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"Völlig unangemessen"

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Spekulationen über Corona-Exit - "Völlig unangemessen"

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14., 19., 20. April: Wann endet der Shutdown? Die Koalition will eine Debatte wieder eindämmen, die sie selbst losgetreten hat. Die Opposition findet die Kommunikation schlecht.

In Deutschland gibt es laut Johns-Hopkins-Universität 62.435 Infektionsfälle und 541 Todesfälle. Weltweit gibt es mehr als 723.740 bestätigte Ansteckungsfälle in 177 Ländern. Die aktuellsten Entwicklungen im Überblick:

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"Es wird vorüber gehen. Es wird eine Zeit danach geben." Regierungssprecher Steffen Seibert versuchte heute in der montäglichen Bundespresskonferenz minutenlang, eine Diskussion wieder einzufangen. Frühestens Ende der Woche könne man sagen, ob die strengen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus wirken. "Es wäre unverantwortlich, jetzt Hoffnungen zu wecken, die hinterher nicht erfüllt werden können", sagte Seibert. "Glauben Sie mir, die Bundeskanzlerin wäre die erste", die ein Ende des Shutdowns wolle. "Und zwar mit Freude."

Keine "Zahlen in den Raum hineinposaunen"

Dass Seibert so lange und in immer neuen Varianten darüber reden muss, hat er seiner eigenen Regierung zu verdanken. Gesundheitsminister Jens Spahn und Kanzleramtsminister Helge Braun hatten am Wochenende Spekulationen über das Ende der Corona-Maßnahmen befeuert. Braun hatte erst eine Lockerung für Jüngere nach Ostern ins Gespräch gebracht, dann im "Tagesspiegel" von einem Fortbestand der Maßnahmen bis 20. April. Zuvor hatte die Bundesregierung und die Länder die Kontaktsperren und Herunterfahren der gesamten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens auf "mindestens 14 Tagen" festgelegt. Das war vor genau einer Woche.

In der Coronakrise mahnt Kanzleramtschef Helge Braun zu Geduld. Die Infektionszahlen müsse man "weiter verlangsamen", damit das Gesundheitssystem nicht überfordert werde. "Die Bilder aus Italien, aus Spanien, jetzt neuerdings auch aus New York, sind …

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Die Opposition mahnt nun eine bessere Krisenkommunikation der Bundesregierung an. "Es ist unangemessen", sagt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg, "wenn der Kanzleramtsminister en passant in einem Interview die Verlängerung der Maßnahmen in Aussicht stellt." Gerade um die Akzeptanz in der Bevölkerung aufrecht zu erhalten, brauche man "eine amtliche Kommunikation der Bundesregierung".

Ähnlich sehen das die Grünen. "Zahlen in den Raum hineinzuposaunen", sagte Parteichef Robert Habeck, "ist völlig unangemessen." Die Opposition sei da viel zurückhaltender als die Regierung. Linken-Chef Bernd Riexinger hält zudem die ganze Debatte für unredlich. Wenn man jetzt über das Ende des Shutdowns diskutiere, "werden wir die Menschen verunsichern". Damit sende man "falsche Signale", so Riexinger:

Das sollten wir lassen. Momentan ist definitiv nicht der richtige Zeitpunkt dafür.

Zwei Länder preschen vor

Auch das CDU-Präsidium warnte heute davor, über das Ende der Maßnahmen zu diskutieren, so lange sich die Zahl der Infizierten nicht innerhalb von zehn Tagen verdoppelte. Bislang liegt die Spanne bei vier bis fünf Tagen in den am meisten betroffenen Bundesländern. Die Diskussion aber gibt es trotzdem längst.

"Wir können das nicht länger als vier Wochen durchhalten", warnte AfD-Haushaltsexperte Peter Boehringer. Städtetagspräsident Burkhard Jung findet zwar alles verständlich. "Antworten auf die Fragen in der Bevölkerung zur Dauer der Maßnahmen und zu einer stufenweisen Rückkehr zur Normalität brauchen wir allerdings auch."

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Am Mittwoch wollen Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten über die aktuelle Lage wieder beraten. Bayern und das Saarland haben allerdings längst Fakten geschaffen. Im Süden soll der Shutdown bis 19. April dauern, im Westen bis 20.

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