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Nach Ramelow-Vorstoß - Maske auf, Maske ab: Alle streiten

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Vieles deutet auf eine Verlängerung der Corona-Strategie: Zwar könnte es Lockerungen geben, aber die Hygiene-Regeln sollen bleiben. Doch Bund und Länder sind zerstritten wie nie.

Ab dem 6. Juni sollen in Thüringen alle Corona-Beschränkungen aufgehoben werden. Der Vorstoß von Ministerpräsident Bodo Ramelow heizt die Corona-Exit-Debatte weiter an. Während Bayern die Pläne ablehnt, überlegt Sachsen nachzuziehen.

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Regierungssprecher Steffen Seibert versucht mühsam, am Montag Zweifel zu zerstreuen: Bund und Länder stimmten sich bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie "ganz eng ab", man sei im "ständigen Austausch", sagt er vor Journalisten. Doch zu offensichtlich sind die Gräben, seit Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow für eine Abkehr von der Corona-Verbotsliste plädiert. Seine Vorschläge haben Sprengkraft: Bund und Länder, die Länder untereinander, das Unionslager, die Thüringer Landesregierung - alle sind zerstritten.

Seibert: Verbindliche Vereinbarungen für alle

Geht es nach dem Bund, ändert sich auch nach Pfingsten nicht viel. Weitere Lockerungen ja, aber die "Grundregeln" sollten weiter eingehalten werden, so Seibert. Das heißt: "verbindliche Vereinbarungen", also Abstands- und Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen. "Und nicht bloß Gebote", sagt Seibert, wie es Ramelow am Wochenende gefordert hatte. Das sei die Haltung der Bundesregierung.

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Derzeit verhandelt Kanzleramtsminister Helge Braun mit den Chefs der Staatskanzleien der Bundesländer, wie es nach dem 5. Juni weitergehen soll. Denn nur bis dahin gelten die Allgemeinverordnungen, die zum Beispiel das Versammlungsrecht beschränken und das Kontaktverbot regeln. Laut einem Papier aus dem Kanzleramt, das in mehreren Medien kursiert, soll bis zum 5. Juli weitgehend alles so bleiben:

  • Maskenpflicht und 1,5 Meter Abstand
  • Bis zu zehn Personen dürfen im öffentlichen Raum und privat zusammenkommen. Die Zwei-Haushalte-Regel und die Hygieneregeln sollen aber bleiben.
  • Steigen die Inektionszahlen, sind neue Einschränkungen möglich.

Ramelow: Müssen über Strategiewechsel reden

Ob es so kommt, ist offen. Noch diese Woche kommt Kanzlerin Merkel mit den Ost-Ministerpräsidenten zusammen. Neben Thüringen will mittlerweile auch Sachsen einen anderen Weg, und Sachsen-Anhalt an seinem eigenen festhalten. Ramelow bekräftigte im ZDF, dass die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen zwar weiter gelten soll. Insgesamt aber "wollen wir den Krisenmodus ändern". Keine doppelten Krisenstäbe mehr, statt Verbote nur noch Gebote:

Was nützt es mir, wenn wir etwas anweisen, was am Ende von den Menschen im Herzen nicht getragen wird.
Bodo Ramelow

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) verteidigt die Pläne seines Landes, die allgemeinen Corona-Schutzmaßnahmen ab 6. Juni aufzuheben.

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In Thüringen sind laut Ramelow derzeit 250 Menschen mit Covid-19 infiziert; 37 lägen auf der Intensivstation, 13 Erkrankte müssten beatmet werden. Wenn nun bald die Grenzen öffneten und die Urlaubssaison beginne, "werden wir über einen Strategiewechsel reden müssen, der sich an der Realität orientiert", so der Linken-Politiker.

CDU: Verheerendes Signal

Doch ob Ramelow diesen "Strategiewechsel" in seinem Kabinett durchsetzen kann, scheint fraglich. Seine Koalitionspartner, die Grünen und die SPD, sind skeptisch und wollen landesweite Vorgaben nicht kippen. Widerstand kommt auch vom Thüringer Städte- und Gemeindebund. "Ich habe keine Lust, dass wir uns zweieinhalb Monate gequält haben und jetzt alles aufs Spiel setzen", sagte dessen Präsident Michael Brychcy der dpa. Grünen-Parteichef Robert Habeck hält diese Öffnungsdebatte für "verfrüht" und "zu Unzeit".

Auch im CDU-Präsidium hagelte es am Montag Kritik. Von einem "verheerenden Signal" war dort die Rede. Zudem macht Bayern Front, das an Sachsen und Thüringen grenzt. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte Gegenmaßnahmen an. "Wir werden uns da noch ein Konzept überlegen müssen, wie wir darauf reagieren", sagte Söder. "Ich möchte nicht, dass Bayern noch mal infiziert wird durch eine unvorsichtige Politik, die in Thüringen gemacht wird."

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