Sie sind hier:

Corona in der Fleischindustrie - CSU blockiert Konzept für Schlachthöfe

Datum:

Die Klagen über die Zustände in den Schlachthöfen sind groß. Doch wie sie verbessert werden können, darüber streitet die Koalition. Nach ZDF-Informationen blockiert die CSU.

Eigentlich wollte die Bundesregierung heute beschließen, wie die Zustände in den Schlachthöfen verbessert und damit die Fleischindustrie stärker reguliert werden kann. In mehreren Schlachthöfen war es in den vergangenen Tagen zu massenhaften Corona-Infektionen der Arbeiter gekommen. Grund: die schlechten Hygienebedingungen und Unterkünfte. Doch das Konzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), das er heute im Corona-Kabinett präsentierte, liegt erst einmal auf Eis. Nach ZDF-Informationen blockiert die CSU.

"Der Koalitionspartner hat noch Gesprächsbedarf", sagt Heil. Welche? Das will er öffentlich nicht sagen, weil er bis Mittwoch auf eine Lösung hofft. "Das müssen die für sich klären." Auch von Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer keine Details: "Die Bundesregierung ist in einem Abstimmungsprozess." Heil hofft, dass die Koalition nun "zu Potte" kommt:

Mittwoch ist der Tag der Entscheidung.
Arbeitsminister Hubertus Heil

Verbot von Werkverträgen geplant

Heil schlägt vor, dass Schlachthöfe und die Unterbringung der Arbeitnehmer häufiger kontrolliert werden. Bußgelder sollen verdoppelt werden. Außerdem sollen die umstrittenen Werkverträge verboten werden: Schlachten und das Verarbeiten von Fleisch sollen nur noch von Mitarbeitenden des eigenen Betriebs erlaubt sein. Damit könnten diese Arbeiten nicht mehr an Subunternehmen vergeben werden. Dumpinglöhne und miserable Unterbringung zu Wuchermieten für Arbeitskräfte, meist aus Osteuropa, sind derzeit die Folge.

"Diese Missstände waren auch ohne Pandemie ein Problem", sagt Heil. Durch die Ausbreitung des Coronavirus unter den Arbeitern sei dies nun wieder in den Fokus gerückt. Es könne nicht sein, so Heil, dass ein "ganzer Landkreis in Geiselhaft" genommen werde. Denn durch die hohen Infektionszahlen übersteigen einige die Grenze von 50 Infizierten pro 100.000 Einwohner. "Das ist nicht zu tolerieren."

Gewerkschaft: "Seichte Absichtserklärung" hilft nicht

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) kritisiert die Verschiebung des Beschlusses als "völlig unverständlich", so der Vize-Vorsitzende Fredy Adjan. Die Fakten über die "menschenunwürdigen Arbeits- und Lebensbedingungen" lägen seit Jahren auf dem Tisch. "Schlachthöfe sind inzwischen Hotspots der Corona-Pandemie", sagt Adjan. Die Bundesregierung müsse endlich handeln:

Es hat niemand dafür Verständnis, wenn jetzt wieder eine seichte Absichtserklärung herauskommt.
Freddy Adjan, Gewerkschaft NGG

Das Verbot von Werkverträgen reicht der Opposition allerdings nicht aus. Die Grünen fordern ein Ende des Billigfleisches. "Wir brauchen einen Mindestpreis für tierische Produkte", sagt Parteichefin Annalena Baerbock. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Katja Kipping fordert gesetzliche Mindeststandards für die Unterbringung von Arbeitskräften, wie Einzelzimmer und eigene sanitäre Anlagen. Zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Betriebe sollten, so Kipping, Strafzölle auf Fleischimporte aus Billigproduktion erhoben werden.

CSU sucht Linie

Welche Linie die CSU indes verfolgt, ist derzeit unklar. Den Vorschlag des Vize-Fraktionschefs Georg Nüßlein, den Preiskampf beim Fleisch durch eine höhere Mehrwertsteuer zu unterbinden, kassierte der CSU-Parteivorstand heute wieder ein. Das sei, so Generalsekretär Markus Bluma, das falsche Signal für die Wirtschaft. "Deswegen werden solche Dinge von uns nicht verfolgt."

Diesen Regionen droht erneut der Lockdown
Grafiken

Coronavirus - Wie hoch die Inzidenz in Ihrem Landkreis ist 

Ob Corona-Maßnahmen gelockert oder verschärft werden, hängt auch von der sogenannten 7-Tage-Inzidenz ab. Unsere Karte zeigt, ob die Obergrenze in Ihrer Region eingehalten wird.

von M. Hörz, R. Meyer, M. Zajonz

Aktuelles zur Coronavirus-Krise

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.