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"Politik muss Vertrauen der Bürger stärken"

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Strengere Corona-Regeln - "Politik muss Vertrauen der Bürger stärken"

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Der Staat nimmt Reisende aus Risikogebieten stärker ins Visier: Im ZDFheute-Interview fordert Ethikerin Christiane Woopen vor allem nachvollziehbare Corona-Maßnahmen.

Corona-Test am Kölner Hauptbahnhof
Statt reaktiven Verboten und Freiheitseinschränkungen brauche es vorausschauende, positiv gestaltete Präventivkonzepte, findet Ethikern Christiane Woopen.
Quelle: epa

ZDFheute: Laut einem Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums, der mehreren Medien vorliegt, müssen Reiserückkehrer aus ausländischen Risikogebieten bald womöglich mit strengen Auflagen rechnen. Was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie die Nachrichten darüber gelesen haben?

Christiane Woopen: Zunächst, dass man unterschiedliche Maßnahmen für ausländische und inländische Risikogebiete sehr gut begründen muss. Wenn sie inkonsistent und nicht nachvollziehbar sind, untergräbt man auf Dauer die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, sich an Regeln zu halten - und das ist schließlich der wichtigste Faktor im Kampf gegen die Pandemie.

ZDFheute: Auf Grundlage des Gesetzes könnten die Reiserückkehrer unter anderem dazu verpflichtet werden, mittels "digitaler Einreiseanmeldung" Daten zu ihrer Identität und Reise beim Robert Koch-Institut zu hinterlegen, um den Gesundheitsämtern die Arbeit zu erleichtern.

Woopen: Angesichts der Diskussion um die Corona-Warn-App und der großen Sensibilität der deutschen Bevölkerung im Hinblick auf die Freigabe persönlicher und gesundheitsbezogener Daten an staatliche Stellen, schlage ich eine Daten-Treuhandlösung vor. Wenn die Politik mit solchen Daten die Pandemie effektiver bekämpfen will, dann sollte man auch alle Maßnahmen ergreifen, um das Vertrauen der Bürger zu stärken.

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Wer in Corona-Risikogebiete reist, muss wohl mit neuen Unannehmlichkeiten rechnen: Informationspflicht, keine Entschädigung für Verdienstausfälle, sogar mit einer Untersuchung.

ZDFheute: Wie könnte eine solche Daten-Treuhandlösung aussehen?

Woopen: Die Daten könnten von einem Daten-Treuhänder verwaltet werden, der vom Staat unabhängig ist. Man denke zum Beispiel an die Bundesdruckerei. Diese wäre, was Datenschutz und technische Infrastruktur betrifft, vertrauenswürdig und in der Lage dazu. Ich weiß allerdings nicht, ob sie das wollen würde.

Wir haben schon in der Daten-Ethikkommission die Rolle von Datentreuhändern unterstrichen, wenn es darum geht, Daten zu nutzen, aber gleichzeitig Datenmissbrauch vermieden und der Schutz grundlegender Rechte und Freiheiten gewährleistet werden muss.

Die Gerichte sind zunehmend gefragt

ZDFheute: In einigen Ländern scheint man in der Corona-Zeit so zu verfahren, dass die Freiheit des Einzelnen durchaus stärker eingeschränkt werden darf, um die Freiheit der Gesellschaft zu gewährleisten. Sind wir in Deutschland gegenüber Maßnahmen des Gesetzgebers zu sensibel?

Woopen: Die Würde des Menschen ist die Grundlage unseres Rechtssystems, und die Freiheitsrechte des einzelnen Menschen werden aus guten Gründen seit Jahrzehnten hochgehalten. Hier kann man gar nicht sensibel genug sein. Aber auch in Deutschland hat der Staat das Recht, tief in die Freiheiten einzugreifen, um eine Katastrophe abzuwenden. Er muss das jedoch zugleich mit einer fortlaufenden Prüfung der Verhältnismäßigkeit verbinden.

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ZDFheute: Ist die Verhältnismäßigkeit gewahrt? Durch das geplante Gesetz könnte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) weitreichende Vorschriften erlassen, die auch Reiseunternehmen empfindlich treffen würden.

Woopen: Wir haben es inzwischen mit einem bunten Strauß an Anti-Corona-Maßnahmen zu tun. Vielleicht ist nicht jede einzelne Blume schön, aber letztlich kommt es auf den gesamten Blumenstrauß an. Da sind zunehmend die Gerichte gefragt, wie aktuell beim Beherbergungsverbot.

Wir werden noch viele solcher Fragen im Laufe der nächsten Monate erörtern müssen, zum Beispiel über eventuelle Vorteile, die jemandem bezüglich der Pflicht eine Maske zu tragen, gewährt werden, weil er sich hat impfen lassen. All diese Fragen sind aber nicht so überraschend, dass das Parlament sie nicht jetzt schon erörtern und eventuell erforderliche Regelungen vorsehen könnte.

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Präventivkonzepte statt Verbote

ZDFheute: Die Zustimmung zu den Maßnahmen der Bundesregierung ist Umfragen zufolge noch immer hoch. Dennoch fühlen sich viele Menschen gegängelt. Verstehen Sie dieses Unbehagen?

Woopen: Persönlich kann ich einen Corona-Überdruss nachvollziehen, das liegt aber am Virus, nicht an der Politik. Ich denke, dass wir einen Paradigmenwechsel brauchen in der öffentlichen Diskussion: Wir werden wohl noch viele, viele Monate mit diesem Virus leben müssen. Zu Beginn der Pandemie ist aus guten Gründen mit Verboten und Einschränkungen reagiert worden. Inzwischen sollten Maßnahmen im Vordergrund stehen, die etwas ermöglichen und damit auch sozialen und wirtschaftlichen Schäden entgegenwirken.

Statt reaktiven Verboten und Freiheitseinschränkungen braucht es vorausschauende, positiv gestaltete Präventivkonzepte, die unser öffentliches Leben stärken. Da passiert in einigen Bereichen schon viel, aber in anderen wie etwa in den Schulen und im Verkehr könnte und sollte noch viel mehr unternommen werden.

Das Interview führte Marcel Burkhardt.

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