiel

CDU-Innenexperte Armin Schuster stellte Demonstrationen dieser Art generell infrage. Aus seiner Sicht wäre es verhältnismäßig, solche "nur unter sehr viel strengeren Auflagen oder gar nicht mehr zu genehmigen", sagte er der "Rheinischen Post".

SPD-Chefin Saskia Esken übte scharfe Kritik an den Demonstranten, stellte aber auch Einsatzstrategie der Berliner Polizei infrage. "Die Demonstration hätte schon früher aufgelöst werden können", sagte sie der "Tagesschau". Dies sei jedoch erst bei der Kundgebung geschehen, zu der sich noch mehr Menschen versammelt hätten. "Dann war es allerspätestens Zeit, einzugreifen." Der Veranstalter hatte den Protestzug am Nachmittag selbst für beendet erklärt, nachdem die Polizei Strafanzeige gegen ihn gestellt hatte.

Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "... aus Demonstrationen heraus dürfen sich nicht neue Corona-Hotspots entwickeln." Er forderte Bußgelder. Auch SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach forderte bei Verstößen gegen die Regeln Geldstrafen. "Natürlich darf man demonstrieren, aber nicht so, dass verloren geht, was in Wochen aufgebaut wurde", sagte Lauterbach NDR Info.

Nach den gestrigen Corona-Demos hagelt es Kritik und Empörung aus der Politik.

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Hayali: Grundrechte mit Füßen getreten

Aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen waren am Samstag Tausende auf die Straße gegangen. An einem Demonstrationszug beteiligten sich nach Schätzung der Polizei bis zu 17.000 Menschen.

Es waren nicht nur Teilnehmer von den extremen Rändern, berichtet ZDF-Moderatorin Dunja Hayali, sondern auch aus der Mitte der Gesellschaft. "Diese Menschen sagen, sie wollen das Grundgesetz und unsere Grundrechte schützen und treten sie, jedenfalls Teile von ihnen, gleichzeitig mit Füßen. Genauso wie die Meinungs- und Pressefreiheit."

Links im Bild: Dunja Hayali bei Dreharbeiten in Berlin. Rechts im Bild:  Teilnehmer der Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen am 1. August 2020 in Berlin.

Anfeindungen auf Corona-Demo -
Hayali: "Mix an Menschen erschreckend"
 

Während der Corona-Demos wurde ZDF-Moderatorin Hayali so bedrängt, dass sie den TV-Dreh abbrechen musste. Der "Mix an Menschen" habe sie am meisten erschreckt, sagt sie ZDFheute.

Verständnis aus AfD und FDP

Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla verteidigte die Demonstranten. "Ich kann kein Fehlverhalten erkennen", sagte er der ARD. Er habe die Demonstration verfolgt. Es sei friedlich gewesen, die Menschen seien für ihre Grund- und Bürgerrechte auf die Straße gegangen. "Und das kann man nur begrüßen."

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki zeigte Verständnis. Der stellvertretende FDP-Chef sagte im "Bild"-Talk: "Wenn Menschen das Gefühl haben, sie müssen Maßnahmen nachvollziehen, die sie selbst in ihrem eigenen Wirkungsfeld nicht für vernünftig halten, dann sagen Menschen: Das mache ich nicht mehr, ich wehre mich dagegen." Er sei sicher, dass darunter "eine Menge Leute dabei waren, die für uns nicht verloren sind, die einfach verzweifelt sind, weil sie nicht mehr wissen, warum diese Maßnahmen umgesetzt werden".

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