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Schäuble warnt vor Überlastung des Staates

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Corona-Schutzmaßnahmen - Schäuble warnt vor Überlastung des Staates

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Dem Schutz des Lebens sei nicht alles unterzuordnen, so Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Ökonomische und soziale Auswirkungen von Coronavirus-Maßnahmen seien ebenso wichtig.

Zwei Polizisten gehen durch die Innenstadt in Bremen am 23.03.2020.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warnt, dass übermäßig strikte Einschränkungen den Grundrechten von Bürgern und der Staatskasse schaden.
Quelle: dpa

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) macht sich Sorgen wegen der einschneidenden Corona-Schutzmaßnahmen. Er warnte davor, dem Schutz von Leben in der Corona-Krise alles unterzuordnen. Dies führe zu massiven Einschränkungen von Grundrechten und enormen staatlichen Hilfspaketen.

Schäuble sagte der Sonntagsausgabe des "Tagesspiegel": "Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig." Wenn es überhaupt einen absoluten Wert in unserem Grundgesetz gäbe, dann sei das die Würde des Menschen.

Der Staat müsse für alle die bestmögliche gesundheitliche Versorgung gewährleisten.

Aber Menschen werden weiter auch an Corona sterben.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble

Politik darf sich nicht allein auf Virologen verlassen

Schäuble warnte außerdem vor einem Kippen der Stimmung in der Bevölkerung. "Es wird schwieriger, je länger es dauert", betonte er. Dennoch sei noch viel zu lernen, so Schäuble. "Wir alle wissen nicht, was unser Handeln für Auswirkungen hat, aber die Politik muss trotzdem handeln", sagte Schäuble weiter.

Ein Computermodell des Coronavirus

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Der Weg zurück aus dem Lockdown sei die größere Herausforderung. "Man muss vorsichtig Schritt für Schritt vorgehen." Schäuble warnte davor, allein Virologen die Entscheidungen zu überlassen. Es müssten auch "die gewaltigen ökonomischen, sozialen, psychologischen und sonstigen Auswirkungen" abgewogen werden.

Zwei Jahre lang einfach alles stillzulegen, auch das hätte fürchterliche Folgen.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble

Schäuble: Wirtschaftshilfe könnte Staat überlasten

Es gebe im Moment ein verbreitetes Gefühl "wir könnten jedes Problem mit unbegrenzten staatlichen Mitteln lösen und die Wirtschaft kriegen wir hinterher wieder mit einem Konjunkturprogramm in Gang", sagte Schäuble der Zeitung.

"Der Staat kann aber nicht auf Dauer den Umsatz ersetzen", betonte er. Das gefährde die staatliche Handlungsfähigkeit, angesichts von Milliarden-Rettungsschirmen und 156 Milliarden Euro Neuverschuldung.

Corona-Pandemie ist nicht das einzige Problem

Schäuble forderte dazu auf, die Corona-Krise als Chance zu nutzen, um die gerade in den Hintergrund getretenen Krisen zu bekämpfen.

"Noch immer ist nicht nur die Pandemie das größte Problem, sondern der Klimawandel, der Verlust an Artenvielfalt, all die Schäden, die wir Menschen und vor allem wir Europäer durch Übermaß der Natur antun", sagte Schäuble. "Hoffentlich werden uns nicht wieder nur Abwrackprämien einfallen, die es der Industrie ermöglichen, weiter zu machen wie bisher."

Aktuelles zur Coronavirus-Krise

Lars Schaade bei der Vorstellung der Ergebnisse einer RKI-Studie in Kupferzell

Antikörper-Studie des RKI -
Viermal so viele Infektionen wie bekannt
 

Eine Studie des RKI zum Infektionsgeschehen in der Gemeinde Kupferzell hat bei rund acht Prozent der Bevölkerung Antikörper gefunden. Zu wenig, um eine zweite Welle zu …

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