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FDP-Politiker in Thüringen - Kritik an Kemmerich-Auftritt bei Corona-Demo

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Tausende protestieren gegen die Corona-Regeln. Politiker fürchten, dass sie von Extremisten vereinnahmt werden. Aufregung gab es um einen Auftritt von Thomas Kemmerich.

In mehreren deutschen Städten haben Tausende Menschen gegen die Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie demonstriert. Einer der Schwerpunkte war Stuttgart. Und immer mehr Anhänger von Verschwörungstheorien mischen sich unter die Demonstranten.

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In mehreren deutschen Städten haben am Samstag Tausende Menschen gegen die Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie demonstriert. In Berlin, München und Frankfurt gab es Proteste. Einer der Schwerpunkte war Stuttgart.

In Stuttgart waren auf dem Cannstatter Wasen mehrere Tausend Menschen unterwegs. Hinter dem Protest steht eine Initiative namens "Querdenken". Bereits am vergangenen Wochenende waren mehrere Tausend Menschen auf den Wasen gekommen, um für die aus ihrer Sicht eingeschränkten Grundrechte zu demonstrieren.

FDP-Politiker Kemmerich auf Veranstaltung in Gera

Aufregung gab es indes um den Thüringer Landesvorsitzenden der FDP, Thomas Kemmerich. Er war in Gera (Thüringen) bei einem sogenannten Corona-Spaziergang mitgelaufen und als Redner aufgetreten.

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Nach Angaben des Landesverbands haben knapp 1.000 Menschen zusammen mit Kemmerich gegen "Grundrechts-Einschränkungen und für eine zügige Öffnung der Wirtschaft mit erfüllbaren Auflagen, mit Maß und Mitte" demonstriert.

Auch AfD-Politiker nahmen am Spaziergang teil, unter ihnen der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner. Er schrieb auf Twitter von einem "Freiheitsspaziergang" mit "hunderten Bürgern". Kritiker fürchten eine Vereinnahmung der Proteste durch Verschwörungstheoretiker und Rechtspopulisten.

Kemmerichs Auftritt sorgte offenbar auch in den eigenen Parteireihen für Unmut. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Mitglied des FDP-Bundesvorstands, reagierte auf Twitter:

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Demonstranten mit Kindern - ohne Mundschutz

Ebenfalls für Aufregung sorgten Demonstranten in Köln. Dort protestierten Hunderte unangemeldet - laut Polizei ohne den Mindestabstand einzuhalten und ohne Mundschutz.

"Ein Großteil der Demonstranten hat Unbeteiligte mehrfach dazu aufgefordert, den Mundschutz abzunehmen und ohne Maske die Geschäfte zu betreten. Dafür haben wir absolut kein Verständnis", teilte Polizeipräsident Uwe Jacob mit. Auch Kinder seien unter den Teilnehmern gewesen.

Proteste in weiteren Städten

In Berlin nahm die Polizei wegen Nichteinhaltung von Regeln zur Corona-Eindämmung bei einer Demonstration vor dem Reichstagsgebäude etwa 30 Menschen fest. Mehrere Hundert Menschen versammelten sich am Alexanderplatz zu einer nicht angemeldeten Zusammenkunft.

Auf dem Marienplatz in München demonstrierten etwa 3.000 Menschen gegen ihrer Ansicht nach zu strikte Infektionsschutzbestimmungen. Die Demonstration sei angemeldet gewesen, allerdings nur für 80 Teilnehmer, sagte ein Polizeisprecher. Aus "Gründen der Verhältnismäßigkeit" habe man die Demonstration laufen lassen.

Mehr als 500 Demonstranten protestierten in Frankfurt. Sie zogen mit Transparenten durch die Innenstadt und riefen: "Legt den Maulkorb ab", "Schließt Euch an" und "Widerstand".

Was Politiker zu den Protesten sagen

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) beobachtet den Protest mit Sorge. "Wenn Menschen Kritik üben, ist das selbstverständlich in Ordnung", sagte Maier dem "Spiegel". "Was uns alarmiert, ist der Versuch von Extremisten, die Proteste zu kapern." Er sieht Verschwörungstheorien rund um die Corona-Pandemie als so problematisch an, dass er sie bei der nächsten Innenministerkonferenz besprechen will:

Die Vorstellung, dass die Pandemie bewusst herbeigeführt wurde, um das Volk zu kontrollieren, und dahinter Bill Gates oder andere vermeintlich finstere Mächte stecken, reicht bis weit in die Mitte der Gesellschaft.
Thüringens Innenminister Georg Maier

Der CDU-Innenexperte Armin Schuster rief indes zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit Corona-Protestgruppen wie "Nicht ohne uns" oder "Widerstand 2020" auf. "Diese Gruppen als Spinner abzutun, greift mir zu kurz", sagte Schuster der "Rheinischen Post". "Wir müssen sie mit ihrem Unsinn politisch stellen und als Saboteure unseres weltweit beachteten Infektionsschutzerfolges entlarven."

Was hat es mit der Gruppierung "Widerstand 2020" auf sich? ZDFheuteCheck-Redakteurin Julia Klaus hat sie unter die Lupe genommen:

Menschenmasse die in Stuttgart demonstriert, eine Person hält ein Schild mit der Aufschrift: "Grundrecht sind Abwehrrechte gegen den Staat"

Corona-Verbotsgegner - Wer hinter "Widerstand 2020" steckt 

Gegner der Anti-Corona-Maßnahmen formieren sich in einer selbst ernannten Partei. Forscher sprechen von "Verschwörungstheoretikern, Rechtspopulisten und Impfgegnern".

von Julia Klaus

Schuster, der auch Vorsitzender des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste ist, verlangte von den Sicherheitsbehörden Aufklärung, inwieweit rechte und linke Gruppierungen die Bewegungen unterwandern und für ihre verfassungsfeindlichen Ziele instrumentalisieren.

Der ZDFheuteCheck hat sich mit zahlreichen Aussagen und Verschwörungstheorien rund um Corona beschäftigt. Auf der Themenseite finden Sie die Ergebnisse der Recherchen:

Street Art in Berlin: ängstliche Frau mit Mundschutz und Virus

Nachrichten | Thema - Alle Themen des Teams ZDFheuteCheck 

Was steckt hinter den Thesen der Coronavirus-Skeptiker? Und welche Fake News verbreiten sich aktuell im Netz? Faktenchecks und Recherchen vom ZDFheuteCheck.

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