Sie sind hier:

Nazi-Symbole bei Corona-Demos : Volksverhetzung bei Protesten? Länder prüfen

Datum:

Nur geschmacklos oder eine Straftat? Mehrere Bundesländer wollen prüfen, ob das Tragen von gelben Judensternen bei Anti-Corona-Protesten den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt.

Armbinde mit einem gelben Stern mit der Aufschrift "Ungeimpft"
Mehr als nur ein schräger Vergleich: Ungeimpfte sehen sich in der gleichen Situation wie Millionen ermordete Juden.
Quelle: dpa

Die Justiz geht in mehreren Bundesländern gegen Gegner der Corona-Politik vor, die bei Protesten den von den Nazis als Zwangskennzeichen eingeführten "Judenstern" mit dem Wort "ungeimpft" tragen. Das gilt auch für Demonstranten, die andere Symbole tragen, die den Holocaust relativieren, oder die sich entsprechend äußern.

Strafbestand der Volksverhetzung könnte erfüllt sein

Nach Überzeugung verschiedener Justizministerien können solche Verhaltensweisen den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen, wie eine Umfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland ergab.

Die Stimmung auf den Corona-Demonstrationen ist oft aufgeheizt. Doch es sind nicht nur gewaltbereite Extremisten, die auf die Straße gehen. Viele Teilnehmer der "Spaziergänge" fühlen sich mit ihrer Kritik an den Corona-Maßnahmen nicht ernst genommen.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

So sagte etwa die Bremer Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) dem RND:

"Sich den gelben Stern anzuheften und dieses menschenverachtende Symbol des millionenfachen Mordes an jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit dem eigenen Impfstatus in Verbindung zu bringen, ist nicht nur geschmacklos, sondern erfüllt in meinen Augen den Straftatbestand der Volksverhetzung.
Claudia Schilling

Deshalb sei es absolut richtig, "dass von der Staatsanwaltschaft Bremen generell der Anfangsverdacht der Volksverhetzung angenommen und entsprechend ermittelt wird".

Bayrische Polizei sensibilisiert

Auch in anderen Ländern wurden bereits entsprechende Verfahren eingeleitet. Das bayerische Justizministerium weist ebenfalls darauf hin, dass Äußerungen, die staatliche Corona-Maßnahmen mit dem Holocaust vergleichen, als Volksverhetzung verfolgt werden könnten.

[Warum vergleichen Menschen die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie mit Gesetzen der Nazis?]

Armbinde mit einem gelben Stern mit der Aufschrift "Ungeimpft"

Corona-Demonstrationen - Warum immer wieder Nazi-Vergleiche? 

Welche Folgen hat das?

von Susanne Gindorf-Litz

Zusammen mit dem Innenministerium habe man deshalb ein Informationsschreiben an die Verbände der bayerischen Polizei erstellt, "in dem diese gebeten wurden, entsprechende Fälle zur Prüfung des Anfangsverdachts für eine Straftat der zuständigen Staatsanwaltschaft vorzulegen", hieß es auf RND-Anfrage.

"Kein Platz für Antisemitismus"

"Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut unserer Verfassung. Jeder darf seine Meinung in Deutschland sagen und friedlich und ohne Waffen demonstrieren", sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) dem RND. "Für Antisemitismus darf es keinen Platz in Deutschland geben", fügte er hinzu.

Es ist unsere Aufgabe, den Judenhass in unserer Gesellschaft zu erkennen, zu benennen und zu bekämpfen. Deshalb gehen wir entschlossen dagegen vor.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich

Auch die Generalstaatsanwaltschaften in Hamburg und Sachsen halten das öffentliche Zeigen von "Judensternen" mit "Ungeimpft"-Aufschrift und die Verbreitung Holocaust-relativierender Aussagen grundsätzlich für strafbar, wie Sprecher dem RND mitteilten.

[Sachsens Verfassungsschutzpräsident ist angesichts der Proteste gegen Corona-Maßnahmen besorgt.]

Protest gegen Corona-Maßnahmen in Leipzig

Verfassungsschutz Sachsen - "Die Lage ist ernst wie lange nicht" 

Rechtextreme seien in die bürgerliche Mitte vorgedrungen.

Die Justizministerien in Nordrhein-Westfalen und Hessen halten es dem Bericht zufolge zumindest für naheliegend, dass der Straftatbestand der Volksverhetzung in solchen Fällen erfüllt wird. Mehrere Bundesländer verwiesen auf RND-Anfrage auf die Unabhängigkeit der Justiz und wollten keine eigene Bewertung abgeben.

Für Holocaust-Überlebende schmerzliche Vergleiche

Das Internationale Auschwitz Komitee begrüßt juristische Konsequenzen für das Tragen von Judensternen und die Relativierung des Holocaust bei Demonstrationen. "Angesichts der zunehmenden Verhärtung und Selbstverklärung, die bei Aktivitäten von Corona-Demonstranten zutage tritt, begrüßen Überlebende des Holocaust diese juristische Klarstellung durch die Bundesländer sehr", sagte Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner.

Für Holocaust-Überlebende sind diese Vergleiche immer falsch, anmaßend und schmerzlich gewesen.
Christoph Heubner, Auschwitz-Komitee

Die Selbststilisierung von Demonstranten zu angeblichen Opfern eines Systems, das mit dem Nazi-System in Vergleich gebracht werde, verstärke auch die Intensität von Spaltung, Verachtung und Hass, mit der die Demonstranten auf ihre Umwelt herabsähen.

Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Zur Altersprüfung

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Möglicherweise hast du einen Ad/Script/CSS/Cookiebanner-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert. Falls du die Webseite ohne Einschränkungen nutzen möchtest, prüfe, ob ein Plugin oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus.