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EU-Anleihen für die Krise - Corona-Bonds: Viele dafür, Deutschland dagegen

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Sollen die EU-Staaten in der Krise gemeinsam Schulden aufnehmen? Die Frage entfacht einen alten Grundsatzstreit. Deutschland bleibt hart - doch der Druck wächst.

Markus Söder und Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz in der Bayrischen Staatskanzlei.
Markus Söder (l.) und Olaf Scholz sprechen sich eindeutig gegen sogenannte Corona-Bonds aus.
Quelle: DPA

Der Streit über Corona-Bonds - also gemeinsame europäische Anleihen - entzweit die EU-Staaten. Italien, Spanien, Frankreich und andere fordern sie vehement, Deutschland ist unter anderen dagegen. Der italienische Ministerpräsident, Giuseppe Conte, warb für die Anleihen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie finanziell abzufedern. Da sich die Staats- und Regierungschefs vorige Woche nicht einigen konnten, soll nun die Eurogruppe neue Vorschläge erarbeiten. Der Vorsitzende Mario Centeno hat dies für den 7. April angekündigt.

In einem Brief an die EU-Finanzminister ließ Centeno durchblicken: Die EU-Staaten sollten vorhandene Instrumente prüfen, aber auch offen für neue sein. Verschiedene Vorschläge sollten in Kombination betrachtet werden.

Scholz und Söder berufen sich auf ESM und EIB

Dagegen wollen sich Finanzminister Olaf Scholz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf die vorhandenen Instrumente Eurorettungsschirm ESM und die Europäische Investitionsbank EIB beschränken. Sie bekannten sich zu europäischer Solidarität, um die hohen Kosten für die Gesundheitsversorgung und zur Stabilisierung der Wirtschaft in der Pandemie zu tragen. Corona-Bonds seien aber der falsche Weg.

Scholz verwies auf das Volumen des ESM von insgesamt 500 Milliarden Euro zur Kreditvergabe - davon sind nach Angaben des ESM derzeit 410 Milliarden verfügbar. Scholz sagte, in den Rettungsfonds sei sehr viel Eigenkapital eingezahlt worden, insgesamt 80 Milliarden Euro. Damit könne sehr stabil und auch mit einem erstklassigen Rating geholfen werden.

Mit Hilfe der Investitionsbank EIB könnten zudem auf europäischer Ebene die gleichen Investitionsmechanismen greifen wie in Deutschland. "Meine Zielsetzung ist, dass wir dort ein Programm möglich machen, das bis zu 50 Milliarden Euro Kreditvolumen umfasst", sagte Scholz. Söder pflichtete bei:

Also Bonds nein, ESM ja, und Investitionsbank. Ich glaube, das ist der faire Weg, Europa zu helfen und gleichzeitig auch die Stabilität des Euro auf Dauer zu halten.
Markus Söder

In einer ganzseitigen Zeitungsanzeige in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" wandten sich italienische Politiker direkt an die Deutschen und warben um Zustimmung für Corona-Bonds. Es gehe nicht um die Vergemeinschaftung der öffentlichen Altschulden, sondern um ausreichende Mittel für einen großen europäischen Rettungsplan, schrieben sie.

Conte: "Vorteilhafte Marktbedingungen schaffen"

Italiens Ministerpräsident Conte sagte in einem ARD-Interview nach Angaben des Senders, "dieser Mechanismus bedeutet nicht, dass die Deutschen beim Wiederaufbau, vor dem Italien steht, auch nur einen Euro für die italienischen Schulden bezahlen müssen". Es bedeute lediglich "die Schaffung einer gemeinsamen Reaktion, so dass vorteilhaftere Marktbedingungen geschaffen werden können".

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