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"Wir können das lange durchhalten"

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Finanzminister Scholz - "Wir können das lange durchhalten"

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Dramatische Steuerlöcher, Milliarden für die Wirtschaft: Kann Deutschland die Corona-Krise stemmen? Muss die geplante Grundrente auf Eis? Finanzminister Scholz im ZDF-Interview.

Finanzminister Olaf Scholz im ZDF-Interview. Die Steuerschätzer rechnen dieses Jahr mit einem Minus bei den Einnahmen von rund 100 Milliarden Euro.

Beitragslänge:
5 min
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Sehen Sie oben das ganze Interview im Video und lesen Sie es hier in Auszügen. Das sagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu ...

…der Frage, woher das Geld zur Krisenbekämpfung kommen soll

"Wir sind langfristig schon darauf angewiesen, dass wir unsere Ausgaben durch Einnahmen finanzieren können, die über Steuern kommen. Aber wir wissen, dass es in einer Krise wichtig ist, gegenzuhalten. (…)

"Man kann nicht gegen eine Krise ansparen, sondern wir müssen dafür sorgen, dass das wirtschaftliche Wachstum schnell wieder zustande kommt. Dann können wir auch wieder mit steigenden Einnahmen rechnen und auf Dauer unseren Haushalt finanzieren." (...)

"Zuletzt haben wir dafür gesorgt, dass wir einen soliden Haushalt haben. Die Staatsverschuldung ist auf unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gesunken. Und deshalb können wir jetzt - wie bei der letzten Finanzkrise 2008/2009 - akzeptieren, dass sie wieder steigt. Damals waren es über 80 Prozent. Wir rechnen jetzt damit, dass es mindestens 75 Prozent werden."

…einer möglichen Vermögensabgabe

"Das wird im Anschluss an die Krise sicherlich eine notwendige Debatte sein." (...)

"Ich glaube, dass Gerechtigkeit eine wichtige Frage ist. Deshalb haben wir in unser letztes Wahlprogramm reingeschrieben, auf meinen Vorschlag hin, dass wir finden, dass niedrige Einkommen entlastet werden und diejenigen, die sehr, sehr, sehr viel Geld verdienen, einen höheren Beitrag leisten müssen. Das bleibt in dieser Zeit richtig. Und wenn wir jetzt sehen, mit wie vielen Milliarden wir dazu beitragen, dass Unternehmen gerettet werden, glaube ich, entsteht auch eine Stimmung, in der das alle richtig finden."

… Hilfen für die Kommunen

"Ich habe schon lange gesagt, wir müssen zunächst mal denen helfen, die so hohe Altschulden haben, dass sie gar nicht mehr richtig investieren können. Jetzt kommen noch viele andere Gemeinden dazu, die wirtschaftlich eigentlich ganz gut dastehen, denen jetzt aber die Einnahmen wegbrechen. (…) Wenn wir Anfang Juni über ein Konjunkturprogramm entscheiden, dann wird die Situation der Kommunen zu den zu lösenden Aufgaben gehören, und wir werden da etwas tun. Ich jedenfalls werde dafür kämpfen."

... zur Frage, wie lange der Staat das durchhalten kann

"Wir können das lange durchhalten. Durch die solide Politik der letzten Jahre sind unsere Staatsschulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung erheblich zurückgegangen. Jetzt wird es wieder nach oben gehen, aber wegen der niedrigen Grundlage kann man das machen."

… dem Koalitionsstreit über die Grundrente

"Ich gehe davon aus, dass der Koalitionspartner der SPD sich an die Vereinbarung hält, und deswegen wird die Grundrente auch kommen. (…) Wenn wir jetzt für einzelne Unternehmen oft mehrere Milliarden Euro aufwenden, um sie durch diese schwierige wirtschaftliche Situation zu bringen, dann ist die Idee, dass man sich eine Grundrente, die mal knapp über eine Milliarde kostet, nicht leisten kann, irgendwie moralisch ein eigenwilliger Einfall."

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