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CDU kritisiert Proteste - auch BKA warnt

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Demos gegen Corona-Maßnahmen - CDU kritisiert Proteste - auch BKA warnt

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Dass am Wochenende Tausende, ohne Abstandsregelungen zu beachten, gegen die Corona-Maßnahmen protestiert haben, findet die CDU besorgniserregend. Das BKA fordert mehr Aufklärung.

Tausende Menschen demonstrieren gegen die Corona-Maßnahmen und die Einschränkung von Grundrechten. Experten warnen vor einer Vereinnahmung der Proteste durch Extremisten.

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Die CDU-Spitze hat Kritik an Demonstrationen gegen Auflagen in der Corona-Krise geübt, bei denen Teilnehmer teils ohne Distanz und gemeinsam mit Extremisten protestiert hatten.

Zwar sei das Recht auf Demonstration ein hohes Gut und stehe nicht in Frage, hieß es am Montag nach einer Videoschalte des CDU-Präsidiums aus der Partei. Demonstrationen ohne Distanz untereinander und ohne Distanzierung von mitlaufenden Extremisten seien aber besorgniserregend.

Wie die Regierung auf die Proteste reagiert, erklärt ZDF-Korrespondent Theo Koll.

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Bei den Aktionen protestierten Verschwörungstheoretiker und Impfgegner bis hin zu AfD- und Pegida-Anhänger angefeuert von Stimmungsmache aus Russland ohne Rücksicht auf Ansteckungsgefahren, wurde in der CDU kritisiert.

BKA-Chef fordert mehr Aufklärung in Corona-Krise

Verschwörungstheoretiker haben das Thema Coronavirus nach den Worten des Chefs des Bundeskriminalamts, Holger Münch, "dankend aufgenommen". In den ersten Wochen der Pandemie seien nicht unbedingt mehr solcher Inhalte kursiert, sagte Münch am Montag in Berlin - allerdings habe das Virus eine größere Rolle gespielt.

In mehreren deutschen Städten haben Tausende Menschen gegen die Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie demonstriert. Abstandsregeln wurden teilweise nicht eingehalten und oftmals wurde auch kein Mundschutz getragen von den Demonstranten.

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Mit dem Aufkommen von Demonstrationen hätten vor allem Akteure aus dem rechten Spektrum versucht, die Proteste des bürgerlichen Lagers, das von den Corona-Maßnahmen belastet sei, zu kapern, sagte Münch.

Damit die Proteste kein Besorgnis erregendes Ausmaß annähmen, sei Aufklärung wichtig sowohl über das Coronavirus als auch über Möglichkeiten zu wirtschaftlicher Unterstützung, sagte Münch. Zwar sei die Unzufriedenheit noch nicht so groß wie in der Flüchtlingskrise. Er halte es aber für möglich, dass es eine ähnliche Entwicklung geben könne.

Auch Thüringens Innenminister Georg Maier fordert im Interview mit dem ZDF mehr Aufklärung und Transparenz bezüglich der Maßnahmen in der Corona-Krise, appellierte aber auch an die demonstrierenden Bürger. Man solle bei den Protesten wachsam beobachten, welche T-Shirts getragen und welche Plakate hochgehalten würden. Dann müsse man sich gegebenenfalls auch dafür entscheiden, die Demonstration zu verlassen. "Das wäre mein Wunsch", so der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder.

AfD verteidigt Proteste gegen "unverhältnismäßige Kritik"

Die AfD im Bundestag verteidigt dagegen die Proteste. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit gelte auch in Krisenzeiten, erklärte Fraktionschef Alexander Gauland.

In einer funktionierenden Demokratie ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Bürger ihre Ablehnung oder ihr Unbehagen über das Handeln der Regierung gewaltfrei auf die Straße tragen.
Alexander Gauland, AfD-Fraktionschef

Die zunehmende Kritik von Politikern und Medien an den Demonstrationen sei daher unverhältnismäßig, erklärte er. Gauland sagte, es gehöre zur Meinungsfreiheit, dass man auch Ansichten aushalten müsse, die einem nicht passen.

Trotz Lockerungen protestierten Tausende auf den Straßen

Obwohl zuletzt zahlreiche Auflagen aufgehoben wurden und an diesem Montag vielerorts weitere Lockerungen in Kraft traten, waren am Wochenende Tausende Menschen in vielen deutschen Städten auf die Straße gegangen.

Sie protestierten - oft unter Missachtung der Hygieneregeln und des Verbots größerer Versammlungen - gegen die staatlichen Vorgaben. Die Proteste lösen in der Politik zunehmend Besorgnis aus, auch weil sich mancherorts Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker unter die Demonstranten mischen.

Nach den Protesten gegen die Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie warnt Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) vor einer weiteren Radikalisierung: "Mancher Unsinn wird vor allem über die sozialen Netzwerke stark weiterverbreitet."

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