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Scheidungskinder in der Corona-Krise

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Umgangsrecht - Scheidungskinder in der Corona-Krise

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Rund 1,5 Millionen Kinder leben in Deutschland mit geschiedenen Eltern. Welche Folgen hat die Corona-Krise für die Umgangsregeln? ZDFheute hat Familienrechtsexperten gefragt.

Trauriger Junge
Die Corona-Krise betrifft auch Scheidungskinder - das Umgangsrecht enthält klare Regeln für die Eltern.
Quelle: colourbox.de

Die Corona-Krise bringt auch getrenntlebende Eltern und deren Kinder in eine Lage, die es so noch nicht gab. Während soziale Kontakte auf ein Mindestmaß beschränkt werden sollen, fragen sich viele, welche Folgen das für die festgelegten Umgangsregeln hat. ZDFheute hat mit Familienrechtsexperten darüber gesprochen.

Hebelt die Corona-Krise derzeit Regeln des Umgangsrechts aus?

Prinzipiell nicht, denn solange keine begründeten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Kind oder ein Elternteil mit dem neuartigen Coronavirus infiziert sind, bestehe kein Grund dafür, den Umgang auszusetzen, sagt der Heidelberger Rechtsanwalt Tobias Helfert: "Die Corona-Krise hat keinen rechtsfreien Raum zur Folge."

Besonders gerichtliche Umgangsbeschlüsse oder gerichtlich gebilligte Elternvereinbarungen seien strikt weiterzuführen. Alles andere sei "verbotene Eigenmacht".

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Was ist, wenn ein Kind oder ein Elternteil mit dem Coronavirus infiziert ist?

Ist ein Kind oder ein Elternteil infiziert, erkrankt oder in Quarantäne, dann überlagern diese "konkreten Anlässe" bisherige Beschlüsse, sagt die Berliner Rechtsanwältin Nicole Rinau. Ihr Rat: "Dann sollte man sich zusammenraufen und eine Übergangslösung finden, die der Situation am ehesten gerecht wird."

Nicht ausreichend für eine "Umgangsvereitelung" ist Rinau zufolge die bloße Angst, dass sich das Kind infizieren könnte, oder fehlendes Vertrauen, dass das andere Elternteil sich nicht an die Schutzmaßnahmen halte.

Gelten in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche Regeln?

Nein. Zwar haben erste Bundesländer Ausgangsbeschränkungen erlassen, allerdings sehen eigentlich alle Landesverordnungen vor, "dass Umgänge berechtigte Ausnahmen von Ausgangsbeschränkungen sind", so Familienrechtsexpertin Rinau.

Darf ein Elternteil die "Übergabe" des Kindes an den Partner verweigern?

Nein, solange kein Grund wie etwa ein positiver Corona-Test, eine Quarantäne oder eine Reiseunfähigkeit vorliegt. "Hat das Kind Corona-Symptome, ist jedoch weder getestet noch steht es unter Quarantäne, dann hat der betreuende Elternteil dem umgangsberechtigten dies mitzuteilen", sagt Anwalt Tobias Helfert: "Es ist sodann Entscheidung des Umgangsberechtigten, ob der Umgang ausgeübt wird oder im eigenen Schutzinteresse ausgesetzt werden soll." Die Familienrechtsexperten empfehlen, sich in schwierigen Situationen mit Ärzten und Behörden abzustimmen, um das Kindeswohl sicherzustellen.

Was geschieht, wenn die Umgangsregeln nicht beachtet werden?

Bei gerichtlichen Beschlüssen oder Elternvereinbarungen, die gerichtlich gebilligt worden sind, werde ein nicht gerechtfertigter Verstoß gegen die Umgangsregelung auf Antrag des Umgangsberechtigten zunächst mit einem Ordnungsgeld sanktioniert, erläutert Familienrechtsexperte Helfert. Sollte dies nicht gezahlt werden, drohe eine Ordnungshaft. Seine Kollegin Rinau verweist jedoch darauf, dass die Gerichte derzeit nur im "Notbetrieb" arbeiteten. Das könne zeitnahe Beschlüsse erschweren.

Sind die vorab getroffenen Umgangsregeln für die Osterferien hinfällig?

Sind alle Beteiligten gesund, bleibt es bei den vereinbarten Beschlüssen.

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