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CSU-Chef im ZDF-Interview - Söder fordert Obergrenze für Corona-Hilfen

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will die Schuldengrenze für öffentliche Haushalte genau festlegen. Wichtig seien auch Impulse wie Steuersenkungen und Konjunkturmaßnahmen.

Auf dem virtuellen Parteitag der CSU steht der Umgang mit der Corona-Krise im Mittelpunkt – vor allem auch die staatliche Verschuldung. Jürgen Bollmann berichtet aus München.

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CSU-Parteichef Markus Söder will an einer Obergrenze für die Schuldenpolitik in der Corona-Krise festhalten. Das sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Diese müsse für öffentliche Haushalte genau festgelegt werden, sagt Söder.

"Wir müssen genau überlegen: Welche Maßnahmen sind sinnvoll, welche können wir uns leisten? Deswegen braucht es tatsächlich eine Obergrenze." Ohne diese Obergrenze könne Deutschland auf Dauer nie mehr aus der Krise herauskommen.

Es brauche jetzt zusammengebundene Impulse wie Steuersenkungen und Konjunkturmaßnahmen. "Die Idee, zum Beispiel einfach alte Schulden zu tilgen, einzelne Kommunen aus einigen Bundesländern - ist das sicher der falsche Weg", sagte Söder.

Söder: Bayern finanziell stärkstes Bundesland

Bayern habe die niedrigsten Schulden von allen und umgekehrt in den letzten Jahren am meisten Schulden zurückgezahlt. Nebenbei habe man noch acht Milliarden Euro Rücklagen.

Der Freistaat Bayern ist mit Abstand finanziell das stärkste Land in Deutschland. Deswegen haben wir auch die Kraft das zu leisten.
Markus Söder, Ministerpräsident Bayerns (CSU)

Deutschland habe gut gewirtschaftet. Deswegen könne man die Situation jetzt stemmen. Seine Partei sei gegen Corona-Bonds. Stattdessen forderte Söder "klare, kluge Abstimmung im Konzept - und nicht einfach Geld verteilen." [Warum Deutschland und Frankreich einen EU-Wiederaufbaufonds einrichten wollen, lesen Sie in unserer Erklärung.]

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Die Exportverluste, die Deutschland derzeit erleide, könne man nicht so leicht ausgleichen. Deshalb müsse man zeitlich befristet die Binnennachfrage ankurbeln.

Wenn das nicht gelingt, dann ist für die junge Generation viel mehr verloren, als wir jetzt glauben.
Markus Söder, Ministerpräsident Bayerns (CSU)

Damit die Wirtschaft auf diese Maßnahmen anspringt, sollten Steuersenkungen, Kauf-Impulse für die Bürger und Investitionen in Digitalisierung und Technologie verabschiedet werden. "Wenn das zusammenkommt, dann glaube ich persönlich, dass es uns gelingen kann, stärker aus der Krise zu kommen als alle anderen Länder."

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