ZDFheute

Was der EU hilft, hilft auch Deutschland

Sie sind hier:

500-Milliarden-Euro-Fonds - Was der EU hilft, hilft auch Deutschland

Datum:

Merkels und Macrons 500-Milliarden-Euro-Plan könnte eine bahnbrechende Wende für die EU darstellen. Warum der Fonds auch in deutschem Interesse wäre.

Auf eine Europaflagge fallen Euro-Münzen
Das Rettungspaket für Europa könnte ein Meilenstein in der deutschen EU-Politik sein. Kritiker befürchten eine Vergemeinschaftung von Schulden.
Quelle: dpa

Der 500-Milliarden-Euro-Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron ist noch jung. Doch kurz nach ihrem Vorstoß ist bereits eine heftige Kontroverse in der EU entbrannt. Klar ist wohl, dass der Plan für die EU einen Meilenstein darstellen könnte. Merkel hat für Deutschland eine spektakuläre politische Wende hingelegt, die Europa für lange Zeit prägen könnte.

Worin besteht Merkels Wende?

Noch vor wenigen Wochen stemmte sich die Kanzlerin gegen eine gemeinsame europäische Schuldenaufnahme. Was jetzt geplant ist, unterscheidet sich zwar etwas vom in Deutschland verpönten Konzept der "Corona-Bonds".

Dennoch geht der deutsch-französische Vorschlag weiter als je zuvor: Die EU-Kommission soll 500 Milliarden Euro über Anleihen am Kapitalmarkt aufnehmen können. Dann soll sie dieses geliehene Geld über den EU-Haushalt als Zuwendungen für Investitionen in Krisenregionen der EU auszahlen.

Im Ergebnis bedeutet das: europäische Schulden, die gemeinsam abgezahlt werden müssen. Deutschland bekommt aller Wahrscheinlichkeit nach kaum etwas von den Krisenhilfen, begleicht aber die Schulden über künftige EU-Haushalte zum Großteil mit: Immerhin beträgt Deutschlands Beitrag zum EU-Haushalt rund 27 Prozent. Nach dieser Rechnung müsste die Bundesrepublik langfristig 135 Milliarden des 500 Milliarden schweren Pakets schultern. Das wäre eine Umverteilung in bisher ungekanntem Maß.

Einen europäischen Aufbaufonds über 500 Milliarden Euro planen Macron und Merkel. Das Vorhaben stößt nicht nur auf positive Reaktionen. ZDF-Korrespondent Frank Bethmann berichtet.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Warum macht Merkel das?

Dahinter stehen wirtschaftliche Interessen, aber auch die Sorge um den Zusammenhalt der EU. Südländer wie Italien oder Spanien werfen Deutschland in der Corona-Krise mangelnde Solidarität vor - und dort lauern Rechtspopulisten nur auf eine Schwäche Europas. Zudem befürchtet Merkel, dass China und Russland Einfluss in Osteuropa gewinnen könnten. Wahrscheinlich betonte Merkel deswegen auch, sie habe sich mit Macron "zusammengerauft".

Die EU-Staaten sind für Deutschland zudem der wichtigste Handelspartner. Wenn die Partnerländer wirtschaftlich nicht wieder auf die Beine kommen, würde das deutschen Unternehmen schaden. Denn in der Krise hat sich die wirtschaftliche Schieflage in Europa verstärkt, wie sich an nationalen Krisenhilfen zeigt.

Das finanziell starke Deutschland hat mehr Geld in die eigene Wirtschaft gepumpt als alle anderen EU-Staaten zusammen - etliche Partner können sich die Finanzspritzen schlicht nicht leisten. Ihnen soll über das europäische Programm geholfen werden. Das Prinzip heißt Solidarität. Und eben auch: Erhalt von Absatzmärkten.

Das Logo der KfW auf der Zentrale in Frankfurt

Corona-Hilfen -
Die Rechnung, bitte!
 

Kaum ein Land bringt im Kampf gegen die Corona-Krise so viel Geld in Stellung wie Deutschland. Wo kommt das Geld her und wo geht es hin? Ein Überblick.

von Carsten Meyer und Michaela Waldow

Wer sind die Gegner des Plans?

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz meldete sofort Bedenken an. Er will in den nächsten Tagen einen Gegenentwurf vorstellen. "Wir glauben, dass es möglich ist, die europäische Wirtschaft anzukurbeln und dennoch eine Vergemeinschaftung der Schulden zu vermeiden", sagte er den "Oberösterreichischen Nachrichten".

Österreich stimme sich mit den Niederlanden, Dänemark und Schweden ab. Ihr Argument: Kreditfinanziertes Geld dürfe nicht über Brüssel als Zuschuss verteilt werden, sondern höchstens ebenfalls als Kredit. So ist es übrigens bei den bisher beschlossenen EU-Krisenhilfen im Umfang von 540 Milliarden Euro für Kurzarbeiter, Unternehmen und Krisenstaaten.

Im Video: FDP-Politiker Lambsdorff kritisiert den Plan

Merkel und Macron haben gemeinsame EU-Schulden vorgeschlagen. Der FDP-Fraktionsvizevorsitzende Lambsdorff ist skeptisch - der Plan sei "fauler Zauber", sagte er im ZDF.

Beitragslänge:
5 min
Datum:

Wer sind die Unterstützer des Plans?

Die mutmaßlichen Empfängerländer wie Italien oder Portugal reagierten erfreut - nach dem Motto: guter Ansatz, aber vielleicht zu wenig Geld. Die osteuropäischen Kollegen bearbeitete Merkel in einer Telefonschalte. Ihnen dürfte gefallen, dass die 500 Milliarden Euro über zwei oder drei Jahre verteilt auf den normalen EU-Haushalt draufgesattelt werden sollen - statt Hilfsgelder etwa durch Kürzungen bei Agrar- oder Strukturfonds freizubekommen.

Klar ist: Der deutsch-französische Plan ist nur ein Ausgangspunkt. Offiziell wartet man nun auf den Vorschlag der EU-Kommission am 27. Mai. Dann folgt vermutlich Streit - wie immer in der EU bei Haushaltsfragen.

Aktuelles zur Coronavirus-Krise

Archiv: Eine Frau zündet am vierten Advent die vierte Kerze am Adventskranz an. Aufgenommen am 22.12.2019

Weihnachten in Zeiten von Corona -
O du einsame? Was helfen kann
 

Wegen Corona sehen viele Politiker Weihnachten im Familienkreis in Gefahr. Worauf man achten sollte, damit die Feiertage nicht einsam werden, erklärt Therapeutin Sarah …

von Julia Lösch
Brüssel, Belgien, 27.11.2020

Nachrichten | heute 19:00 Uhr -
Erfolg mit rigorosen Maßnahmen
 

Belgien litt extrem unter der Pandemie und hat es nun mit harten Beschränkungen geschafft, das Coronavirus …

von Luc Walpot
Videolänge
1 min
Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.