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Harsche Kritik an Scholz Rettungsschirm-Plan

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Milliarden-Schutzschild - Harsche Kritik an Scholz Rettungsschirm-Plan

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Die Corona-Krise bringt Städte und Gemeinden um ihre Steuereinnahmen. Jetzt will Finanzminister Olaf Scholz einen Rettungsschirm von 57 Milliarden Euro spannen.

Durch die Corona-Krise brechen für viele Städte und Gemeinden Einnahmen weg. Finanzminister Scholz will helfen – mit einem fast 57 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm.

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Scholz rief die Bundesländer auf, in der Corona-Krise schnell zu einer Entscheidung zu kommen. "Das ist eine Debatte, die keinen weiteren Aufschub braucht. Die muss jetzt geführt werden, auch dringend und auch gerne mit unterschiedlichen Ansichten", sagte er am Samstag in Berlin.

Die Pläne des Finanzministeriums sehen vor, dass Bund und Länder je zur Hälfte einen Betrag von insgesamt fast 57 Milliarden Euro übernehmen, um Gewerbesteuerausfälle des Jahres 2020 auszugleichen und die weitere Handlungsfähigkeit hoch verschuldeter Städte und Gemeinden zu ermöglichen. Nach jüngster Steuerschätzung entgehen den Kommunen im laufenden Jahr Gewerbesteuereinnahmen von 11,8 Milliarden Euro.

Ich habe angekündigt, dass ich dazu Vorschläge machen will. Ich glaube, dass ist jetzt auch der richtige Zeitpunkt sie zu diskutieren.
Olaf scholz

"Wir müssen das Altschuldenproblem lösen, indem der Bund und die Länder, in denen unsere Städte und Gemeinden liegen, diese Gemeinden entlasten. Und wir müssen dafür sorgen, dass die Einnahmeausfälle nicht dazu führen, dass Investitionen zurückgefahren werden, dass Aufgaben nicht bewältigt werden können, die jetzt ja noch dringender sind, als ohnehin schon", sagte Scholz in der SPD-Parteizentrale.

In Krisen seien Dinge bislang oftmals nicht zu Ende gedacht worden. Wenn Kommunen jetzt Aufgaben und Ausgaben zurückfahren müssten, "dann hat das in diesem und im nächsten Jahr dramatische Folgen für die Investitionstätigkeit in Deutschland", warnte Scholz. "Die größten öffentlichen Investoren in Deutschland sind unsere Gemeinden und Städte."

Die Corona-Krise reißt ein riesiges Loch in die Staatskassen. Die Steuereinnahmen brechen um fast 100 Milliarden Euro ein, sagt Finanzminister Scholz.

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Kritik aus der CDU/CSU-Fraktion

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg sprach von einem "rein parteipolitischen Vorstoß". Scholz hätte gut daran getan, die Koalitionspartner vorher zu informieren. "Unter dem Deckmantel der Coronakrise will Scholz sein altes Konzept zur Übernahme der kommunalen Altschulden durchsetzen, das vorher keine Chance auf Umsetzung hatte."

Nach der föderalen Ordnung seien die Bundesländer immer noch alleine für ihre Kommunen zuständig, so Rehberg. Sie müssten zur Not wie der Bund Schulden machen. Er sehe nicht, wie Scholz die für eine Grundgesetzänderung notwendige Zweidrittelmehrheit für seinen Pläne im Bundestag bekommen wolle.

Fingerzeig aus Bayern: "Unverschämtheit"

Auch Bayern lehnt die Pläne des Bundesfinanzministeriums ab. "Wenn der Bund den Kommunen helfen möchte, darf er das gern tun - eine Zwangsverpflichtung der Länder nach den Regeln des Bundes ohne Absprache ist aber eine Unverschämtheit", sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU). Hilfe des Bundes sei wünschenswert, "aber nur mit klarer Abstimmung mit den Ländern und ohne Koppelung an Altschuldentilgung... Wir ziehen zwei Milliarden Euro Zahlung an die Kommunen aus dem kommunalen Finanzausgleich vor, um schnell und effektiv zu helfen".

Gigantisches Steuerloch: Bund, Länder und Kommunen werden in diesem Jahr fast 100 Milliarden Euro weniger einnehmen als zuletzt erwartet. Besonders betroffen: die Kommunen.

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Der Städte- und Gemeindebund dringt unterdessen auf die schnelle Einführung eines Rettungsschirms. Man setze darauf, dass die Maßnahmen noch im Sommer umgesetzt würden, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es gehe vorrangig um Investitionen in die Infrastruktur, Klimaschutzmaßnahmen und die Beschleunigung der Digitalisierung.

Als positiv wertete Landsberg, dass unter Beteiligung der entsprechenden Länder die Altschuldenproblematik angegangen werden solle. Gerade die besonders hoch verschuldeten Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland, könnten dann in die Zukunft investieren.

Vor einem Liniendiagramm steht der Großbuchstabe R. Im Hintergrund sind zwei große, gezeichnete Viren zu sehen.

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