Bei der Bundesagentur für Arbeit gehen vermehrt Hinweise auf Betrugsfälle bei Corona-Hilfen ein. Staatsanwaltschaften rechnen zum Jahresende mit tausenden Ermittlungsverfahren.
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Mehr als eine Billion Euro muss der Steuerzahler insgesamt für staatliche Subventionen zur Bewältigung der Corona-Krise aufbringen. Um Kleinunternehmen vor Insolvenz zu schützen, hat die Bundesregierung beispielsweise eine Soforthilfe von insgesamt 50 Milliarden Euro bereitgestellt.
Größere Unternehmen werden durch staatliche Schutzfonds, Bürgschaften und vor allem mit Hilfe des Kurzarbeitergeldes gestützt, das Arbeitsplatzverluste vermeiden soll.
Kurzarbeitgerld: Ermittlungen wegen Missbrauchs
Beim Kurzarbeitergeld gebe es "vermehrt Hinweise auf einen möglichen Leistungsmissbrauch", teilt die Bundesagentur für Arbeit auf Anfrage der ZDF-Redaktion Frontal 21 mit. Oft seien es Arbeitnehmer, die gegen ihren Arbeitgeber Anzeige erstatten.
Die Bedingungen für den Anspruch von Unternehmen auf Kurzarbeitergeld sind im März erleichtert worden. Nur noch zehn Prozent der Beschäftigten müssen vom krisenbedingten Arbeitsausfall betroffen sein. Alle Antragsteller zu prüfen, stellt auch die Bundesagentur für Arbeit vor große Herausforderungen.
Bisher elf Milliarden Euro Kurzarbeitergeld
Denn seit Ostern zahlt die Bundesagentur für Arbeit pro Woche im Durchschnitt 723 Millionen Euro an Kurzarbeitergeld für rund 6,5 Millionen Arbeitnehmer aus. Bis Ende Juli waren es insgesamt 11,2 Milliarden Euro.
Katharina Heinschke, Fachanwältin für Arbeitsrecht, beantwortet drängende Fragen rund um unser Arbeitsleben in der Corona-Krise.
Bisher sind nur vereinzelt Verdachtsfälle auf Betrug beim Kurzarbeitergeld an die Staatsanwaltschaften abgegeben worden, so das Ergebnis einer Umfrage von Frontal 21 bei den 15 größten Ermittlungsbehörden in Städten mit mehr als 500.000 Einwohnern.
Jedoch rechnen die Staatsanwaltschaften zum Jahresende hin "mit einem deutlich erhöhten Aufkommen an Ermittlungsverfahren" gegen mutmaßlich betrügerische Unternehmen, teilen mehrere Strafverfolgungsbehörden mit.
Betrüger kassierte 7,4 Millionen Euro mit gefakten Anträgen
Einer der spektakulärsten Fälle ist der eines 36 Jahre alten Unternehmers aus Hamburg. Er soll 90 Mitarbeiter für seine Beratungsfirma erfunden und mit Hilfe von illegal erworbenen Sozialversicherungsdaten bereits 7,4 Millionen Euro an Kurzarbeitergeld kassiert haben, ehe er festgenommen wurde.
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Wie Kriminelle Corona-Soforthilfen ergaunern
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Bei den Corona-Soforthilfen für Kleinunternehmen geht die Zahl der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren bereits in die Tausende. Allein die Staatsanwaltschaft Berlin führt derzeit mehr als 870 Verfahren mit einer Schadenssumme von über sechs Millionen Euro. "Die Zahl wird sich in den nächsten Wochen deutlich erhöhen, da viele Verfahren noch beim Landeskriminalamt Berlin in Bearbeitung sind", so die Staatsanwaltschaft Berlin.