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"Querdenken"-Demo: Polizei kritisiert Justiz

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Ohne Masken, dicht gedrängt - "Querdenken"-Demo: Polizei kritisiert Justiz

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In Leipzig kamen Tausende zusammen, vielfach ohne Maske und Abstand. Ein Gericht hatte das Treffen in der Innenstadt genehmigt - Polizeivertreter kritisieren nun die Justiz.

Nach der "Querdenken"-Demonstration in der Leipziger Innenstadt gibt es scharfe Kritik, auch an Polizei und Justiz. Tausende Menschen waren zusammengekommen, viele ohne Maske.

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Vielfach ohne Masken und dicht gedrängt in der Innenstadt, so protestierten gestern 20.000 Menschen gegen die Corona-Maßnahmen, schätzt die Polizei. Die Forschungsgruppe "Durchgezählt" der Uni Leipzig kommt sogar auf 45.000. Wie kann das sein? Mitten in der Pandemie, im Shutdown-Monat November, in dem Menschen angehalten sind, Kontakte aufs Mindeste zu beschränken?

Aufgerufen hatte "Querdenken" aus Stuttgart, eine durchmischte Bewegung, die regelmäßig gegen Corona-Maßnahmen demonstriert. Bei vergangenen Demos, etwa im August in Berlin, waren Hygieneregeln mehrfach missachtet worden.

Zehntausende Menschen haben in Leipzig gegen Einschränkungen demonstriert, die das Corona Virus eindämmen sollen. Und dabei diese Einschränkungen massenhaft missachtet. Als die Stadt Leipzig die Versammlung auflöst, kippt die Stimmung.

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Wie vor anderen Großdemos auch hatte es zuvor ein juristisches Hin und Her gegeben. Letztlich durfte die Versammlung in Leipzigs Innenstadt aber stattfinden - das Oberverwaltungsgericht Bautzen hatte eine Verlegung in die abgelegenere Messe abgelehnt. Und so drängten sich Tausende Menschen auf dem zentralen Augustusplatz - zum Unverständnis der Stadt Leipzig.

Die Stadt beendete die Demo dann frühzeitig mit der Begründung:

Neunzig Prozent der Mitglieder dieser Versammlung haben den Mund-Nasen-Schutz nicht getragen.
Olaf Hoppe, Sprecher der Polizeidirektion Leipzig

Außerdem waren mehr als die vom Gericht erlaubten 16.000 Teilnehmer zugegen, so Polizeisprecher Hoppe. Doch die Teilnehmenden zogen im Anschluss noch weiter über den Ring, wo in der DDR auch die Montagsdemos stattfanden. Viele hatten gestern deshalb Kerzen dabei und sprachen von einer "Revolution 2.0". Die Polizei ließ sie gewähren.

Sprecher Hoppe verteidigte das Vorgehen: Man hätte die Menschen nur unter massiver Gewalt zurückhalten können.

„Querdenken“ - Demo – Leipzig

"Querdenken"-Demo in Leipzig -
Linke: "Potenzielles Super-Spreader-Event"
 

"Potenzielles Super-Spreader-Event" und "durchgehend ignorierte" Hygieneauflagen "unter den Augen der Polizei": Die Linke fordert nach der Corona-Demo in Leipzig Aufarbeitung.

Die Rolle der Gerichte - die Beschwerden der Polizei

Gerichte müssen in der Pandemie zwischen Gesundheitssschutz und Demonstrationsrecht abwägen. Während die einen bereits von einem "potenziellen Superspreader-Event" sprechen, fühlt sich die Polizei teilweise als Sündenbock. Die Beamten müssten ausbaden, was andere zu verantworten hätten, kritisierte etwa der sächsische Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Hagen Husgen.

Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek appellierte gar an die Verwaltungsgerichte, "sich nicht länger vor den Karren der sogenannten Querdenken-Bewegung spannen zu lassen". Es sei sehr schnell zu erkennen gewesen, dass die Demonstranten "nie in Erwägung gezogen" hätten, sich an die Auflagen zu halten.

In Leipzig ist es nach Demonstrationen der Initiative "Querdenken" zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Die Feuerwehr musste sich aufgrund der gefährlichen Lage zurückziehen.

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Ein Richter, ein Aufsatz und ein Rechtsanwalt aus Offenbach

Bei Twitter machte indes ein aktueller Aufsatz in der Zeitschrift "Sächsische Verwaltungsblätter" die Runde - in dessen Redaktion sitzt einer der Richter, der die OVG-Entscheidung getroffen hatte. In der aktuellen Ausgabe findet sich ein Text mit dem Titel "Nächste Epidemie Grippe? - Zum Ausstieg aus der Corona-Pandemie". Darin heißt es: "Die Krankheit Covid-19 ist im Vergleich mit der gewöhnlichen Grippe keine wesentlich schlimmere." Autor ist ein Rechtsanwalt aus Offenbach.

Bedenkt man, dass es gegen das Sars-Cov-2-Virus noch keinen Impfstoff gibt und - anders als bei der Influenza - auch keine Grundimmunität in der Bevölkerung, lassen sich diese Aussagen als verharmlosend bewerten. ZDFheute hat beim OVG nachgefragt und erfuhr, dass Aufsätze von drei Schriftleitern ausgewählt werden, zu denen auch der Richter gehört. Ob er den konkreten Text mitausgewählt hat, wusste die Sprecherin allerdings nicht.

Einer der Herausgeber hat sich wohl aber bereits über den Artikel gewundert:

Ich habe die Information erhalten, dass einer der Herausgeber um Klärung der Frage gebeten hat, wie es zur Veröffentlichung dieses Artikels gekommen ist.
Sprecherin OVG Bautzen
Man sieht verschiedene Menschengruppen, also Cluster, die mit dem Corona-Virus (symbolisch) infiziert sind.

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Wie Corona-Cluster entstehen
 

Mit Material von AFP.

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von Robert Meyer
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