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Merkels Fast-Zusagen

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Befragung im Bundestag - Merkels Fast-Zusagen

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Keine Steuererhöhung, irgendwann der Solardeckel, einen Öffnungstermin für Kinos: Kanzlerin Merkel macht im Bundestag Zusagen. Zumindest halbe. Denn ihr Problem bleiben die Länder.

Kanzlerin Merkel appelliert, in der Corona-Krise das "gemeinsam Erreichte nicht zu gefährden". Sehen Sie hier die komplette Regierungsbefragung.

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66 min
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Drei Woche ist Angela Merkels letzte Erklärung im Bundestag her. Seitdem ist viel passiert: Das Land fährt nach dem Corona-Lockdown hoch, die Bundesländer haben das Heft wieder selbst in die Hand genommen. Tausende gehen inzwischen gegen Merkels Krisenstrategie auf die Straße.

Doch davon im Bundestag kein Wort, nicht in diesen gut 60 Minuten am Mittwoch bei der Befragung der Bundeskanzlerin durch das Parlament.

Merkel mahnt: Virus bleibt Gefahr

Natürlich mahnt Merkel, wie sie das in ihren Reden in diesen Tagen immer macht: "Lassen Sie uns mutig und wachsam sein." Das Corona-Virus "ist und bleibt eine Gefahr", die bis zum Tod führen könne. Viel sei im Kampf gegen die Pandemie erreicht, viel werde getan. Das Erreichte dürfe aber nicht gefährdet werden. Der Opposition sind diese Mahnungen zu wenig.

Wer denn die Folgen des wirtschaftlichen Lockdowns bezahlen wird, will der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla wissen. Merkels Antwort:

Stand heute sind keinerlei Erhöhungen von Steuern und Abgaben geplant.
Angela Merkel

Gelächter aus den Reihen der AfD. Politik könne immer nur den Moment sehen, sagt Merkel. "Sonst wären wir Zukunftsvorherseher, und das maße ich mir nicht an."

Wie ZDF-Hauptstadtstudioleiter Theo Koll Merkels Rede einschätzt:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht derzeit erneut den Bundestagsabgeordneten Rede und Antwort. "Merkel äußert sich vorsichtig – so wie das ihre Grundhaltung in der Pandemie ist", so ZDF-Hauptstadtkorrespondent Theo Koll.

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Erst App, dann Impfstoff

Der FDP dauert die Entwicklung der Tracing-App zu lange, die im Juni nun kommen soll. Oder doch später? Vielleicht sogar erst "nach einem Impfstoff", versucht Manuel Höferlin zu provozieren. Das Bundespresseamt, so sein Vorwurf, verzögere durch Designvorgaben das ganze Projekt. Das findet Merkel nicht. Erst App, dann Impfstoff, "so viel kann ich sicher sagen".

Die Linken würden sich heute gerne schon besser auf die Pandemien von morgen vorbereiten. Indem man ein unabhängiges Gremium einberuft, mit Pflegekräften, Gewerkschaften, Krankenhäusern zum Beispiel. Das schlägt Harald Weinberg vor. Wenn er eine solche Gruppe schon habe, sagt Merkel, die ihr jede Woche einen Bericht schickt, "dann werde ich ihn interessiert lesen". Sie sei ja "ein aufmerksamer Zeit … äh mensch, um nicht Genosse zu sagen." Da lacht sogar die Linke.

Merkel: "Ich bin ja ein angenehmer Zeitmensch, um nicht Genosse zu sagen."

Merkel äußert sich offen für weitere Lockerungsvorschläge, denn sie sehe auch die Motivation der Menschlichkeit. Weitere Öffnungen könnten nur unter strenger Beobachtung geschehen.

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Russlands Hackerangriff "ungeheuerlich"

Ein Zeichen von mehr Normalität ist es auch, dass die Abgeordneten nicht nur über Corona reden wollen. Dafür aber über den Hackerangriff auf den Bundestag 2015, der höchstwahrscheinlich vom russischen Geheimdienst stammt. Zwar bemühe sie sich um ein gutes Verhältnis zu Russland, so Merkel. Der Vorgang aber sei "ungeheuerlich". Eine "vertrauensvolle Zusammenarbeit" werde so gestört. Konsequenzen? "Natürlich behalten wir uns immer Maßnahmen vor, auch gegen Russland."

Kanzlerin Merkel hat Russland im Zusammenhang mit dem Hackerangriff auf den Bundestag 2015 schwere Vorwürfe gemacht und mit Konsequenzen gedroht.

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Auch das frühere Dauerthema Energiewende hat wieder eine Chance. Wann denn endlich der Solardeckel falle, fragt Nina Scheer vom Koalitionspartner SPD. Wie der Wegfall der EEG-Förderung denn zum Ausbau der Erneuerbaren Energien passe? "Ich stimme Ihnen zu", sagt Merkel, dass die "mühseligen" Verhandlungen mit den Ländern, "irgendwann enden" müssten. Sie werde sich dafür einsetzen. "Dass es Ihnen zu lange dauert, verstehe ich auch."

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Einheitlicher Öffnungstermin für Kinos?

Da waren sie wieder, zwei von Merkels Problemen: die Ministerpräsidenten und die Suche nach einer einheitlichen Linie in der Corona-Krise. Für die Kinos, fragt Hartmut Ebbing (FDP) am Ende, sei ein einheitlicher Öffnungstermin wichtig, weil Filme nun mal einen Bundesstart brauchen. Wann denn der "zusammen mit den Ländern" festgelegt werde?

Da kann sich Merkel das Schmunzeln schon vor Ende der Frage nicht verkneifen. "An mir wird es nicht liegen, dass da kein einheitlicher Termin gefunden wird."

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