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Reiseschranken: "Macht am Rhein keinen Sinn"

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Armin Laschet im ZDF-Interview - Reiseschranken: "Macht am Rhein keinen Sinn"

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NRW-Landeschef Laschet hat sich im ZDF für bundesweit ähnliche Bußgelder bei Corona-Verstößen ausgesprochen. Von Beherbergungsverboten bei Reisen in Deutschland hält er nichts.

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ZDF: Noch vor ein paar Wochen haben Sie auch hier im heute journal gesagt, wir müssen regional differenzieren, lokal antworten, Föderalismus ist richtig. Jetzt sind Sie doch für mehr einheitliche Corona-Regeln - woher kommt der Stimmungsumschwung?

Armin Laschet: Da bin ich nach wie vor dafür - das Infektionsgeschehen lässt sich nur lokal bekämpfen. In jeder Stadt sind die Ursachen andere, aber die Bedingungen, unter welchen Maßnahmen - auch beispielsweise Bußgelder oder Quarantänevorschriften - gelten, sollten so klar sein, dass sie jeder in ganz Deutschland versteht und dass wir da nicht auseinander laufen. Also lokal weiter handeln, mit den örtlichen Gesundheitsämtern aber vergleichbare Regeln in ganz Deutschland haben. Das ist das Ziel, dem wir uns auch am Mittwoch mit der Bundeskanzlerin widmen wollen.

ZDF: Gehen wir doch mal ein paar Punkte durch. Herr Söder schlägt 250 Euro Bußgeld vor, bundeseinheitlich. Was sagen Sie dazu?

Laschet: Wir haben ja in vielen Ländern, auch bei uns in Nordrhein-Westfalen, schon Bußgelder. Aber dass wir die Bußgelder und das Bestrafen vom Verletzen der Quarantäne-Regeln ähnlich handhaben, ich glaube, das ist ein guter Gedanke. Und ich könnte mir auch vorstellen, dass wir da zu gemeinsamen Beschlüssen kommen.

ZDF: Also, da würden dann Herr Söder und Herr Laschet Seit' an Seit' schreiten bei diesem Vorstoß?

Laschet: Es gibt eine Menge Vorstöße, wo wir Seit' an Seit' schreiten. Wenn Sie heute die Maßnahmen in ganz Deutschland angucken, dann sieht man doch daran, das ist keine parteipolitische Frage. Wir haben in Stuttgart, München, Köln, Berlin, Bremen, Frankfurt, Essen überall ähnliche Phänomene. Da, wo Menschen ganz eng miteinander leben, arbeiten, sich im öffentlichen Nahverkehr bewegen, da sind die Infektionsraten höher als im ländlichen Raum. Und deshalb wird man in all den Ländern auch ähnliche Maßnahmen brauchen.

ZDF: Nun kommt das ja alles nicht plötzlich vom Himmel gefallen. Also. Virologen warnen im Prinzip schon seit den Lockerungsdebatten (...) davor, dass eben genau das jetzt zum Herbst wieder losgeht. (...) Musste das sein, auch noch zu Schulbeginn, nach wie vor auch private Familienfeiern, Hochzeiten mit 150 Gästen zu erlauben, wie in Nordrhein-Westfalen? Hätte man das nicht vielleicht auch schon früher beschränken können?

Laschet: Nein, ich finde, wenn Infektionszahlen sinken - und das ist unser Prinzip hier all die Monate gewesen - dann muss man Grundrechtseingriffe auch wieder zurücknehmen. Sie sind nur dann gerechtfertigt, wenn es Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen. Und in den letzten Monaten waren die Werte niedrig. Eine Hochzeit ist so ein privates, ein persönliches Ereignis, dass ich gesagt habe, solange das in verantwortbarem Rahmen geschieht, sollten wir es ermöglichen.

Es sind einige, die sich nicht an die Regeln gehalten haben. Und die haben damit gleich eine ganze Stadt in Haftung genommen. Deshalb: die Regeln, die gelten, konsequent durchsetzen - das war das Ziel in den letzten Wochen. Und jetzt wissen wir, die Zahlen steigen an, das heißt, die Sicherungsmaßnahmen müssen ebenfalls ansteigen. Und deshalb haben wir für uns ab November auch bei den Feiern die Zahl der Personen auf 50 begrenzt. Aber das Geschehen und auch die staatlichen Maßnahmen müssen immer zusammenpassen zum Infektionsgeschehen am jeweiligen Ort.

ZDF: Aber das spricht ein bisschen gegen Vereinheitlichung. Also zum Beispiel sagt Herr Söder, am Mittwoch sollte der vorsichtigste Angang sozusagen zum Maßstab werden. Wird man das durchsetzen können gegenüber Ländern, die vergleichsweise wenige Fälle haben - ganz wenige Fälle hat ja kaum noch jemand?

Laschet: Es gibt natürlich schon noch große Unterschiede, selbst in Nordrhein-Westfalen haben Sie zwischen ländlichen Regionen und verdichteten Großstädten Unterschiede. Sie haben zwischen ostdeutschen Ländern und westdeutschen Ländern Unterschiede, und diese Unterschiedlichkeit werden wir sicher auch am Mittwoch bestätigen. Aber bei den Kernmaßnahmen, wenn die Zahlen hoch gehen, da sollten wir einheitlich sein. Und dafür werde ich auch am Mittwoch plädieren.

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ZDF: Wie sieht es denn aus mit diesen Beherbergungsverboten? Also wer zum Beispiel aus Berlin oder Köln kommt, hat jetzt echt Schwierigkeiten, auch innerhalb von Deutschland irgendwohin zu fahren oder Urlaub zu machen. Welche Linie werden Sie da vertreten?

Laschet: Also wir haben die Beherbergungsverbote bei uns verankert, aber sie bisher nicht in Kraft gesetzt, weil wir gesagt haben, wir wollen uns da jeden Einzelfall anschauen. Wenn in einer Region etwas explodiert, muss man anders reagieren, als wenn sie inzwischen in Deutschland 30 Städte und Kreise haben, die den entsprechenden Wert überschritten haben.

Und da sagen ja auch die Virologen, über die Frage sollte man noch einmal neu nachdenken. Denn wenn jeder sich jetzt frei testen lässt, damit er doch reisen kann, dann werden da wertvolle Testkapazitäten nicht sinnvoll eingesetzt. Deshalb brauchen wir da auch noch mal eine neue Diskussion. Ich finde, die Testkapazitäten, insbesondere die Schnelltests, die ja Jens Spahn für die nächsten Wochen angekündigt und gesichert hat, die müssen wir für die verletzlichen Bereiche einsetzen. Das sind Altenheime, Pflegeeinrichtungen, Behinderteneinrichtungen, Ärzte und Pfleger und Besucher. Für die brauchen wir diese Testkapazitäten, und hier müssen wir Prioritäten setzen.

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ZDF: Also heißt das ganz konkret, Sie werden am Mittwoch sagen: 'Leute, diese Beherbergungsverbote, das ist Quatsch innerhalb einer Nation'?

Laschet: Wir sollten, finde ich, darüber nochmal reden. Die, die dafür sind, sollten auch nochmal die Pro-Argumente nennen. Für Nordrhein-Westfalen haben wir das nicht gemacht. Wenn Sie zum Beispiel sehen, Köln und Mainz sind heute betroffen. Aus Köln darf man nicht nach Mainz reisen, aber aus Mainz nach Köln - das macht am Rhein keinen Sinn. Da müssen wir uns auf gemeinsame Regeln verständigen und uns auf das wirklich Wichtige konzentrieren. Und das ist angesichts der hohen Infektionszahl verhindern, dass dies auch zu schweren Krankheitsverläufen führt.

Wir merken ja im Moment, wir haben so hohe Zahlen wie im Frühjahr. Aber wir haben geringere Krankheitsverläufe, und wir haben viel mehr Testungen. Das in ein ausgewogenes Gleichgewicht zu bringen und zu verhindern, dass mehr Menschen ernsthaft krank werden - dem müssen wir uns ganz verstärkt - alle 16 Länder gemeinsam - widmen.

ZDF: Herr Laschet, danke für das Gespräch.

Das Interview führte ZDF-heute-journal-Moderatorin Marietta Slomka.

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