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Beschluss: Lokale Reisestopps für Hotspots

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Diskussion um Reisesperren - Beschluss: Lokale Reisestopps für Hotspots

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Die Bundesregierung gibt auf Druck der Länder nach: Nicht ganze Landkreise, sondern nur Regionen sollen künftig schneller abgeschottet werden, um einen Corona-Ausbruch einzudämmen.

Bund und Länder wollen künftig bei lokalen Corona-Ausbrüchen zielgenauer reagieren. Im Fall großer Infektionsherde sollen auch Ein- und Ausreisesperren verhängt werden können. Darauf haben sich die Staatskanzleichefs der Länder geeinigt.

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Die Bundeskanzlerin war dafür, auch ihr Kanzleramtsminister und Bayern. Doch jetzt haben sich Länder wie Sachsen und Sachsen-Anhalt durchgesetzt: Sollte es wie im Fall Tönnies wieder einen überdurchschnittlichen Corona-Ausbruch geben, soll nicht mehr ein ganzer Landkreis abgeschottet werden. Auch soll es keine pauschalen Reisesperren, wohl aber lokale direkt am Corona-Hotspots geben. Darauf hat sich Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) mit den Staatskanzleien der Länder am Donnerstag verständigt.

Erste Stufe: Quarantäne, zweite Stufe: Reisesperre

Die beiden Hauptsorgen: Es gelte aus Hotspots "die Verbreitung in die Urlaubsgebiete hinein zu vermeiden", heißt es in dem Beschlusspapier. Außerdem müssten bei Ausbrüchen außerhalb Deutschlands  die erneute "Ausbreitung des Corona-Virus in der Fläche durch Reiserückkehrer" verhindert werden. Mit dem neuen Maßnahmekatalog sei man nun "schneller und zielgerichteter als in der Vergangenheit", sagte Kanzleramtsminister Helge Braun dem ZDF.

Wie genau sollen die lokal angeordneten Reisebeschränkungen aussehen? ZDF-Korrespondent Bernd Benthin berichtet.

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Maßstab soll bleiben, dass sieben Tage hintereinander mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner vorliegen müssen. Dann könnten vor Ort, also bei einem Unternehmen, nach einer Veranstaltung, nach einem Gottesdienst, folgendes gelten:

  • In einem ersten Schritt gilt Quarantäne für das gesamte "Cluster", also für Mitarbeiter oder Konzertbesucher und mögliche Kontaktpersonen. "Das Vorliegen eines positiven Testergebnisses ist dazu nicht zwingend erforderlich", heißt es in dem Beschlusspapier. Die "Isolierung von Kontakt- bzw. Ausbruchsclustern" sei im Vergleich "zu regionalen Beschränkungsmaßnahmen ein milderes Mittel".
  • Sollte trotzdem über den Hotspots hinaus die Infektionen weiter steigen und die Infektionsketten nicht identifiziert sein, sind in einem zweiten Schritt Reisebeschränkungen in und aus dem Gebiet möglich. Sie sollen "zielgerichtet" erfolgen und müssen "sich nicht auf den gesamten Landkreis bzw. die gesamte kreisfreie Stadt beziehen".
  • Wer aus der Hotspot-Region ausreist und woanders in einem Hotel beispielsweise unterkommen will, braucht einen negativen Corona-Test, der höchstens 48 Stunden alt sein darf.
  • Wer in den Hotspot zurückkommt, gilt "nicht als ansteckungsverdächtig“.
  • Wer aus einem Risikogebiet im Ausland war, muss nach wie vor sich bei den Behörden melden und 14 Tage in häusliche Quarantäne. Ausnahmen gibt es nur bei "triftigen Gründen", der Durchreise und für diejenigen, die vor der Einreise einen negativen Corona-Test gemacht haben, der nicht älter als 48 Stunden ist.
  • Reiserückkehrer sollen häufiger getestet werden. Wie genau, sollen sich die Gesundheitsminister jetzt überlegen.

Thüringen und Bremen wollen Entscheidung vor Ort

Ganz reibungslos scheinen die Länder den Maßnahmenkatalog allerdings nicht verabschiedet zu haben. Bremen und Thüringen weisen in einer Protokollerklärung darauf hin, dass die Gesundheitsbehörden der betroffenen Gebiete "Grundlage und Maßstab für die Maßnahmen der betroffenen Reisezielgebiete sein müssten". Nach Angaben von Minister Braun sei vereinbart, dass jedes Gesundheitsamt pro Woche für 100.000 Einwohner 35 Kontakte nachverfolgen kann. Wenn es das nicht schafft, sollen Land und Bund helfen.

Der Schlachtbetrieb Tönnies hat die Produktion in Rheda-Wiedenbrück wieder aufgenommen. Die Schlachtung war vor vier Wochen eingestellt worden.

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In den vergangenen Tagen hatten sich vor allem Sachsen und Sachsen-Anhalt dagegen gewehrt, dass ganze Landkreise bei einem Corona-Ausbruch abgeschottet werden sollten. "Nicht praktikabel", hatte Reiner Haseloff aus Magdeburg im ZDF gesagt. Um das Einschleppen von Infektionen etwas aus Mallorca zu verhindern, hatte er Tests an Flughäfen gefordert. Davon steht jetzt allerdings nichts in dem Papier.

Warnung durch Gerichtsurteil

Ausschlaggebend für den Verzicht auf pauschale Reisebeschränkungen dürfte auch das Urteil des Oberlandesgerichts Münster gewesen sein. Das hatte die Abschottung des Landkreises Gütersloh als "zu undifferenziert" gekippt. Nur dass eine Gemeinde "zufällig" im gleichen Landkreis wie ein Hotsport-Ort liege, ohne dass die Infektionszahlen dort überschritten seien, rechtfertige nicht die Einschränkung von Grundrechten, so die Richter.

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