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CSU blockiert Konzept für Schlachthöfe

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Corona in der Fleischindustrie - CSU blockiert Konzept für Schlachthöfe

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Die Klagen über die Zustände in den Schlachthöfen sind groß. Doch wie sie verbessert werden können, darüber streitet die Koalition. Nach ZDF-Informationen blockiert die CSU.

Erneut gibt es einen Corona-Ausbruch in einer Fleischfabrik. 92 Mitarbeiter eines Schlachthofs im niedersächsischen Dissen wurden positiv auf das Coronavirus getestet. Arbeitsminister Heil will nun strengere Kontrollen in Schlachtbetrieben.

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Eigentlich wollte die Bundesregierung heute beschließen, wie die Zustände in den Schlachthöfen verbessert und damit die Fleischindustrie stärker reguliert werden kann. In mehreren Schlachthöfen war es in den vergangenen Tagen zu massenhaften Corona-Infektionen der Arbeiter gekommen. Grund: die schlechten Hygienebedingungen und Unterkünfte. Doch das Konzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), das er heute im Corona-Kabinett präsentierte, liegt erst einmal auf Eis. Nach ZDF-Informationen blockiert die CSU.

"Der Koalitionspartner hat noch Gesprächsbedarf", sagt Heil. Welche? Das will er öffentlich nicht sagen, weil er bis Mittwoch auf eine Lösung hofft. "Das müssen die für sich klären." Auch von Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer keine Details: "Die Bundesregierung ist in einem Abstimmungsprozess." Heil hofft, dass die Koalition nun "zu Potte" kommt:

Mittwoch ist der Tag der Entscheidung.
Arbeitsminister Hubertus Heil

Verbot von Werkverträgen geplant

Heil schlägt vor, dass Schlachthöfe und die Unterbringung der Arbeitnehmer häufiger kontrolliert werden. Bußgelder sollen verdoppelt werden. Außerdem sollen die umstrittenen Werkverträge verboten werden: Schlachten und das Verarbeiten von Fleisch sollen nur noch von Mitarbeitenden des eigenen Betriebs erlaubt sein. Damit könnten diese Arbeiten nicht mehr an Subunternehmen vergeben werden. Dumpinglöhne und miserable Unterbringung zu Wuchermieten für Arbeitskräfte, meist aus Osteuropa, sind derzeit die Folge.

"Diese Missstände waren auch ohne Pandemie ein Problem", sagt Heil. Durch die Ausbreitung des Coronavirus unter den Arbeitern sei dies nun wieder in den Fokus gerückt. Es könne nicht sein, so Heil, dass ein "ganzer Landkreis in Geiselhaft" genommen werde. Denn durch die hohen Infektionszahlen übersteigen einige die Grenze von 50 Infizierten pro 100.000 Einwohner. "Das ist nicht zu tolerieren."

Welche Gefahr geht von Sammelunterkünften und Sammeltransportern im deutsch-niederländischen Grenzgebiet aus? Wegen fehlender grenzüberschreitender Überwachung gibt es keine Kontrollen auf das Coronavirus bei Arbeitern in der Fleischindustrie.

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Gewerkschaft: "Seichte Absichtserklärung" hilft nicht

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) kritisiert die Verschiebung des Beschlusses als "völlig unverständlich", so der Vize-Vorsitzende Fredy Adjan. Die Fakten über die "menschenunwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen" lägen seit Jahren auf dem Tisch. "Schlachthöfe sind inzwischen Hotspots der Corona-Pandemie", sagt Adjan. Die Bundesregierung müsse endlich handeln:

Es hat niemand dafür Verständnis, wenn jetzt wieder eine seichte Absichtserklärung herauskommt.
Freddy Adjan, Gewerkschaft NGG

Das Verbot von Werkverträgen reicht der Opposition allerdings nicht aus. Die Grünen fordern ein Ende des Billigfleisches. "Wir brauchen einen Mindestpreis für tierische Produkte", sagt Parteichefin Annalena Baerbock. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Katja Kipping fordert gesetzliche Mindeststandards für die Unterbringung von Arbeitskräften, wie Einzelzimmer und eigene sanitäre Anlagen. Zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Betriebe sollten, so Kipping, Strafzölle auf Fleischimporte aus Billigproduktion erhoben werden.

CSU sucht Linie

Welche Linie die CSU indes verfolgt, ist derzeit unklar. Den Vorschlag des Vize-Fraktionschefs Georg Nüßlein, den Preiskampf beim Fleisch durch eine höhere Mehrwertsteuer zu unterbinden, kassierte der CSU-Parteivorstand heute wieder ein. Das sei, so Generalsekretär Markus Bluma, das falsche Signal für die Wirtschaft. "Deswegen werden solche Dinge von uns nicht verfolgt."

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