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SPD-Kanzlerkandidat - Scholz: Steuern für Besserverdiener erhöhen

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Kanzlerkandidat Scholz will Besserverdiener im Fall eines Wahlsieges höher besteuern. Man dürfe Reiche in der aktuellen Krise nicht verschonen, während man neue Schulden mache.

Finanzminister Olaf Scholz bei einem Treffen mit der SPÖ in Wien.
Wegen der Corona-Krise will Finanzminister Scholz die Schuldenbremse im kommenden Jahr noch aussetzen.
Quelle: christian bruna/epa-efe/shutterstock

SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz hat im Falle eines Wahlsiegs Steuererhöhungen für Besserverdienende angekündigt.

"Höheren Beitrag zum Gemeinwesen leisten"

"Angesichts der vielen Aufgaben, die der Staat jetzt schultert, muss klar sein, dass Leute, die ein paar Hunderttausend Euro verdienen, künftig einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten können", sagte Scholz der "Rheinischen Post".

Wir brauchen ein leistungsgerechteres Steuersystem.
Olaf Scholz

Pragmatische Politik bedeute nicht, dass man Spitzenverdiener verschone und deshalb zusätzliche Schulden mache.

Die Schuldenbremse will Scholz vom Jahr 2022 an wieder einhalten. "Natürlich muss es unsere Perspektive sein, dass wir ab 2022 wieder Haushalte aufstellen, die den grundgesetzlichen Vorgaben für normale Zeiten entsprechen."

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Beitragslänge:
88 min
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Deutschland braucht jetzt Kraftreserven

Die Aussetzung der Schuldenbremse im Jahr 2021 rechtfertigte Scholz: "Wir dürfen nicht alles, was wir jetzt mit unserem Stabilisierungsprogramm und den Konjunkturmaßnahmen stützen, wieder kaputtmachen, indem wir plötzlich auf die Bremse treten. Wir brauchen Kraftreserven für länger."

Jedem ist bewusst, dass diese Krise nicht bis Jahresende überwunden sein wird. Wenn es gut läuft, haben wir Ende nächsten Jahres das Schlimmste hinter uns.
Olaf Scholz

Dank zahlreicher Maßnahmen der Regierung gebe es Anzeichen dafür, dass sich die Wirtschaft wieder erhole.

Entwicklung "besser als befürchtet"

"Wir können mittlerweile annehmen, dass wir durch unser schnelles staatliches Handeln eine bessere ökonomische Entwicklung haben als wir befürchten mussten. Vieles deutet darauf hin, dass wir es geschafft haben, die Volkswirtschaft damit zu stabilisieren."

Derweil forderte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans Kanzlerkandidat Scholz zu einer engen Zusammenarbeit auf. "Er muss die Wählerinnen und Wähler erreichen und gleichzeitig die Partei mitnehmen. Das gelingt nur in einem ehrlichen Schulterschluss mit den Parteivorsitzenden, die von den Mitgliedern gewählt worden sind."

Walter Borjans: Keine Zweifel an Scholz

"Wir brauchen keinen Kanzlerkandidaten, der sagt: Jetzt erkläre ich euch mal, was Sozialdemokratie ist. Das Programm macht die Partei mit dem Kandidaten." Er habe keinen Zweifel, dass das mit Olaf Scholz gelinge.

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