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EU genehmigt deutschen Rettungsschirm

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Corona-Hilfen für Unternehmen - EU genehmigt deutschen Rettungsschirm

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Keine unerlaubte Verzerrung des Wettbewerbs befürchtet: Die EU-Kommission hat den von der Bundesregierung eingerichteten Rettungsschirm für Unternehmen genehmigt.

Gebäude der EU-Kommission. Archivbild
Die EU-Kommission hat die deutschen Wirtschaftshilfen in der Corona-Krise genehmigt.
Quelle: Inga Kjer/dpa

Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission haben den von der Bundesregierung eingerichteten Rettungsschirm für Unternehmen genehmigt. Sie gelangten zu dem Schluss, dass der mit einem Budget von 600 Milliarden Euro ausgestattete Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) mit den in der Corona-Krise gelockerten EU-Regeln im Einklang steht, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch mitteilte. Es sind demnach keine unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen zu erwarten.

Staatliche Finanzgarantien über 400 Milliarden Euro

Ziel des Fonds ist es, Unternehmen mit Kapital zu versorgen, die in der Corona-Krise unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind. Dazu soll es einen Garantierahmen von 400 Milliarden Euro geben, der Unternehmen dabei helfen soll, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren.

Zudem sind eine Kreditermächtigung über 100 Milliarden Euro zur direkten Rekapitalisierung von Unternehmen sowie eine weitere Kreditermächtigung über 100 Milliarden Euro zur Refinanzierung der Sonderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vorgesehen.

Die bis zu 100 Milliarden Euro für die Refinanzierung staatlicher Beihilfemaßnahmen hatte die Kommission bereits genehmigt.

Das Logo der KfW auf der Zentrale in Frankfurt

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Lufthansa-Hilfen nehmen wichtige Hürde

Über den WSF will die Bundesregierung zum Beispiel die Lufthansa durch die Krise bringen. Die Fluggesellschaft ist mit erheblichen Schwierigkeiten konfrontiert, weil die Corona-Pandemie mit den folgenden Reisebeschränkungen die Geschäfte des Unternehmens mit Ausnahme der Fracht nahezu zum Erliegen gebracht hat.

Die Brüsseler Behörde hatte die Regeln für Staatshilfen wegen der Corona-Krise zuletzt deutlich gelockert. Sie wacht allerdings weiter darüber, dass Hilfspakete nicht zu unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt führen. Als generelle Auflage gilt zum Beispiel, dass die mit dem Geld der Steuerzahler finanzierte Unterstützung für Unternehmen hinreichend vergütet wird.

Das Traditionsunternehmen Lufthansa in der Krise – ein emotionales Thema für die Politik: Retten ja – aber mit Auflagen und welche? Beschlossen sind nun 9 Milliarden Staatshilfen. Die EU-Kommission und Aufsichtsgremien müssen noch zustimmen.

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2 min
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Zuständige EU-Kommissarin sieht Auflagen erfüllt

Zudem dürfen staatlich rekapitalisierte Unternehmen keine Dividenden mehr ausschütten und keine Bonuszahlungen mehr leisten. Die EU-Kommission sieht dies beim WSF gesichert:

Die Ausgestaltung des Fonds gewährleistet, dass der Staat für das von den Steuerzahlern übernommene Risiko hinreichend vergütet wird.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager
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