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CDU-Wirtschaftsrat warnt - Scholz geht von neuen Corona-Krediten aus

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Finanzminister Scholz rechnet mit weiteren Schulden in der Corona-Krise. Der CDU-Wirtschaftsrat warnt indes, weitere Rekordausgaben könnten den Standort Deutschland gefährden.

Finanzminister Olaf Scholz während einer Pressekonferenz in Berlin.
Finanzminister Olaf Scholz hofft auf eine Erholung der deutschen Wirtschaft bis Ende 2021.
Quelle: reuters

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet damit, dass im kommenden Jahr weitere Kredite aufgenommen werden müssen, um die Corona-Krise zu bewältigen. "Davon ist auszugehen angesichts der Entwicklung", sagte Scholz den Zeitungen der "Funke Mediengruppe".

Auch im nächsten Jahr sei die Bundesregierung gezwungen, "noch die Ausnahme von der Schuldenregel zu ziehen und erhebliche Mittel aufzuwenden, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Wirtschaft zu stabilisieren", betonte der Finanzminister.

Scholz: Zweiten Lockdown vermeiden

Die Bundesregierung tue alles dafür, um einen zweiten Lockdown zu vermeiden, versicherte Scholz zugleich. Eines sei klar: "Wir halten in der Krise entschlossen gegen."

Deutschlands Wirtschaft ist zwischen April und Juni so stark gesunken wie noch nie. Auch den Arbeitsmarkt hat die Corona-Krise getroffen, Kurzarbeit hat Schlimmeres verhindert.

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Scholz: Starke Haushaltsführung hilft bei Krise

Der Finanzminister brachte zugleich seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die deutsche Wirtschaft bis Ende nächsten Jahres oder Anfang 2022 das Vorkrisenniveau erreichen werde.

Auf die Frage, wie der Schuldenberg abgetragen werden solle, verwies Scholz auf die starke deutsche Volkswirtschaft und die Haushaltsführung in den Vorkrisenjahren, die nun Rettungspakete ermögliche:

Das zahlt sich gerade aus, mit 'Bazooka' und 'Wumms' sind wir in die Vollen gegangen.

SPD-Kanzlerkandidat lehnt bedingungsloses Grundeinkommen ab

Indes lehnte Scholz die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ab. "Das wäre Neoliberalismus. Und wenn man fair und richtig rechnet, ist das auch unbezahlbar", sagte er den Zeitungen der "Funke Mediengruppe".

Ein bedingungsloses Grundeinkommen habe er nie für richtig befunden. "Das würde viele Errungenschaften des Sozialstaates wie die Renten- oder die Arbeitslosenversicherung gefährden", sagte Scholz zur Begründung.

In Deutschland wird erstmals die Wirkung eines bedingungslosen Grundeinkommens in der Praxis untersucht. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Verein "Mein Grundeinkommen" starteten das Experiment.

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Rückkehr zur Hauhaltsdisziplin

Der CDU-Wirtschaftsrat warnte unterdessen vor einer Neuverschuldung und mahnte eine Rückkehr zur "Haushaltsdisziplin" an. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, warnte:

Der Krisenmodus der öffentlichen Haushalte darf kein Dauerzustand werden.

Ziel der Bundesregierung müsse es sein, im nächsten Jahr möglichst einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, sagte Steiger der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

CDU: Neuverschuldung Angriff auf Standort Deutschland

"Leichtfertige Neuverschuldungen und eine dauerhafte Lockerung der Schuldenbremse wären ein Angriff auf die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland und auf die Zukunft der jungen Generation, die all die Schulden irgendwann einmal zurückzahlen muss", warnte der CDU-Politiker.

Nur der soliden Haushaltspolitik der vergangenen Jahre sei es zu verdanken, dass Deutschland bislang glimpflich durch die Krise gekommen sei und finanzielle Spielräume gehabt habe, um die Folgen der Pandemie einzudämmen.

Historische Rekordverschuldung wegen Corona

Für das laufende Jahr sieht der Nachtragshaushalt eine historische Rekordverschuldung in Höhe von 217,8 Milliarden Euro vor. Seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2021 will Scholz im September vorlegen. Zuvor wird es eine außerordentliche Steuerschätzung geben, um zu erfahren, wie heftig die Steuerausfälle für Bund, Länder und Kommunen durch die Corona-Krise sind.

Laut der Steuerschätzung vom Mai werden die Steuereinnahmen des Bundes im laufenden Jahr vorwiegend aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise um 44 Milliarden Euro niedriger liegen als zuvor erwartet.

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